Mali: Berlin verspricht Unterstützung - ohne Kampftruppen - Politik

Mali Berlin verspricht Unterstützung - ohne Kampftruppen

13.01.2013 · In Berlin wird erörtert, welche militärische Unterstützung es für die französische Truppen und afrikanische Kontingente in dem Mali-Konflikt geben könnte. Ein Einsatz „deutscher Kampftruppen“ stehe aber nicht zur Debatte, erklärt Außenminister Westerwelle.

In Berlin wurden am Wochenende Möglichkeiten militärischer Unterstützung für die französischen Interventionstruppen und für afrikanische Kontingente in Mali erörtert. Die Bundesregierung war nach eigenen Angaben vorab über die Entsendung französischer Truppen informiert worden. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hieß es am Wochenende, Frankreich handele auf Bitte der malischen Regierung und auf der Grundlage des Völkerrechts.

Der derzeitige Vorsitzende der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas), der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Es werde erwartet, dass dabei auch eine mögliche logistische Unterstützung beispielsweise für den Truppentransport mit Transall-Flugzeugen der Luftwaffe zur Sprache komme, hieß es.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies in diesem Zusammenhang aber auf das Auswärtige Amt. „Das ist noch nicht unser Thema“, sagte er. Außenminister Westerwelle sagte am Sonntag in einer Erklärung, die mit dem Verteidigungsminister de Maizière abgestimmt war: „Es war richtig, dass Frankreich dem Hilfsersuchen der malischen Regierung gefolgt ist.“ Ein Einsatz „deutscher Kampftruppen“ stehe nicht zur Debatte. „Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte werden fortgeführt. Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind.“

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Weiter hieß es, Deutschland unterstütze „politisch ebenfalls die Aufstellung einer afrikanischen Einsatztruppe zum Schutz der Integrität Malis. Weitere konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum“. In der Bundesregierung wurde nachdrücklich dementiert, dass Bundeswehrsoldaten sich in Mali aufhielten. Nachdem die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet hatte, deutsche und französische Soldaten seien in der Nähe der Stadt Mopti eingetroffen, hieß es in Regierungskreisen zur Erläuterung, dass es sich dabei allenfalls um Deutsch sprechende Angehörige der Fremdenlegion handele.

Die deutsche Botschaft in Bamako rief zum Verlassen des Landes auf. Derzeit befinden sich noch etwa einhundert Deutsche, überwiegend Botschaftspersonal und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit, in Mali. In einer Erklärung der Botschaft hieß es: „Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten verlassen.“

Den überwiegend in der Hauptstadt Bamako befindlichen Deutschen rät Botschafter Overfeld: „Legen Sie vorsorglich eine gewisse Vorratshaltung an, vor allem an Bargeld, Treibstoff, Gas, Trink- und Brauchwasser, Medikamenten, Hygieneartikeln sowie Lebensmitteln, und stellen Sie die Funktionsfähigkeit Ihrer Kommunikationsmittel sicher. Verhalten Sie sich ruhig und unauffällig, prüfen Sie die Notwendigkeit von Fahrten, und verbleiben Sie - wenn möglich - in sicheren Gebäuden (,Heads Down’ Appeal).“

Die deutsche Außenpolitik sucht seit mehreren Monaten nach Möglichkeiten, Beiträge zur Beruhigung der Lage in Mali zu leisten. So hatte der Außenminister Guido Westerwelle, der weiter auf einen „politischen Prozess“ in Mali dringt, während seiner Mali-Reise Anfang November deutlich gemacht, dass Berlin einen politischen Dialog zwischen der Übergangsregierung in Bamako und den Bevölkerungsteilen des Nordens koordinieren könnte. Den Anfang hatte im August Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gemacht, als er zu politischen Gesprächen in die Region gereist war. Wegen Unstimmigkeiten mit dem Verteidigungsministerium hatte Niebel seinen Flug nach Bamako mit einem gecharterten UN-Flugzeug angetreten und nicht mit der Flugbereitschaft. Im Nachgang hatte das Verteidigungsministerium erklärt, eine gegen eventuellen Beschuss geschützte Transall hätte bereitgestellt werden können.

Quelle: pca; F.A.Z.
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