14.09.2009 · Obama: Zügig handeln / Sarkozy vor dem G-20-Gipfel: Bonus-Grenzen - oder ich reise ab
ctg./chs. WASHINGTON/PARIS, 14. September. Der amerikanische Präsident Obama will zügig neue Regeln für die Finanzmärkte beschließen sowie Banken und andere Marktakteure einer strengeren staatlichen Kontrolle unterwerfen. In seiner Rede an der Wall Street am Jahrestag des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers sagte Obama am Montag zu, dass die während der Krise eingegangenen Engagements der Regierung in der Finanzwirtschaft schrittweise zurückgefahren werden sollen. Eine Neuordnung der Finanzmarktaufsicht sei unerlässlich, um zu verhindern, dass zu große Risiken eingegangen würden und das gesamte Finanzsystem durch die Schieflage einzelner Banken an den Rand des Zusammenbruchs geführt werde.
Unterdessen hat der französische Präsident Sarkozy damit gedroht, den G-20-Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September vorzeitig zu verlassen, wenn die Regierungen sich nicht auf Begrenzungen der Boni für Bankmanager einigen sollten. Das meldete die Zeitung "Figaro". Sarkozys Generalsekretär Guéant sagte: "Der Präsident ist tatsächlich sehr entschlossen, dass es zu einem Ergebnis kommt." Sarkozy hat französischen Banken vorgeschrieben, einen Teil der Boni an der Leistung über drei Jahre zu orientieren. Für schlechte Leistung soll ein Malus berechnet werden. Zusätzlich fordert Sarkozy die internationale Einführung einer Obergrenze für Boni. Sarkozy hatte bereits vor dem G-20-Gipfel in London im April mit seinem Verlassen gedroht, wenn es keine Einigung zu den Steueroasen gebe. Die Regierungen einigten sich schließlich auf eine "schwarze Liste" von Steuerparadiesen und erhöhten den Druck auf die darin erwähnten Staaten.
Obama sagte, an den Finanzmärkten habe sich die Lage in den vergangenen Monaten spürbar entspannt. "Aber Normalität darf nicht zu Selbstzufriedenheit führen", fügte der Präsident vor Vertretern der Finanzwelt, des Kongresses und seiner Regierung hinzu. Obama skizzierte den Reformplan, den Finanzminister Geithner im Juni vorgelegt hatte. Darin ist die Schaffung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vorgesehen. Finanzminister Tim Geithner hatte im Juni einen 85 Seiten umfassenden Reformplan für das Finanzsystem vorgelegt. Darin ist unter anderem die Schaffung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vorgesehen. Sie soll unter anderem Hypothekendarlehen und Kreditkarten kontrollieren in dem Bemühen, Konsumenten besser vor einer Überschuldung zu schützen. Wichtiger Bestandteil des Reformvorhabens ist auch die Ausweitung der Machtbefugnisse der Notenbank Federal Reserve (Fed). Sie soll nach dem Willen Obamas und Geithners nicht nur Hüterin der Geldwertstabilität sein, sondern auch die Stabilität des gesamten Finanzsystems sichern. Darüber hinaus soll die Regierung ermächtigt werden, im Notfall angeschlagene Banken oder andere Finanzmarktakteure zu übernehmen und zu zerschlagen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.
Im Kongress wird zwar die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzaufsicht anerkannt, doch über die Details besteht noch kein Einvernehmen. Auf Vorbehalte stößt insbesondere die Erweiterung des Mandats der Federal Reserve. Zahlreiche Senatoren und Kongressmitglieder sehen in einer zu lockeren Geldpolitik eine der wesentlichen Ursachen für die Preisblase auf dem Häusermarkt, deren Zerplatzen Amerika in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt hat. Sie wollen den Währungshütern nicht noch zusätzliche Aufgaben überlassen. Darüber hinaus streben Parlamentarier eine stärkere Konsolidierung der Banken- und Finanzmarktaufsicht an als Obama. Die Zersplitterung der Aufsicht in viele verschiedene Behörden ist im Zusammenhang mit der Krise häufig kritisiert worden.
Obama hofft, die Finanzmarktreform ebenso wie die Gesundheitsreform bis Ende des Jahres durchsetzen zu können. Gelingt dies nicht, dann droht eine lange Verzögerung, weil im kommenden Herbst die Zwischenwahlen zum Kongress stattfinden und der Reformeifer bei vielen Senatoren und Kongressmitgliedern nachlassen könnte. Die Chancen auf eine Finanzmarktreform in den kommenden Monaten stehen nicht schlecht, zumal der Vorsitzende des federführenden Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, sich entschlossen hat zu bleiben, anstatt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu übernehmen. ( siehe Wirtschaft, Seiten 9 und 11, sowie Finanzmarkt.)
