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Machtwechsel in Rheinland-Pfalz : Und nun Malu Dreyer

Malu Dreyer, die zukünftige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Bild: dapd

Kurt Beck wäre gern noch länger Ministerpräsident geblieben. Doch spätestens nach dem Nürburgring-Debakel war die Zeit des Rückzugs gekommen: Seine Nachfolgerin Malu Dreyer erweist sich nun als Befreiungsschlag für ihn und seine Partei.

          Eine ganze Generation junger Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz hat nur Kurt Beck als Ministerpräsidenten erlebt. Gerne hätte der Pfälzer den deutschen Amtsinhaberrekord von Peter Altmeier übertroffen und bis zur Wahl 2016 regiert.

          Doch an diesem Mittwoch nimmt der Sozialdemokrat nach fünf Amtszeiten seinen Abschied als zweiter SPD-Ministerpräsident in dem bis 1991 von der CDU regierten Land: als Politiker mit Ermüdungserscheinungen, der den Zeitpunkt seines Abschieds und die Regelung der Nachfolge noch rechtzeitig selbst bestimmen konnte, bevor es die Wähler oder die eigene Partei tun.

          Der 1969 in die Mainzer Staatskanzlei drängende junge Kohl hatte den gar nicht amtsmüden Altmeier nach 21 Regierungsjahren gegen dessen Willen in den Ruhestand befördert. Beck vollzieht seinen Rückzug aus der Politik klüger als Altmeier. Er hat ihn auch besser als Kohl vorbereitet, der 1998 ebenfalls noch nicht amtsmüde war.

          Dankbarkeit spielt selten eine Rolle

          Als Bundeskanzler hatte Kohl auch nach 16 Jahren nicht von der Macht loslassen wollen und den Wechsel zu Schäuble verhindert. Der für sein politisches Bauchgefühl gerühmte CDU-Politiker wollte nicht wahrhaben, dass seine Zeit im Amt abgelaufen war. Kohl setzte auf die Dankbarkeit der Wähler für seine Leistung als „Kanzler der Einheit“.

          Doch Dankbarkeit spielt in der Politik und bei Wahlen selten eine Rolle. Auch Beck musste dies in den drei letzten Jahren als Ministerpräsident und bei der Landtagswahl 2011 erfahren. Seine Bilanz wurde überschattet vom Debakel des überdimensionierten, zu teuren und dazu unsinnigen Freizeitparks am Nürburgring.

          Dass Beck im Juli 2012 die selbst mit angerichtete Pleite der landeseigenen Nürburgring GmbH verkünden musste, war nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender der schwärzeste Moment seiner Regierungszeit. Als fürsorglicher Landesvater alter Schule, der mit „Strukturmaßnahmen“ wirtschaftlich notleidende Regionen mit Steuergeldern aufpäppelt, ist der Maurersohn mit der Investitionsruine in der Eifel gescheitert.

          Beliebt wie „hitzefrei und Freibier“

          Sein Ruf als volksnaher Politiker war fortan mit dem Makel des sorglosen Steuergeldverschwenders behaftet. Spätestens da wusste Beck, dass die Zeit des Rückzugs gekommen war, auch um die von ihm strategisch mit den Grünen als Dauerpartner gefestigte SPD-Dominanz in Rheinland-Pfalz auf lange Sicht zu sichern.

          Bevor die CDU-Opposition unter Julia Klöckner und führende SPD-Politiker davon Wind bekamen, fädelte Beck schon im Sommer seinen Nachfolge-Coup ein. Die Entscheidung, seine an multipler Sklerose leidende Sozialministerin Malu Dreyer als Nachfolgerin vorzuschlagen, erwies sich als Befreiungsschlag für Beck und seine wegen ihm leidende SPD. In der Partei und im Land ist die neue Ministerpräsidentin beliebt wie „hitzefrei und Freibier“, wie es der neue Sozialminister Schweitzer ausdrückte.

          Sie geht unbefangen und offen mit ihrer Krankheit um, derentwegen sie bei öffentlichen Terminen nun den Rollstuhl benutzt. Als fachlich beschlagene Sozial- und Gesundheitspolitikerin kann Frau Dreyer den sozialdemokratischen Markenkern verkörpern. Als Vorteil kann sich auch ihre Kompetenz bei den künftigen Großthemen Pflege und demographischer Wandel erweisen.

          Schulden von 33 Milliarden Euro

          Zudem will sie das zuletzt wie in Hessen und Baden-Württemberg giftige Klima zwischen Opposition und Regierung wieder beruhigen. Hilfreich für die SPD ist der Umstand, dass die neue Regierungschefin anders als ihre männlichen Mitbewerber um das Ministerpräsidentenamt, Hering und Lewentz, nicht in den Nürburgring-Skandal verstrickt ist.

          Für die CDU und Frau Klöckner sind all dies keine guten Nachrichten. Zwar ist die forsch, fröhlich und bodenständig auftretende Oppositionsführerin auf dem Bundesparteitag auch dank ihrer guten „Performance“ gegen Beck mit einem Traumergebnis zur Stellvertreterin Angela Merkels gewählt worden.

          Der Vorschusslorbeer auf eine mögliche Rückeroberung der Macht in drei Jahren könnte jedoch schnell welken, wenn sie neben einer leiseren Tonart gegen eine schwer anzugreifende Gegnerin kein inhaltliches Rezept gegen den neuen Star der SPD findet.

          In der Wirtschaftspolitik kann die SPD auch dank ihres früheren Koalitionspartners FDP auf gute Zahlen verweisen, während die CDU als Opposition ihren traditionellen Kompetenzvorsprung beim Thema Wirtschaft nach dem Machtverlust vor 22 Jahren eingebüßt hat. Die Arbeitslosenquote liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, hinter Baden-Württemberg und Bayern kommt Rheinland-Pfalz auf Platz drei.

          Das Bruttoinlandsprodukt ist deutlicher gewachsen als in ganz Deutschland. Und neben einigen Großunternehmen kann das einst als Land der „Rüben und Reben“ belächelte Rheinland-Pfalz wirtschaftlich auf einen breitgefächerten Mittelstand mit etlichen gesunden Unternehmen von Weltruf bauen.

          Die Kehrseite der Medaille ist ein riesiger Schuldenberg, der auch wegen sozialer Wohltaten des ausgabefreudigen Beck auf die Rekordhöhe von 33 Milliarden Euro gestiegen ist. Ob Frau Dreyer ihrem guten Ruf gerecht werden kann, wird auch von einer erfolgreichen Sparpolitik abhängen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

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          Quelle: F.A.Z.

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