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Obama vor dem Brandenburger Tor : Redefreiheit für „Piesepampel"?

  • -Aktualisiert am

Wenn Obama vor dem Brandenburger Tor spricht, will McCain das auch Bild: AP

Barack Obama will am Brandenburger Tor sprechen - doch das Bundeskanzleramt zeigt sich skeptisch. Das Wahrzeichen soll Staatsoberhäuptern vorbehalten sein. Die Opposition regt sich laut auf: Ein Tor-Verbot für Obama sei „Bürokratenquatsch“.

          Barack Obama will vor dem Brandenburger Tor sprechen. Aber noch ist Obama nur Kandidat für das Weiße Haus und nicht der Präsident. Deutschlands Wahrzeichen jedoch, so wird es an hoher Stelle im Bundeskanzleramt gesehen, solle als Kulisse wahren Oberhäuptern vorbehalten bleiben. In Obamas Wahlkampfteam ist man erstaunt darüber; und im Auswärtigen Amt herrscht Unverständnis, zumal es um einen Gast aus Amerika geht.

          Mitarbeiter Obamas hatten vor Wochen den deutschen Botschafter in Washington Klaus Scharioth von den Reiseplänen in Kenntnis gesetzt. Scharioth ermunterte dazu, um ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu ersuchen. Beide sind dazu bereit. Die Termine stehen. Aller Voraussicht nach wird der Kandidat der Demokraten am 24. Juli im Bundeskanzleramt wie im Auswärtigen Amt empfangen. Frau Merkel und Steinmeier, so heißt es, freuten sich darauf.

          Auch der Dalai Lama durfte schon

          Beide freuten und verhielten sich ebenso, wenn auch Senator John McCain sie besuchen wollte, der republikanische Kandidat, der gegen Senator Obama antritt. Obamas Kampagnenplaner fragten Botschafter Scharioth nach weiteren Orten, die ihr Kandidat auf seinem ersten Berlin-Besuch überhaupt sehen soll. Checkpoint Charlie, Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor, lauteten die - nicht ungewöhnlichen - Vorschläge. Versichert wird, dass Scharioth nicht zu einer Rede vor dem Tor ermuntert hat, aber auch nicht davor warnte. Denn erst jüngst trat dort der Dalai Lama auf und ließ sich feiern.

          Nun wurde die skeptische Haltung des Bundeskanzleramts zu Obamas Plänen öffentlich. Es heißt, der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sei auf dem G-8-Gipfel in Japan von einem Berater Bushs angeblafft worden wegen Obamas Plänen. Im Kanzleramt sagt man, es gehe nicht gegen Obama, sondern um ein Gebot der Fairness. Spräche er dort, müsste auch McCain dort sprechen dürfen. Hielten es die Amerikaner so, folgten bald auch andere Kandidaten anderer Nationen. Jemand aus Obamas Team, der für die transatlantische Kooperation zuständig ist und deshalb nicht zitiert werden will, sagte der F.A.Z.: „Das Brandenburger Tor ist ein historischer Ort und kein exklusiver.“

          „Bürokratenquatsch“

          Ein Redeverbot für Obama wäre so, als verböte man ausländischen Politikern, an der National Mall in Washington zu sprechen, „nur weil dort 1963 Martin Luther King seine große Rede hielt“. Im Auswärtigen Amt sieht man es ähnlich und rät zu „mehr Stolz und Dankbarkeit“, wenn ausgerechnet ein amerikanischer Politiker das Brandenburger Tor aufsucht. „Das Tor ist Symbol für die Freiheit, die wir Amerika verdanken.“

          Streit mit dem Kanzleramt sucht man nicht. Die Opposition aber regt sich laut auf: „Lächerlich“ und „Bürokratenquatsch“ sei ein Tor-Verbot für Obama, nur weil der kein Staatsoberhaupt sei, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und erinnerte an deutsche Wahlkämpfe: „Jeder Piesepampel konnte hier schon eine Rede halten.“ Der Grüne Jürgen Trittin sagte: „Was dem Dalai Lama recht ist, sollte Obama auch recht sein.“ Entscheiden aber wird letztlich der Berliner Senat - und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat schon sein Okay gegeben.

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