15.04.2008 · Den Wechsel im Kreml hat er bis ins Detail geplant. Nichts hat er dem Zufall überlassen. Drei Wochen vor der Übergabe der Präsidentenwürde an den selbsterwählten Nachfolger hat Wladimir Putin die künftigen Machtverhältnisse in Russland geklärt.
Von Horst Bacia
© F.A.Z.-Koester
Drei Wochen vor der Übergabe der Präsidentenwürde an den selbsterwählten Nachfolger hat Wladimir Putin geklärt, wie es in Zukunft um die Machtverhältnisse in Russland bestellt sein wird: Er übernimmt nicht nur das Amt des Regierungschefs, sondern auch den Vorsitz der Einheitspartei Einiges Russland.
Erst im Rückblick wird deutlich, wie der Wechsel im Kreml bis ins Einzelne geplant und - mit dem Beifall der immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellten Wähler - inszeniert worden ist. Nichts hat Regisseur Putin dem Zufall überlassen. Vor einigen Monaten konnte noch spekuliert werden, wie er nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt weiterhin politischen Einfluss ausüben wolle - ob als Ministerpräsident oder als Vorsitzender der Partei der Macht. Nun wissen wir, er wird beides sein.
Ziehsohn Medwedjew
Mit „Dankbarkeit“ und gespielter Demut hat er auf dem Neunten Parteitag von Einiges Russland das Angebot angenommen, als ihr Vorsitzender „zusätzlich Verantwortung zu übernehmen“. Obwohl er bisher nicht einmal Mitglied der Partei war, die er mitgegründet hat, ist dieser Schritt nur konsequent.
Mit Putin als Spitzenkandidaten und einem Programm, das aus nichts anderem bestand als einer Rede von ihm, hat Einiges Russland Anfang Dezember die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt nun in der Staatsduma über eine Zweidrittelmehrheit. Der Partei, die angeblich zwei Millionen Mitglieder zählt, gehören auch die meisten Amtsträger in den Regionen an.
Mit diesem Instrument kann der Parteivorsitzende künftig das Land, die Gesetzgebung und letztlich auch den neuen Präsidenten kontrollieren. Nun wird auch verständlich, warum Putin sich seinen Ziehsohn Medwedjew als Nachfolger ausgesucht hat. Kein anderer Bewerber mit eigener Hausmacht hätte sich eine derartige Einhegung seiner verfassungsmäßigen Macht bieten lassen.
Mit anderen Worten: Putin wird zwar am 7. Mai den Kreml verlassen, aber den größten Teil seiner bisherigen Macht nimmt er dann mit. Ein russischer Kommentator fragt sich schon, wessen Bild in Zukunft in allen Amtsstuben hängen werde: das des Staatspräsidenten oder das des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Man möchte aber auch wissen, wie und zu welchem Zweck Putin seine Macht künftig zu nutzen gedenkt. Da bleiben die Antworten vage.
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Ich fürchte, da haben Sie Recht, Herr Menzel
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