Machtkampf mit Merkel Stoiber nimmt Seehofer mit ins Kabinett

Das Tauziehen um die Ministerämter in Berlin hat zu Ärger zwischen der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber geführt. Stoiber soll am Montag morgen in einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich gemacht haben, daß er über Merkels Vorgehen „überrascht“ war.

Er habe es als „Erschwernis“ empfunden, daß Merkel von sich aus den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht hatte, berichtete ein führendes CSU-Mitglied. „Er hat das als ein Hineinregieren in seine Domäne gesehen.“ Stoiber habe deutlich gemacht, daß die Entscheidung über die der CSU zustehenden Ministerämter allein Sache der Partei sei. (Siehe auch: Kommentar: Wer bestimmt )

CSU-Präsidium billigt Personalvorschlag

Das Präsidium billigte den Angaben zufolge Stoibers Vorschlag, statt des Verteidigungsministeriums das Agrarressort für die CSU zu reklamieren und es mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu besetzen.

Stoiber habe die besondere Bedeutung des Landwirtschaftsministeriums für die CSU hervorgehoben. Zugleich habe er darauf verwiesen, daß Glos wiederholt erklärt habe, Landesgruppenchef bleiben zu wollen. Glos sei in seiner Rolle als Landesgruppenvorsitzender für die CSU in der neuen Koalition „unverzichtbar“.

Glos: Vergebliche „Verteidigungsbereitschaft“

Dagegen hatte Glos der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt, er sei bereit, Verteidigungsminister zu werden. Doch habe Stoiber zu entscheiden, „wer für die CSU ins Kabinett geht“.

In der CSU war von einem schweren Machtkampf die Rede, nachdem bekannt geworden war, daß Merkel an Stoiber vorbei Glos nominieren wollte. Die CDU-Vorsitzende will am Montag mittag offiziell bekanntgeben, welche Unionspolitiker die Leitung der sechs Ministerien übernehmen sollen, die in den Sondierungsgesprächen der Union zugesprochen wurden. Am Nachmittag beginnen dann die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. (Siehe auch: CDU/CSU-Fraktion: Keine Zeit zum Dampfablassen )

„Schwächung Merkels“

Gegen die Berufung Seehofers gibt es Kritik sowohl aus der CSU- Landesgruppe wie auch aus der CDU. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte die Benennung des ausgewiesenen Kritikers von Merkel am Sonntag abend bestätigt. In der ARD sagte Wulff, eine Überlegung Stoibers sei es wohl gewesen, auf diese Weise Seehofer in die Arbeit der geplanten großen Koalition zu integrieren.

„Jene, die sich in Opposition zu Frau Merkel befinden, kommen jetzt zum Zuge - die SPD und Seehofer“, sagte degegen der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Ronsöhr der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Stoiber will eine andere Politik“

„Man kann ja Leute einbinden, aber sie müssen sich auch einbinden lassen. Ich finde es im übrigen eigenartig, daß man mit einem Wahlprogramm antritt und dieses Programm dann durch Personalentscheidungen korrigiert. Stoiber will eine andere Politik, und das halte ich für einen Fehler. Wir brauchen Reformen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt“, sagte das stellvertretende CDU-Bundesvorstandsmitglied. Stoiber nähere sich schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ohne Not der SPD an.

Für ein Ministeramt Seehofers hatte sich der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Laumann, ausgesprochen. Mit ihm könne die „soziale Handschrift“ der Union kenntlich gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Chef Guido Westerwelle kritisierte, diese Personalentscheidung sei „inhaltlich“ ein Beitrag zur Schwächung der künftigen Kanzlerin Angela Merkel. Er verwies darauf, daß Seehofer einer der schärfsten Kritiker der Gesundheitspolitik der Union gewesen sei.

Machtkampf mit Merkel

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hingegen sieht Merkel als künftige Kanzlerin wegen der Auseinandersetzungen um die Kabinettsposten der Union nicht beschädigt. Die geplante Aufnahme Seehofers ins Kabinett sei nicht als Niederlage Merkels zu werten. Er sehe auch keinen Stilbruch der CSU. Die sei „eine eigenständige Partei. Und insofern hat sie natürlich auch das Vorschlagsrecht.“

Mit der Entscheidung für Seehofer dürfte auch klar sein, daß der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Roland Koch, das Verteidigungsministerium erhält. Jung war zuvor schon als aussichtsreichster Kandidat für das Ressort genannt worden.

De Maiziere als Kanzleramtsminister

Für die weiteren Ministerposten der CDU gelten die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen als Familienministerin und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als Innenminister als gesetzt. Die baden-württembergische Kultusministerin und Merkel-Vertraute Annette Schavan dürfte Bildungsministerin oder Kulturstaatsministerin im Kanzleramt werden. CDU-Generalsekretär Kauder wird als Fraktionsvorsitzender erwartet.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, Merkels Kanzleramtsminister solle der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere werden. Die Zeitung berief sich auf ein Mitglied des „engsten Führungskreises“ von Merkel. In der vergangenen Woche hatte de Maiziere noch einen Bericht über einen angeblichen Wechsel nach Berlin zurückgewiesen.

Arbeits- und Zeitplan für Koalitonsverhandlungen

Die Verhandlungen der Delegationen der Unions-Parteien und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen großen Koalition finden abwechselnd in den Parteizentralen von SPD und CDU statt. Zunächst treffen sich die Verhandlungsgruppen im Willy-Brandt-Haus.

In der ersten Sitzung dürfte ein Arbeits- und Zeitplan besprochen werden. Ziel ist es, die Gespräche am 12. November abzuschließen. Danach könnten die Ergebnisse von Parteigremien beschlossen werden - bei CDU und CSU auf Sonderparteitagen am 14. November, bei der SPD vom ordentlichen Parteitag vom 14. bis 17. November in Karlsruhe. In der Woche danach ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden zur Bundeskanzlerin vorgesehen.

Kritik am CSU-Vorsitzenden

In der CDU gab es kritische Stimmen über Stoiber, weil dieser mit seinem Beharren auf der Leitung des Wirtschaftsministerium das Finanzressort ausgeschlagen und damit der SPD überlassen habe. (Siehe auch: Kritik in der Union an Merkel und Stoiber )

In der CDU hieß es, Stoiber hätte das Recht gehabt, einen zweiten CSU-Minister zu benennen, nicht aber das Recht, das Ressort auszuwählen. In der CSU hieß es, Frau Merkel habe das Verteidigungs- und das Agrarministerium angeboten. Die Parteispitze habe sich für das Agrarministerium entschieden, auch wegen dessen gesellschaftspolitischer Bedeutung für Bayern.