Machtkampf in Teheran Mussawi will sich nicht beugen

Der iranische Oppositionsführer Mussawi hat sich über den wachsenden Druck beklagt, damit er seine Forderung nach einer Annullierung der Wahl vom 12. Juni zurücknehme. Er werde jedoch nicht aufgeben, bekräftigte Mussawi auf seiner Internetseite und rief zur Fortsetzung der Proteste auf.

Keine Drohungen würden ihn daran hindern, für die Rechte des Volkes einzustehen. Im Parlament kam es am Donnerstag zu einem ersten Treffen Mussawis seit dem Wahltag mit Vertretern des Establishments. Mussawi konferierte mit dem Ausschuss für Außenpolitik und Nationale Sicherheit.

Immer weniger Demonstranten

Während als Folge der massiven Präsenz der Sicherheitskräfte an den Kundgebungen von Tag zu Tag weniger Regimegegner teilnehmen, schränkt die Staatsführung Mussawis Spielraum ein. Nach einem Treffen mit ihm waren 70 Professoren verhaftet worden.

Ihr Aufenthaltsort sei nicht bekannt, schrieb eine Mussawi nahestehende Zeitung. Mussawi beklagte ferner umfassende Beschränkungen bei Kontakten mit seinen Anhängern und die Schließung seiner Zeitung „Kalameh-Sabz“ (Das grüne Wort). Viele Redakteure der Zeitung wurden in den vergangenen Tagen verhaftet.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Karrubi sagte den für Donnerstag angesetzten Trauerzug für die bei den Kundgebungen getöteten Regimegegner ab. Er soll nun in der kommenden Woche stattfinden. Schon am Mittwoch waren weniger Demonstranten als an jedem anderen Tag seit der Bekanntgabe des umstrittenen Wahlergebnisses auf die Straße gegangen.

Boykott der Siegesfeier Ahmadineschads

Die Sicherheitskräfte hatten die zahlenmäßig weit unterlegenen Demonstranten daran gehindert, in die Nähe des Parlaments zu gelangen. Sie trieben die Protestierer mit Schlagstöcken und Tränengas auseinander, um das Entstehen einer größeren Menschenmenge zu verhindern.

Im iranischen Parlament boykottierten mehr als hundert der 290 Abgeordneten die Siegesfeier für Ahmadineschad. Der Staatspräsident selbst forderte den amerikanischen Präsidenten Obama auf, sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen.

Auch Parlamentssprecher Laridschani nahm nicht an der Feier für Ahmadineschad teil. Einige Berichte sprachen sogar davon, dass zwei Drittel der Abgeordneten der Feier ferngeblieben seien. Ahmandineschad forderte von Obama, seine bisherigen Einmischungen solle er öffentlich bedauern.

Großajatollah fordert Fortsetzung der Proteste

Obama habe sich in einem Ton, der jenem seines Vorgängers Bush ähnlich gewesen sei, zur Wahl in Iran geäußert, sagte Ahmadineschad. Das könne alle Hoffnungen beenden, einen Dialog zu beginnen.

In Qom ermunterte Großajatollah Montazeri die Demonstranten zur Fortsetzung ihrer Proteste. Das Innenministerium hat grundsätzlich alle Kundgebungen verboten.

Im Fall der getöteten Studentin Neda beschuldigen die regimenahen-Medien das Ausland. Die Zeitung „Watan Emrus“, die Ahmadineschad nahesteht, sieht in dem BBC-Korrespondenten John Leyne den Auftraggeber des Mords. Er habe ihren Tod zum Thema eines Dokumentarfilms machen wollen, behauptet die Zeitung.