Machtkampf in Kiew Ein kleiner Ukraine-Leitfaden

Über zwei Jahre nach der orange Revolution kommt die Ukraine nicht zur Ruhe. Es ist nicht leicht zu durchschauen, wer welche Fäden in der Hand hält in der andauernden politischen Krise. Eine Übersicht über die Institutionen und zerstrittenen Akteure.

Der Präsident

Mit dem Beschluss, das Parlament aufzulösen, ist Präsident Viktor Juschtschenko zum Angriff übergegangen. Der Führer der orange Revolution von 2004 war von der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch und ihrer parlamentarischen Mehrheit in den vergangenen Monaten immer stärker unter Druck gesetzt geworden. So war ihm durch ein verfassungsrechtlich umstrittenes Gesetz das Privileg genommen worden, den Außen- und den Verteidigungsminister zu bestimmen und die Leitlinien der ukrainischen Außenpolitik festzulegen. Zuletzt sah er sich in der Gefahr, im Parlament aufgrund von Fraktionswechseln eine verfassungsändernde Mehrheit gegen sich zu haben. Damit hätte ihm ein Amtsenthebungsverfahren gedroht.

Der Zerfall von Juschtschenkos Macht hatte freilich schon bald nach dem Sieg der orange Revolution im Dezember 2004 begonnen. Damals war mit wochenlangen Massenprotesten eine Wiederholung der Präsidentenwahl erzwungen worden, die nach Ansicht internationaler Beobachter zugunsten seines von Moskau unterstützten Gegners Viktor Janukowitsch massiv gefälscht worden war. Zuerst zerbrach im Sommer 2005 sein Bündnis mit der charismatischen Volkstribunin Julija Timoschenko, dann, nach der Parlamentswahl 2006, verlor das „orange Lager“ seine an sich hinreichende Mehrheit im Parlament, weil die sozialistische Partei unter Oleksandr Moros zum Gegner überlief.

Nach dem Zerfall des Bündnisses nahmen Juschtschenkos Beliebtheit und das Ansehen seiner Partei „Unsere Ukraine“ rapide ab, weil er versuchte, mit seinem zum Ministerpräsidenten ernannten Hauptfeind Viktor Janukowitsch ein Auskommen zu finden. Wegen des Popularitätsverlustes widersetzte er sich lange der Forderung Timoschenkos, vorgezogene Wahlen auszurufen. Dass er es jetzt dennoch gewagt hat, hängt wohl mit der Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens zusammen. Außerdem ist es der zerstrittenen „orange Opposition“ in den vergangenen Tagen gelungen, durch gemeinsam organisierte Massendemonstrationen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz wieder Geschlossenheit zu demonstrieren, so dass die Chancen auf einen Wahlerfolg sich verbessert haben.

Der Ministerpräsident

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ist Juschtschenkos wichtigster Gegenspieler. Nach der fehlgeschlagenen Wahlfälschung von 2004, deren Nutznießer er sein sollte, galt er zunächst als politisch tot. Seine Auferstehung verdankt der von den ostukrainischen Industrieoligarchen unterstützte Mann dem Zerfall des orange Bündnisses. Seit er im Sommer 2006 wieder Ministerpräsident wurde, hat er seine Position Schritt für Schritt auf allen Ebenen gefestigt.

In vielen Behörden und in regionalen Verwaltungen brachte er Gefolgsleute in Stellung, im Parlament beschnitt sein „blaues Lager“ die Macht des Präsidenten. Offen warb er Abgeordnete der Opposition ab, mit dem erklärten Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit. Die Auflösung des Parlaments am Montag hat Janukowitsch als „Usurpation“ bezeichnet.

Das Parlament

Die Werchowna Rada, das Parlament, ist nach Ansicht ihrer Kritiker eine der bestechlichsten Volksvertretungen Europas. Vor der orange Revolution haben Wahlergebnisse wenig über die Stärke der Fraktionen gesagt, denn immer wieder schlossen sich Abgeordnete in ganzen Gruppen denen an, die am zahlungskräftigsten waren oder geschäftliche Vorteile versprachen. Zu den Reformen nach der orange Revolution gehörte ein Verbot solcher Fraktionswechsel. Parlamentspräsident ist der Sozialistenführer Oleksandr Moros, der mit dem Amt für seinen Seitenwechsel belohnt wurde. Die einflussreichste Partei in der Rada ist seit der Parlamentswahl vom März 2006 die „Partei der Regionen“ unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch - dieselbe Partei, der bei der Präsidentenwahl 2004 von einer internationalen Beobachtermission schwere Wahlfälschungen vorgeworfen wurden.

Sie wird zu einem großen Teil von dem ostukrainischen Stahl- und Kohlemagnaten Rinat Achmetow kontrolliert. Die Koalition aus „Blauen“, Kommunisten und Sozialisten hat in den vergangenen Wochen immer mehr Abgeordnete aus den Reihen der Opposition herausgelöst, um die verfassungsändernde Mehrheit von 300 Stimmen zu erreichen. Diese Abwerbungen gingen nach Ansicht der Opposition mit massiven Bestechungen einher. Nach Auffassung Präsident Juschtschenkos widersprechen sie der ukrainischen Verfassung und machen es nötig, das Parlament aufzulösen. Die Kammer widerspricht dieser Auffassung jedoch. Trotz der verfügten Auflösung trat sie schon am Montag wieder zusammen und verlangte, das Präsidialdekret zu ihrer Auflösung müsse vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Die Opposition

Die heutige Opposition in der Ukraine ist der Rest des orange Lagers. Ihre Führungsfigur ist Julija Timoschenko, die nach der Revolution Ministerpräsidentin war, sich dann aber mit dem Präsidenten zerstritt. Sei hat stets ihre Treue zur orange Revolution betont und schneidet in Umfragen viel besser ab als Juschtschenkos Partei, weshalb sie schon lange Neuwahlen fordert. In den vergangenen Tagen hat sich auch Juschtschenkos Partei stabilisiert, zugleich erscheint ein Wahlbündnis der beiden wieder wahrscheinlich. Die gemeinsame Massenkundgebung am Kiewer Unabhängigkeitsplatz am Wochenende galt dabei als Generalprobe für den Versuch, die Initiative wiederzugewinnen.

Das Verfassungsgericht

Die Parlamentsmehrheit will die Auflösung der Rada vor dem Verfassungsgericht anfechten. Ob das Gericht jedoch willens sein wird, den Konflikt zu lösen, ist nicht abzusehen. Die Kammer ist in den Konflikten der vergangenen Monate permanent angerufen worden, hat aber bisher kein Urteil gefällt. Es wird vermutet, im Kollegium der 18 Richter seien Anhänger Juschtschenkos und Janukowitschs etwa gleich stark.

Die Zentrale Wahlkommission

Die Zentrale Wahlkommission hat seit der orange Revolution in der Ukraine eine Schlüsselfunktion. Nach den Wahlfälschungen im Herbst 2004 war sie ausgetauscht worden. Die Nachfolgekommission organisierte die Wiederholungswahl, in der Juschtschenko gewann, sowie die Parlamentswahl von 2006. Beide Wahlgänge sind von Beobachtern als im Großen und Ganzen fair und frei beschrieben worden. Nachdem Präsident Juschtschenko jedoch am Montagabend vorgezogene Wahlen angekündigt hat, hat die Mehrheit der Werchowna Rada die gegenwärtige Kommission für aufgelöst erklärt und die alte, 2004 abgesetzte unter ihrem damaligen Vorsitzenden Kiwalow wieder eingesetzt.