Machtkampf in Iran Chamenei bleibt unnachgiebig

Im Machtkampf über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Iran haben sich die Fronten weiter verhärtet. Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ergriff am Mittwoch abermals das Wort. „Weder das Establishment der Republik noch die iranische Nation“ werde sich dem Druck der Proteste beugen, bekräftigte Chamenei im iranischen Staatsfernsehen. Er bestehe unverändert darauf, bei der Präsidentenwahl „das Recht“ durchzusetzen.

Die geltenden Gesetze sähen vor, dass nur der Wächterrat die Wahlergebnisse zu prüfen habe. „Die Herren sollten verstehen, dass das Gesetz nicht nur an guten Tagen, sondern an allen Tagen gilt“, sagte Chamenei in Richtung der unterlegenen Kandidaten. Chamenei hatte sich vergangene Woche beim Freitagsgebet eindeutig hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad gestellt. Den Kompromissvorschlag der Opposition, wonach eine unabhängige Kommission die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl überprüfen solle, lehnt er ab.

Mussawi: Wahlbetrug unabhängig untersuchen

Einen entsprechenden Vorschlag, um die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu untersuchen, hatte zuvor der offiziell untelegene Reformkandidat Mit-Hussein Mussawi unterbreitet. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung schrieb Mussawi, dieses Komitee solle den ganzen Wahlprozess untersuchen. Die Erkenntnisse würden nicht nur dazu beitragen, die Lage zu beruhigen sondern auch generell das Vertrauen in das System wieder herstellen. Dies brächte auch weltweit die Glaubwürdigkeit in Iran „als Vorbild für eine islamische Demokratie“ zurück, heißt es in dem Statement Mussawis.

Mussawi veröffentlichte auf seiner Internetseite einen detaillierten Bericht über mutmaßliche Betrugsfälle. In dem Bericht wurden etwa Zweifel daran geäußert, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn leer gewesen seien. Die Wahlzettel hätten keine Seriennummer gehabt. Zudem seien die Wahlbeobachter der Präsidentschaftskandidaten an der Überwachung der Wahllokale gehindert worden.

Der Wächterrat hatte am Dienstag zwar die Verkündung des Wahlergebnisses um fünf Tage verschoben, um die Beschwerden zu prüfen. Gleichzeitig aber verkündete er, dass die Wahl nicht annulliert werde, weil es keine gewichtigen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die Prüfung des Wahlergebnisses liegt laut Verfassung in den Händen des Wächterrates, ein Gremium aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern. Seine Mitglieder werden direkt und indirekt vom Chamenei bestimmt. Präsident Ahmadineschad und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.

Konservativer Kandidat Rezai zieht Klage zurück

Unterdessen hat der bei der Präsidentenwahl unterlegene konservative Kandidat Mohsen Rezai seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. In einem dort zitierten Schreiben bedauerte Rezai, dass dem Gremium trotz eines Aufschubs von fünf Tagen zu wenig Zeit bliebe, um die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gab er an, die „politische und soziale Situation sowie die Sicherheitslage“ seien „in eine sensible und entscheidende Phase getreten“, die wichtiger sei als die Wahlen. Als „Soldat der Revolution“ sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine „Weiterverfolgung seiner Klage“ verzichte.

Rezai, der früher Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden war, hatte vergangenen Donnerstag gemeinsam mit Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni eingelegt, die Ahmadineschad nach offiziellen Angaben mit 63 Prozent der Stimmen für sich entschieden haben soll. Insgesamt listeten sie 646 Unregelmäßigkeiten auf.

Montazeri ruft zur landesweiten Trauer auf

Vorerst scheint es der Führung in Teheran gelungen zu sein, weitere Proteste zu unterdrücken. Zwar waren in der Nacht zum Mittwoch von den Dächern wieder jene „Allahu Akbar“-Rufe zu vernehmen, die an die Revolution von 1979 gegen den Schah erinnern sollen. Insgesamt blieb es jedoch angesichts des Großaufgebots von staatlichen Sicherheitskräften und religiösen Milizen weitgehend ruhig.

Der am höchsten angesehene Religionsgelehrte des Landes, Großajatollah Montazeri, der seit 12 Jahren in der heiligen Stadt Qom unter mildem Arrest steht, hat indes zu einer dreitägigen landesweiten Trauer für die während der Proteste getöteten Menschen aufgerufen. (Siehe auch: Iranischer Klerus: Von Beweisen und Zeichen Gottes)

Mussawi soll zu einer nicht genehmigten Kundgebung vor dem iranischen Parlament aufgerufen haben. Für diesen Donnerstag rief auch der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer „Trauerkundgebung“ für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Die Revolutionsgarden haben angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen „auf revolutionäre Weise“ aufzulösen.

Journalisten verhaftet

Die Staatsgewalt erhöhte derweil den Druck auf Mussawi. Das Innenministerium forderte den Oppositionsführer auf, das „Gesetz und das Votum der Wähler“ zu respektieren. Die Zeitung Keyhan, die Chamenei nahesteht, griff Mussawi in ungewöhnlich scharfer Form an.

Zudem wurden 25 Mitarbeiter der Zeitung Kalemeh Sabs festgenommen, die für Mussawi spricht. Mussawi ist seit Tage nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Seine Ehefrau forderte die Freilassung der 25 Verhafteten und kritisierte die anhaltende massive Polizeipräsenz in den Straßen. Auf der Internetseite ihres Mannes schrieb sie, es sei ihre Pflicht, die legalen Proteste fortzusetzen, um ihre Rechte zu schützen.

Staatliche Agentur: Todesschütze von Neda nicht aus den Reihen der Polizei

Im Fall der bei einer Protestkundgebung erschossenen Neda Agha- Soltan gehen die iranischen Behörden nach einem Bericht der staatlichen Agentur Fars neuen Spuren nach. Neda, deren Tod gefilmt worden war, ist zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung und damit zugleich zu einer Gefahr für das Regime geworden. Fars berichtete am Mittwoch, die Polizei habe mittlerweile bestätigt, dass die junge Frau bei einer Kundgebung erschossen wurde.

Demnach habe der Schütze, der nicht aus den Reihen der Polizei stamme, bei der Kundgebung am vergangenen Samstag wild um sich geschossen, und eine der Kugeln habe Neda im Hinterkopf getroffen. Dies gehe aus Zeugenbefragungen und gerichtsmedizinischen Untersuchungen hervor.

Mottaki reist nicht zum G-8-Gipfeltreffen

Außenminister Mottaki sagte, nach der gegenseitigen Ausweisung von jeweils zwei Diplomaten prüfe man die Zurückstufung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien. Er, Mottaki, beabsichtige nicht, am G-8-Außenministertreffen teilzunehmen, das an diesem Donnerstag beginnt und bei dem auch die Lage in Afghanistan und Pakistan erörtert werden soll. (Siehe auch: Iran: Britanniens Beförderung zum großen Satan)

Innenminister Mahsuli, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich gewesen war, bezichtigte Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Israel Drahtzieher der Protesten zu sein. Die CIA habe die „Krawallmacher“ finanziert. Der Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei sagte, unter den Drahtziehern der Gewalt seien britische Staatsbürger gewesen. Einer der Verhafteten sei ein Brite, der sich als Journalist ausgegeben habe.

Die regierungstreue Zeitung „Iran“ berichtete, die Regierung habe beschlossen, die Spieler Ali Karimi, Mehdi Mahdavikia, Hossein Kaabi und Vahid Hashemian aus dem Kader der iranischen Fußballnationalmannschaft auszuschließen. Sie hatten beim Weltmeisterschaftsqualifikationsspiel in Seoul mit einer grünen Armbinde Unterstützung für Mussawi signalisiert.