Machtkampf in Hessen Ypsilantis Vabanquespiel ist gescheitert

Hessen konnte auch schon vor dem gestrigen Tag auf eine bewegte politische Vergangenheit zurückblicken. Unter Holger Börner wäre im Diskurs zwischen Demokraten beinahe die Dachlatte zum Einsatz gekommen.

Doch ein solches Scheitern hat es auch in diesem, seit Jahrzehnten politisch umkämpften Land noch nicht gegeben: Andrea Ypsilantis Gewaltmarsch auf die Staatskanzlei in Wiesbaden ist zum zweiten Mal kurz vor dem Ziel gestoppt worden, diesmal endgültig, auch wenn sie das bis zum Abend nicht zu fassen vermochte.

Aufgehalten nicht von der Opposition, nicht von den verbündeten Grünen und auch nicht von der Linkspartei, von deren Gnaden Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin geworden wäre. Den Betrug an den Wählern haben vier sozialdemokratische Abgeordnete verhindert, die den Wortbruch ihrer Parteivorsitzenden, dem sich ein großer Teil der hessischen SPD angeschlossen hatte, nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.

Sie spielte alles oder nichts

Dies als „moralisch verwerflich“ zu geißeln, wie es sogleich Repräsentanten des linken Flügels der SPD auch aus anderen Bundesländern taten, macht deutlich, welches Verständnis in diesen Kreisen vom freien Mandat und von der politischen Willensbildung in der Demokratie herrscht.

Am Exempel der Abgeordneten Metzger war in den vergangenen Monaten schon statuiert worden, dass in der hessischen SPD der Machtwille Frau Ypsilantis und ihrer Entourage alles, die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten nichts zählen sollte. Die Vier, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten, wollten sich diesem Diktat, über dessen Brutalität sie keinen Zweifel aufkommen ließen, nicht länger unterwerfen. Sie mochten sich ihm aber auch nicht erst in der Anonymität der Wahlkabine widersetzen.

Es sind nicht die Abgeordneten Everts, Metzger, Tesch und Walter, die die hessische SPD in das größte Debakel ihrer Geschichte geführt haben. Das ist das traurige Verdienst der Vorsitzenden Ypsilanti und einer Funktionärsschicht, die in einer am Ende autistisch anmutenden Weise das Ziel des Regierungswechsels in Wiesbaden über alles andere stellte und die Zukunft der ganzen Partei auf eine Stimme setzte – obwohl von Anfang an klar war, dass es erheblichen Widerstand dagegen gab, nicht nur in der hessischen SPD. Auch die Bundesspitze hatte Frau Ypsilanti nachdrücklich vor diesem Weg gewarnt. Doch sie spielte alles oder nichts.

Neuanfang durch eine abermalige Wahl

Die hessische SPD hat sich darüber selbst enthauptet und ihre ganze innere Zerrissenheit offenbart. Sie ist in diesem Zustand nicht regierungs-, vermutlich nicht einmal koalitionsfähig. Mit sich gerissen hat sie die Grünen, die sich lieber an die SPD gekettet hatten, als der Einladung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu einer „Jamaika“-Koalition zu folgen.

Die verfahrene Lage, in die Frau Ypsilantis Vabanquespiel Hessen brachte, verlangt nach einem Neuanfang: durch eine abermalige Wahl, auch wenn die SPD dabei die Wut einiger Bürger zu spüren bekommen könnte, deren Wünsche Frau Ypsilanti beim Anbändeln mit der Linkspartei doch nur vollstreckt haben will.

Die SPD schwankt, seit Lafontaine die Backen aufbläst

Aber auch die SPD-Spitze in Berlin kommt aus der Sache nicht ungeschoren heraus. Der neualte Vorsitzende Müntefering, der schon als Generalsekretär das Linkspartei-Laisser-faire pflegte, drückte Frau Ypsilanti noch am Dienstag öffentlich die Daumen, nicht ohne zu wiederholen, dass ihm – wenn schon, denn schon – eine richtige Koalition mit der Linkspartei lieber gewesen wäre (als die nicht zustande gekommene Duldung).

Auch an solchen Äußerungen zeigt sich das ganze Elend der SPD in der Auseinandersetzung mit dem Konkurrenten von links, das schon Münteferings Nachfolger-Vorgänger Beck den Vorsitzendenposten gekostet hatte. Die SPD schwankt, seit Lafontaine die Backen aufbläst, wie ein Rohr im Wind. Kommissar Sodann könnte der Sozialdemokratie inzwischen alles mögliche vorwerfen: von der totalen Verweigerung über die versuchte Duldung bis hin zum vorsätzlichen Koalieren mit der Linkspartei. „Aber nicht im Bund!“ ruft Müntefering, wo ihm doch gerade in diesen Tagen das Echo von Frau Ypsilantis „Nicht in Hessen!“ in den Ohren dröhnen muss.

Das Entsetzen der SPD-Oberen in Berlin dürfte daher durch eine gewisse Erleichterung getrübt werden. Eine Regierung Ypsilanti wäre eine ständige Erinnerung daran gewesen, dass man sich, wenn die Linkspartei ins Spiel kommt, auf das Wort der SPD nicht verlassen kann.

Der Grundsatzstreit, wie man den Linkspopulisten besser beikomme, ob durch Konfrontation oder Kooperation, ist in der SPD nach wie vor nicht entschieden. In Zeiten einer globalen Finanzkrise, der eine weltumspannende Rezession folgen könnte, muss die Beantwortung dieser Frage für die SPD aber Priorität haben.

Verlogenes Taktieren gepaart mit den Methoden des Demokratischen Zentralismus hilft der SPD dabei nicht weiter. Wenn die deutsche Sozialdemokratie glaubt, ihre Zukunft liege im Schulterschluss und letztlich der (Wieder-)Vereinigung mit Lafontaines Sammelbecken für Marxisten und Kommunisten aller Spielarten, dann muss man ihr empfehlen, diese Perspektive offen und ehrlich zur Wahl zu stellen. Schon in Hessen sollte man ihr dazu schnell Gelegenheit geben.