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Veröffentlicht: 20.10.2014, 21:26 Uhr

Machtkampf in der AfD Lucke und die Rücktrittsdrohung

In der AfD will Mitgründer Bernd Lucke alleiniger Parteivorsitzender werden. Im Kampf um die Macht kämpft der Professor aus Hamburg mit harten Bandagen.

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© dpa Wer ist der Chef im Ring? AfD-Bundessprecher Bernd Lucke auf dem Landesparteitag in Bayern

Es war ein Freitag im August, als Bernd Lucke einen seiner Wutausbrüche hatte. Um 2:01 Uhr in der Nacht saß der AfD-Vorsitzende vor dem Computer und tippte eine E-Mail an die Mitglieder der Satzungskommission, die das Parteireglement der AfD reformieren sollen.

Justus Bender Folgen:

„Meine Damen und Herren, mir platzt hier wirklich der Kragen! Wenn wir ernsthaft reden wollen, dann können wir das tun. Aber ich habe weder Zeit noch Lust, Spielchen zu spielen, die so wirken, als solle man mit Verfahrenstricks auf den Leim geführt werden“, schrieb Lucke in der E-Mail, die dieser Zeitung vorliegt.

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Darin wirft er Mitgliedern des Gremiums vor, ein vom Bundesparteitag vorgeschriebenes Zweidrittelquorum aushebeln zu wollen. Ein anderes Mal soll Lucke – wie Parteikreise berichten – während einer Sitzung der Satzungskommission aufgesprungen sein, seinen Laptop zugeknallt und im Hinausgehen das Wulffsche Bonmot vom „Der Rubikon ist überschritten“ wiederholt haben.

Lucke soll Sitzung unter Protest verlassen haben

Ein Parteisprecher bestätigt zumindest, Lucke habe eine Sitzung der Satzungskommission „unter Protest“ verlassen. Lucke selbst lässt ausrichten, der Vorfall habe sich so nicht ereignet – will sich zu den Vorgängen in der Satzungskommission wegen der dort vereinbarten Vertraulichkeit aber nicht weiter äußern.

Es war nicht der erste Schlagabtausch zwischen Lucke und der Satzungskommission. Nachdem Lucke – einen Monat nach der Konstituierung – das erste Mal an einer Sitzung der Kommission teilnahm, bezeichnete er alle bisher gefassten Beschlüsse des Gremiums als nichtig, weil das erforderliche Zweidrittelquorum nicht eingehalten worden sei. Lucke zog vor das AfD-Bundesschiedsgericht und gewann: Die Kommission musste wieder von vorne beginnen.

Selbst in der AfD ist wenigen Mitgliedern bekannt, welche Machtkämpfe hinter den Kulissen stattfinden – und dass diese Kämpfe oft davon handeln, den arglosen Mitgliedern auf dem kommenden Bundesparteitag das gewünschte Votum abzuringen.

Satzungsfragen als Machtfragen

Als die Mitglieder am Sonntag vor einer Woche den Entwurf für eine neue Parteisatzung erhielten, war in der E-Mail der AfD-Bundesgeschäftsstelle von Konflikten keine Rede. Unterschrieben war sie mit „Ihre Satzungskommission“.

Doch der von der Bundesgeschäftsstelle verbreitete Entwurf war gar nicht die Endfassung der Satzungskommission, sondern eine frühere Version. Rund neun Seiten mit Anmerkungen fehlten. In diesen hatte die Satzungskommission die Bedeutung der Veränderungen erklären wollen.

In der AfD begann ein Rumoren: Hatte nicht Lucke der Satzungskommission das Verwenden von „Verfahrenstricks“ vorgeworfen? – fragten manche. Und war nicht das Austauschen von Textversionen auch ein solcher Kunstgriff? In einer Stellungnahme bezeichnete der AfD-Landesverband Bayern das Verhalten der Bundesführung als „misslich“.

Lucke will die ganze Macht

Das Geplänkel zwischen den Parteifunktionären könnte putzig wirken – wären damit nicht Machtfragen verbunden. So will Lucke zum Beispiel alleiniger Parteivorsitzender werden. Momentan ist er einer von drei „Sprechern“.

Auf dem Bundesparteitag im März war die Abstimmung über einen entsprechenden Satzungsentwurf von der Tagesordnung gestrichen worden. Ein früherer Entwurf der Satzungskommission soll dann zwei statt der bisher drei Parteivorsitzenden vorgesehen haben. Der finale Entwurf sieht nur noch einen Vorsitzenden vor.

Aus informierten Parteikreisen wird übereinstimmend berichtet, Lucke soll in Parteigremien gedroht haben, er werde bei einem Modell mit mehreren Vorsitzenden nicht mehr für das Amt kandidieren. Lucke teilt auf Anfrage mit, er könne diese Berichte „so“ nicht bestätigen.

Sollte er sich ähnlich geäußert haben, könnte ihn seine Drohung schnell in eine Zwickmühle bringen: Würde der nächste Bundesparteitag es doch bei dem alten Vorsitzendenmodell belassen, wäre Lucke gehalten, die Drohung wahrzumachen.

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Von Nikolas Busse

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Quelle: wahlrecht.de
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