Machtkampf in Bayern „Stoiber soll zum richtigen Zeitpunkt den Weg freimachen“

Im CSU-Führungsstreit stellt sich der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Edmund Stoiber am Dienstagnachmittag in Wildbad Kreuth seiner Landtagsfraktion. Stoibers erste vage Andeutung, zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 bereit zu sein, nährte parteiintern Hoffnungen seiner Gegner auf einen baldigen Führungswechsel.

Stoiber habe damit die Tür zur Erneuerung „einen Spalt breit geöffnet“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Herrmann. Nun müsse in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit geschaffen werden, wohin die Reise gehe, forderte Hermann am Dienstagmittag in Wildbad Kreuth. Eine so aufgeregte Diskussion wie jetzt könne sicher nicht bis September geführt werden. Die CSU-Fraktion wolle „weiter erfolgreiche Politik für Bayern mit ihm machen“.

„Unterschiedliche Meinungen“

Auf der Vorstandsklausur sei „auch deutlich geworden, dass viele von Edmund Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht“, sagte Herrmann vor der Aussprache Stoibers mit der gesamten, 124 Abgeordneten zählenden Fraktion. Wie dessen Signal zu verstehen sei und wie er sich die Zukunft Bayerns vorstelle, werde er den Abgeordneten sicherlich erläutern.

Es gebe „unterschiedliche Meinungen“ in der CSU-Fraktion, sagte Herrmann. Mit verordneten Lösungen oder knappen Mehrheiten wäre keine gute Lösung zu erreichen. Die Klausur solle das Stimmungsbild in der Fraktion zeigen und die Kräfte bündeln. Dem Ziel, die Zukunft Bayerns und der CSU sicherzustellen, „haben sich alle anderen Interessen und Ambitionen unterzuordnen“, betonte Herrmann. Vor dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hatte Stoiber am Montag nach Angaben aus seinem Umfeld gesagt, dass er bei der Wahl antreten wolle, aber nicht antreten müsse.

Schlammschlacht um Seehofer

Unterdessen ging die Schlammschlacht um eine angebliche Affäre von Bundesminister Horst Seehofer weiter. Seehofer gilt als möglicher Nachfolger Stoibers im CSU-Vorsitz, falls dieser das Amt aufgibt.

Seehofer sagte für Dienstag und Mittwoch alle öffentlichen Termine ab. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin will er sich „um die Entwicklung in Bayern“ kümmern. „Keinen Kommentar“ gab das Ministerium zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung ab, wonach eine 32 Jahre alte angebliche „heimliche Freundin“ des Ministers im vierten Monat schwanger sei.

Gerüchte aus Stoibers Umfeld?

Bayerns Innenminister Günther Beckstein kritisierte die Berichte über die angebliche außereheliche Affäre mit einer Mitarbeiterin im Bundestag. Solche Themen sollten aus der politischen Auseinandersetzung herausgehalten werden, sagte Beckstein am Dienstag in Dresden. Seehofers Stellung als Politiker ändere sich für ihn nicht durch die jüngsten Veröffentlichungen, für die er kein Verständnis habe. Andere Menschen hätten auch Fehler begangen. „Wir müssen sehen, das Durcheinander möglichst schnell zu beenden“, forderte Beckstein.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan sagte zu den Veröffentlichungen über Seehofer, derartige Meldungen kämen „auf jeden Fall“ aus dem Umfeld, das Stoiber habe „wuchern“ lassen. Leider habe diese Art von Schlammschlacht eine „unselige Tradition“ in der Partei.

Herrmann zeigte sich empört über die Berichte über das Privatleben Seehofers: „Wir verurteilen solche Kampagnen. Das gilt für Landrätinnen ebenso wie für Bundesminister.“ Dass die Berichte ausgerechnet zu der Klausur veröffentlicht wurden, „das kann nicht reiner Zufall gewesen sein“, sagte er. „Ich kann nur hoffen, dass niemand aus unserer Partei daran beteiligt war.“ Es gebe aber auch keinen Anlass, das anzunehmen. Seehofer sei weiterhin für jedes Amt geeignet, sagte der CSU-Fraktionschef.

„Heuchlerischer Eiertanz“

Auch Stoiber hatte die Berichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Seehofer am Montag scharf kritisiert. Zudem hatte er bei den Beratungen des CSU-Fraktionsvorstands vorgeschlagen, den für Ende November geplanten Parteitag auf September vorzuziehen. Die Delegierten sollen dann über seine abermalige Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl entscheiden. Stoiber trat nach Teilnehmerangaben zugleich dem Eindruck entgegen, dass er an seinem Stuhl klebe. Er habe zugesagt, eine gemeinsame Lösung anzustreben.

Die Debatte über Stoibers Zukunft ging indes auch am Dienstag weiter. Der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof sprach sich gegen eine abermalige Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 aus. „Ich bin der Meinung, dass er das nicht tun sollte“, sagte Imhof im ZDF. Stoiber müsse nun „in Würde gehen“. Der Abgeordnete Rotenhan rief die Parteiführung dazu auf, in Kreuth endlich ihren „kollektiven heuchlerischen Eiertanz“ zu beenden. „Wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist“, sagte er und forderte dessen umgehenden Rücktritt. Nur so bleibe genug Zeit, um einen Nachfolger aufzubauen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der CSU-Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg sagte hingegen zur Nachfolge von Stoiber, momentan sehe er keinen anderen, der sich anböte.

Sinkende Umfragewerte für die CSU

Die Opposition hofft unterdessen, aus der CSU-Krise politisch Kapital zu schlagen. Der stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold kündigte einen Volksentscheid an, sollte die CSU nicht von sich aus einer Neuwahl zustimmen. Dafür müssten laut bayerischer Verfassung eine Million Stimmen gesammelt werden. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die vorzeitige Auflösung des Landtags hingegen als eine „ganz schwierige Alternative“. Ihre Partei würde sich aus heutiger Sicht einem entsprechenden Volksentscheid aber nicht verweigern. Eine Viererkoalition ohne die CSU lehnte die FDP-Politikerin hingegen als „nicht realistisch“ ab.

Wegen der Führungskrise sinkt die Beliebtheit der CSU rapide. Wie eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends ergab, kommt die Partei bei der Sonntagsfrage nur noch auf 50 Prozent und hat damit innerhalb von zehn Tagen vier Prozentpunkte eingebüßt. Eine Mehrheit der bayerischen Wahlberechtigten (64 Prozent) ist laut der Umfrage gegen eine weitere Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Von der Schwäche der CSU können alle anderen Parteien profitieren: So kommen die SPD auf 24 und die Grünen auf 11 Prozent. Beide Parteien gewinnen damit jeweils zwei Punkte gegenüber der letzten Befragung. Für die FDP würden sich 8 Prozent der Wähler entscheiden (plus ein Punkt).