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Machtkampf eskaliert : AfD sperrt Lucke aus Mailsystem aus

  • Aktualisiert am

Bernd Lucke bittet: „Schließen Sie sich unserer Initiative an.“ Bild: dpa

Die Bundesgeschäftsstelle der AfD verweigert dem Vorsitzenden Bernd Lucke offenbar den Zugang zum E-Mail-System der Partei. Er und seine Unterstützer haben trotzdem an die Mitglieder geschrieben. FAZ.NET dokumentiert den Brief im Wortlaut.

          In der AfD-Führung wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Am Montag schloss die Bundesgeschäftsstelle den Bundesvorsitzenden Bernd Lucke nach dessen Angaben vom Mailingsystem der Partei aus. „Heute nachmittag hat die Bundesgeschäftsstelle auf Anweisung von Frauke Petry und Konrad Adam meinen Zugang zum Parteimanager gesperrt, um den Versand dieser Mail zu verhindern“, schreibt Lucke in einer Mail an die „Freunde der AfD“. Das widerspreche „einem gültigen Bundesvorstandsbeschluss“.

          Mit derselben Post verschickte Lucke ein Schreiben an die Mitglieder und Förderer, in dem Lucke und seine Unterstützer „große Sorgen um die Zukunft der AfD“ kundtun. Die Gruppe erklärt darin ihre Beweggründe für die Gründung der „Initiative Weckruf 2015“, über die FAZ.NET am Montag berichtet hatte. Um 22 Uhr am Montagabend will die Gruppe ihre Website www.weckruf2015.de freischalten.

          Zugleich beklagt Lucke „eine verfälschende Vorberichterstattung über den Weckruf 2015“. Ziel seiner Initiative sei es, „verunsicherte und eventuell austrittswillige Mitglieder in der Partei zu halten“. Doch die Drohung mit einem späteren Massenaustritt aus der AfD ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil läuft es in Luckes Schreiben genau darauf hinaus: Es sei zu vermeiden, dass „wir tröpfchenweise und unbemerkt die AfD verlassen“, heißt es wörtlich. Und weiter: „Deshalb bitten wir Sie: Treten Sie nicht aus, sondern schließen Sie sich unserer Initiative an, damit wir gemeinsam, überlegt und koordiniert handeln können. Vor einer Entscheidung sollten wir abwarten, welche Weichen auf dem Bundesparteitag am 13. Juni gestellt werden.“ Zwischen den Zeilen drohen Lucke und seine Unterstützer also mit einem Massenaustritt, sollte der Parteitag nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Diese Drohung schwebt nun über der AfD wie ein Damoklesschwert.

          FAZ.NET dokumentiert die E-Mail der Gruppe um Bernd Lucke im Wortlaut:

          Liebe Mitglieder und Förderer der AfD,

          in seinem Mitgliederrundschreiben vom 11.5. hat Bernd Lucke in deutlichen Worten auf die Gefahren hingewiesen, die unserer Partei drohen. Sehr viele Mitglieder haben daraufhin geschrieben und ihren Zuspruch und ihre Unterstützung ausgedrückt. In den allermeisten Zuschriften offenbart sich eine große Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der AfD und dem Kurs, den einige ihrer führenden Vertreter einschlagen. Viele Mitglieder denken deshalb an einen Austritt oder fordern offen die Gründung einer neuen Partei.

          Dieser Entwicklung wollen wir, heutige oder frühere Mitglieder im Bundesvorstand oder in Landesvorständen, nicht tatenlos zusehen. Denn auch wir verspüren dieselbe Bedrohung. Auch wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen.

          Wir sind nicht bereit, diesen Gruppen als seriöse, bürgerliche Fassade zu dienen. Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten. Wir müssen uns gegen diese Versuche wehren, wenn wir eine glaubwürdige Alternative für eine politische Erneuerung sein wollen.

          Aber diese Alternative bieten wir nicht, wenn wir tröpfchenweise und unbemerkt die AfD verlassen. Und noch immer besteht die AfD weit überwiegend aus vernünftigen, anständigen und motivierten Mitgliedern, von denen viele sich ähnliche Sorgen machen. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen.

          Deshalb haben wir uns in der Initiative Weckruf 2015 zusammengefunden. Deshalb bitten wir Sie: Treten Sie nicht aus, sondern schließen Sie sich unserer Initiative an, damit wir gemeinsam, überlegt und koordiniert handeln können. Vor einer Entscheidung sollten wir abwarten, welche Weichen auf dem Bundesparteitag am 13. Juni gestellt werden.

          Denn wir haben in den letzten zwei Jahren in der AfD viel erreicht und wir wollen das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Aber leider hat sich nicht alles zum Guten entwickelt. Die Bedrohungen, denen unser aller Arbeit ausgesetzt ist, sind ernst und in der Parteiführung fehlt die nötige Einigkeit, um kraftvoll dagegen vorzugehen.

          Es ist ein Alarmsignal, dass einige führende Vertreter der AfD Entwicklungen decken und fördern, die das Ansehen der AfD ramponieren. Es ist ein Alarmsignal, dass drei Landesvorsitzende öffentlich die Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD verharmlosen.

          Diese öffentlich wahrnehmbaren Entwicklungen sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil dessen, was die Partei gefährdet, spielt sich in internen Zusammenkünften und Zirkeln ab, in denen die Machtübernahme vorbereitet wird. Die Basis der Partei wird so bewusst in Unkenntnis der Bedrohung gehalten, der die AfD ausgesetzt ist. Aber wir, die wir täglich in der AfD in verantwortlichen Positionen gearbeitet haben, wir kennen zumindest einen Teil dieser Umtriebe. Und wir wissen: Wenn wir jetzt nicht entschieden entgegensteuern, ist die Partei verloren.

          Deshalb haben wir heute den Weckruf 2015 gegründet. Wir laden alle Mitglieder ein, dieser Initiative beizutreten. Wir bitten insbesondere diejenigen, sich uns anzuschließen, die kurz- oder mittelfristig einen Austritt aus der AfD erwägen oder die nicht allein zurückbleiben wollen, wenn andere gingen.

          Wir wollen mit dieser Initiative das Schicksal der AfD zum Guten wenden. Sie haben es in der Hand: Mit Ihrer breiten Unterstützung können und wollen wir uns auch künftig für die AfD einsetzen als einer Partei, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.

          Für uns ist diese Art von AfD entscheidend: Nur in einer solchen Partei können wir Mitglieder sein. Deshalb kann die AfD nicht erfolgreich sein, wenn manche Führungspersonen weiterhin versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen.

          Mit solchen Vorstellungen haben wir nichts gemein. Genau so wenig haben wir etwas gemein mit den Karrieristen und Opportunisten, die sich mit diesen Kräften verbünden. Dafür haben wir nicht gearbeitet, dafür werden wir nicht arbeiten, und dafür geben wir unsere Namen und unseren Ruf nicht her.

          Sie wissen, für welche Politik und für welchen Stil der politischen Auseinandersetzung wir, die Unterzeichner dieser email, stehen. Damit haben wir uns das Vertrauen von Millionen von Wählern erworben. Vertrauen auch Sie uns: Resignieren Sie nicht, treffen Sie keine übereilten Entscheidungen und treten Sie nicht einsam aus. Schließen Sie sich mit uns im Weckruf 2015 zusammen! Nur so hat die AfD eine Zukunft.

          Gemeinsam können wir der Bedrohung der Partei entgegenwirken. Gemeinsam können wir die Mitglieder aufrütteln, die weniger als wir in der täglichen Arbeit der Partei erleben, was die Partei gefährdet. Die weniger als wir von geschlossenen Facebookgruppen und verdeckten Foren wissen, in denen mit verbalen Pöbeleien zum Sturm auf die Inhalte unserer Partei und ihre führenden Repräsentanten geblasen wird. Die weniger als wir täglich erleben müssen, wie Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten in einer unheiligen Allianz versuchen, sich eine Partei zu eigen zu machen, die sie nie alleine hätten aufbauen können und die sie nie alleine zum Erfolg werden führen können.

          Die AfD ist unsere politische Heimat. Wir brauchen die Mehrheit der Vernünftigen, Anständigen und Toleranten, damit sie es bleibt. Nichts wäre schlimmer, als die AfD unter der Führung einer Minderheit dem sicheren Verfall preisgeben zu müssen.

          Deshalb appellieren wir auch an Frauke Petry, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen. Er vertritt die von Tausenden unserer Mitglieder basisdemokratisch beschlossenen programmatischen Positionen der AfD: Das Bundestagswahlprogramm, das Europawahlprogramm und die politischen Leitlinien. Wir reichen allen AfD-Mitgliedern die Hand, die unverändert zu diesen Positionen stehen und öffentlich klare Kante zeigen gegen jeden, der nur seine persönlichen Interessen verfolgt oder die AfD zu einer radikalisierten Protestpartei umbauen will. Diesen Weg sind schon viele Parteien gegangen. Er war nie vom Erfolg gekrönt. Er ist falsch und würde von uns nicht mitgegangen werden. Die AfD muss eine unideologische, sachlich und konstruktiv arbeitende Volkspartei für die Mitte der Gesellschaft bleiben.

          Mehr Informationen zum Weckruf 2015 finden Sie auf unserer Homepage www.weckruf2015.de, die ab 18.05.2015, 22.00 Uhr, freigeschaltet wird. Bitte melden Sie sich dort als Unterstützer an und treten Sie dem Weckruf 2015 bei.

          Mit freundlichen Grüßen

          Schmidt, Stephan, stellv. Schriftführer Bayern
          Seeghitz, Jochen, Schatzmeister Bayern
          Stöhr, Brigitte, 1. stellv. Vorsitzende Bayern
          von Eichborn, Wolfgang, ehem. Vorsitzender Bundesschiedsgericht

          Kölmel, Bernd, MdEP und Sprecher Baden-Württemberg
          Rittaler, Jan, ehem. Schatzmeister Baden-Württemberg
          Schneider, Helmut, ehem. stellv. Sprecher Baden-Württemberg
          Schupeck, Anna, ehem. stellv. Sprecherin Baden-Württemberg
          Starbatty, Joachim, MdEP und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der AfD
          Zimmer, Andreas, stellv. Sprecher Baden-Württemberg

          Henkel, Hans-Olaf, MdEP, Berlin

          Leidreiter, Piet, Schatzmeister Bremen, MdL

          Kruse, Jörn, Landesvorstand Hamburg, Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft

          Frohne, Arnd ehem. Schatzmeister Hessen
          Gruber, Susanne, ehem. Sprecherin Hessen
          Rheinheimer-Bradtke, Margot, Vorsitzende des Landesschiedsgerichts Hessen
          Riedel, Hadi, stellv. Sprecher Hessen
          Roger, Simon, ehem. Sprecher Hessen

          Dorn, Matthias, ehem. stellv. Vorsitzender Niedersachsen
          Lucke, Bernd, MdEP und Bundessprecher
          Paulsen, Jens, ehem. stellv. Vorsitzender Niedersachsen und Mitglied der Bundessatzungskommission
          von Ilten-Ausmeyer, Eberhard, ehem. Beisitzer Niedersachsen
          Wever, Melanie, ehem. stellv. Vorsitzende Niedersachsen

          Rohlje, Reiner, ehem. stellv. Sprecher Nordrhein-Westfalen
          Behrendt, Hermann, ehem. stellv. Sprecher Nordrhein-Westfalen
          Pühringer, Manfred, stellv. Sprecher Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied der Bundesprogrammkommission

          Basibüyük, Aslan, Beisitzer Rheinland-Pfalz
          Molter, Stephanie, stellv. Schriftführer, Rheinland-Pfalz
          Müller, Klaus, Gründungsmitglied, ehem. Beisitzer Bundesvorstand und Vorsitzender Rheinland-Pfalz
          Sieh, Oliver, Landesvorstand Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender Bezirkstag der Pfalz
          Zimmermann, Uwe, Vorsitzender Rheinland-Pfalz

          Brückmann, Willi, ehem. 2. Vorsitzender Saarland
          Zimmer, Christian, ehem. Landesgeschäftsführer Saarland
          Wagner, Sven, ehem. Vorsitzender Saarbrücken-Stadt, Fraktionsvorsitzender Saarbrücken

          Helbig, Walter, stellv. Schatzmeister Schleswig-Holstein
          Hollnagel, Bruno, stellv. Vorsitzender Schleswig-Holstein
          Osthold, Friedrich, Beisitzer Schleswig-Holstein
          Redemann, Harald, Beisitzer Schleswig-Holstein
          Rust, Jürgen, Beisitzer Schleswig-Holstein
          von Berkholz, Hans-Joachim, Schatzmeister Schleswig-Holstein
          Trebesius, Ulrike, MdEP und Vorsitzende Schleswig-Holstein

          Casta, Rene, Vorstandsmitglied Ilmkreis Gotha, Thüringen
          Gentele, Siegfried, MdL Thüringen
          Helmerich, Oskar, MdL Thüringen
          Krumpe, Jens, MdL Thüringen

          Meyer, Philipp, Bundesvorsitzender JA
          Weiß, Hagen, ehem. stellv. Bundesvorsitzender JA
          Brinkmann, Sebastian, ehem. Beisitzer im Bundesvorstand JA

          Quelle: nto./FAZ.NET

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