Macht und Politik: Die Nachtragenden

Lupenreine Machtpolitiker: Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2005 in Berlin

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den vergangenen Wochen hat der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Koch in internen Sitzungen den Konflikt mit der Führung der CDU/CSU-Fraktion gesucht - namentlich mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Röttgen.

Jeweils lautstark ist der Streit über die „Job-Center“ gewesen - mal in einer Sitzung des CDU-Präsidiums, mal im CDU-Bundesvorstand, mal im unionsinternen „Kamingespräch“ zur Vorbereitung einer Bundesratssitzung. Die Unionsfraktion, wurde Koch verstanden, nehme keine Rücksichten auf die Länder, verhalte sich rücksichtslos. Überdies fehle ihr in dieser Angelegenheit eine Strategie.

Koch stellte Rüttgers bloß

Koch wusste jeweils den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Rüttgers an seiner Seite. Der hatte im Auftrag der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Arbeitsminister Scholz (SPD) einen Kompromiss ausgehandelt, der am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion und dann auch an Frau Merkel gescheitert war. Rüttgers war bloßgestellt.

Glückliche Stunde: Koch neben Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) nach der Landtagswahl im Januar

Andere Ministerpräsidenten - wie Wulff aus Niedersachsen und Oettinger aus Baden-Württemberg - hielten sich in der Schärfe der Auseinandersetzung zurück. Doch stehen sie im Kern auf Seiten von Koch und Rüttgers. Es versteht sich von selbst, dass die Ministerpräsidenten nicht die Bundeskanzlerin selbst attackierten. Also nahmen sie sich deren wichtigste Helfer vor.

Spitzenpolitiker pflegen - wie es im politischen Sprachgebrauch heißt - Elefantengedächtnisse zu haben. Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel zählen dazu, aber auch die Machtpolitiker, die es nicht bis in das Bundeskanzleramt gebracht haben. Sie reden nicht darüber, weil das nicht den Maßstäben professioneller Politik genügte. Aber sie vergessen nichts, und sie sind nachtragend. Sie müssen es sein, wollen sie sich auf Dauer behaupten - in den Gremien oben und bei den Parteifreunden daheim.

Rüttgers und Oettinger Opfer Merkels

Für Rüttgers gilt zudem, dass er ähnliche Erfahrungen schon früher mit Frau Merkel machte. Bei der Regierungsbildung der großen Koalition war er bis zuletzt sicher gewesen, dass ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker zum Chef des Kanzleramtes ernannt würde; aus den Medien erfuhr er, dass es nicht der aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammende Röttgen, sondern Thomas de Maizière werden solle, der zwar biographisch aus dem Rheinland, politisch aber aus Sachsen stammte.

Und als Rüttgers 2006 auf einem CDU-Parteitag seinen Vorschlag durchsetzte, das Arbeitslosengeld I solle länger ausgezahlt werden, war in der Unionsfraktion - damals auch zur Beruhigung der SPD - höhnisch gesagt worden, Parteitagsbeschlüsse müssten nicht unbedingt verwirklicht werden. Es kam anders. Auch das dürfte Rüttgers nicht vergessen haben.

Oettinger wiederum hatte Grund zur Klage, als ihn Frau Merkel im Streit über seinen Filbinger-Nachruf öffentlich bloßstellte. Er kann ziemlich deftig über Mängel im Berliner Unionssystem sprechen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer und seine Staatsregierung verhalten sich ohnehin so, als seien CDU und CSU nicht Schwester-, sondern unmittelbar konkurrierende Parteien.

Politiker haben viele Leben

In der Politik gilt das Prinzip, dass man sich mehrfach im Leben begegnet. Es ist nicht hilfreich für eine Bundeskanzlerin, für eine Bundesregierung und für eine Bundestagsfraktion, einflussreiche Ministerpräsidenten im Zweifelsfall gegen sich zu haben. Noch schlechter ist es, wenn es sich um Ministerpräsidenten großer Länder handelt, auf die eine Bundesregierung bei Bund-Länder-Verhandlungen - zum Beispiel über Finanzielles - angewiesen ist.

Es fügt sich, dass die Konflikte der Berliner Unionsspitze genau mit jenen Ministerpräsidenten ausgetragen werden, die daheim einer „schwarz-gelben“ Koalition vorstehen, welche doch von den „Berlinern“ als Wahlkampfziel ausgerufen wurde.

Das könnte sich im Erfolgsfall für die Arbeit einer Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP erschwerend auswirken. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfügen im Bundesrat über 29 der 69 Stimmen. Sogar die große Koalition ist derzeit im Bundesrat auf Stimmen von Bundesländern angewiesen, die nicht ausschließlich von CDU, CSU und SPD regiert werden; diese Länder stellen 30 Stimmen.

Machtverschiebungen im Bundesrat

Mindestens die Stimmen eines Landes, an dessen Regierung FDP, Linkspartei oder Grüne beteiligt sind, werden zur 35-Stimmen-Mehrheit im Bundesrat benötigt. Auf unterschiedliche Weise aber können die betroffenen Ministerpräsidenten der CDU und CSU bereit sein, in ihrem Landeskabinett dafür zu sorgen, die große Koalition in Berlin zu unterstützen. Loyalität muss mit Loyalität vergolten werden.

Falls nach der Bundestagswahl im Herbst eine neue Koalition aus CDU, CSU und FDP gebildet wird, werden die fünf größten Bundesländer aber den eigentlichen Kern der Mehrheit im Bundesrat stellen. Ohne sie könnte eine Regierung Merkel/Westerwelle keine Abstimmung gewinnen, sollten sich die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Linkspartei und Grünen verweigern.

Zurzeit haben die Länder, deren Regierungen ausschließlich von CDU, CSU und FDP gebildet werden, 36 Stimmen. Zu den fünf großen Ländern kommen das Saarland (drei Stimmen) und Thüringen (vier Stimmen) hinzu, wo die CDU jeweils mit absoluter Mehrheit regiert. In beiden Ländern aber gibt es am 30. August Landtagswahlen. Nach bisherigen Umfragen spricht viel dafür, dass es nicht bei den absoluten CDU-Mehrheiten bleibt und dass sogar Bündnisse von CDU und FDP nicht die Mehrheit in den beiden Landtagen stellen werden. Dann erst recht wären Frau Merkel und Westerwelle, Kauder und Röttgen auf Koch und Rüttgers angewiesen.

Quelle: F.A.Z.
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