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Bestätigung Maduros : Maas kritisiert Präsidentenwahl in Venezuela

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Nicolas Madura hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt. Bild: AFP

Die Wahlen in Venezuela seien nicht „frei, fair und transparent“ verlaufen, sagt Bundesaußenminister Maas. Die Einschüchterung der Opposition verurteilte er. Staaten aus der Region zogen derweil ihre Botschafter ab.

          Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Zustandekommen des Wahlsiegs von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela scharf kritisiert. „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat“, sagte er am Montag am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires. „Wir verurteilen die Einschüchterung der Opposition, die bereits mit der Entmachtung des Parlaments begonnen hatte.“

          Nach der Wahl haben überdies zahlreiche Länder aus der Region ihre Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen. „Wir erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der so genannten Lima-Gruppe.

          Der Gruppe gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia an. Die venezolanischen Botschafter in den jeweiligen Ländern würden einbestellt, um Protestnoten entgegenzunehmen, hieß es in der Mitteilung weiter.

          Außenminister Maas zeigte sich auch besorgt, über die katastrophale Versorgungslage in dem südamerikanischen Land. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.“ Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13.000 Prozent. Angesichts der humanitären Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land bereits verlassen.

          Der sozialistische Staatschef Maduro war am Sonntag nach Angaben des Wahlamtes mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft oder wurden nicht zu der Wahl zugelassen. Das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Abstimmung und sprach später von Wahlbetrug. Der einzige nennenswerte Gegenkandidat Henri Falcón erhielt 21 Prozent der Stimmen. Er wollte das Ergebnis ebenfalls nicht anerkennen. Das von der Opposition dominierte Parlament war bereits im vergangenen Sommer von Maduro entmachtet worden. Seine Aufgaben übernahm eine linientreue verfassungsgebende Versammlung.

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