08.04.2005 · Die Union bekommt scharfen Gegenwind aus der FDP und relativiert ihre Äußerungen im Streit um die Mindestlöhne. Die Gewerkschaften wollen die Regelungen des Entsendegesetzes auf alle Branchen ausdehnen.
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Ist gegen Mindestlöhne: Dirk Niebel, designierter Generalsekretär der FDP
Der Streit über die Einführung von Mindestlöhnen zur Abwehr osteuropäischer Billigkräfte spitzt sich zu. Während die Gewerkschaften forderten, die Regelungen des Entsendegesetzes auf alle Branchen auszudehnen, lehnten FDP und Wirtschaft Mindestlöhne vehement ab.
Der CSU-Vorsitzende Stoiber und der CDU-Arbeitsmarktfachmann Laumann, die Gesprächsbereitschaft über die Einführung von Mindestlöhnen bekundet hatten, relativierten indessen ihre früheren Aussagen. Derzeit gebe es „noch keinen Grund, da mit gesetzlichen Regelungswerken heranzugehen“, sagte Laumann dieser Zeitung. „Aber sollte das Lohndumping ein Massenproblem werden, muß man reagieren.“ Laumann erläuterte, die Entsende-Richtlinie sei die einzige Richtlinie, „die uns ein nationales Gestaltungsrecht gibt“. Man könne entweder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen oder einen tariflichen Mindestlohn allgemeinverbindlich erklären. Beide Wege hätten Vor- und Nachteile. Wie die Union entscheiden werde, sei noch nicht klar. Stoiber sagte, es gehe nicht um einen Mindestlohn „nach Vorstellungen der Gewerkschaften oder der SPD“, der die Tariflöhne nach unten begrenzen solle. Das würde den Abbau der Arbeitslosigkeit verhindern. „Wenn Mindestlöhne zu hoch sind, gibt es zu wenig Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie zu niedrig sind, schützen sie den Arbeitnehmer nicht“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Die Welt“.
Von Brot- und Butterpreisen
Der designierte FDP-Generalsekretär Niebel sagte: „Der Populismus der Union in dieser Frage ist ja unglaublich.“ Ein Mindestlohn löse die Arbeitsmarktprobleme nicht. „Wer Mindestlöhne festlegen will, wird irgendwann auch Brot- und Butterpreise festlegen.“ Niebel sprach sich für einen Niedriglohnsektor aus, um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Arbeitgeberpräsident Hundt sagte Mindestlöhne zerstörten Arbeitsplätze „durch Verdrängung in Schwarzarbeit, Verlagerung ins Ausland oder schlichtweg durch Wegfall“.
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds haben sich die Gewerkschaften inzwischen auf eine einheitliche Linie geeinigt und wollen die Regelungen des Entsendegesetzes auf alle Branchen ausdehnen. „Die Tarifvertragsparteien haben es dann in der Hand zu entscheiden, ob sie einen Mindestlohn-Tarifvertrag abschließen und den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung stellen wollen“, sagte DGB-Tariffachmann Dombre dieser Zeitung. Er appellierte an die Union, sich einer solchen Gesetzesinitiative nicht zu verweigern. Die SPD hieß den Gewerkschaftsvorstoß im Grundsatz gut. „Das ist ein konstruktiver Vorschlag, den ich in seiner Grundlinie unterstütze“, sagte der Wirtschaftspolitiker Brandner dieser Zeitung. „Eine Lösung innerhalb der Tarifautonomie wäre ein Weg, der deutlich macht, daß man gemeinsam Dumping-Bedingungen nicht akzeptieren will.“
