14.06.2005 · Höhere Löhne würden weitere Arbeitsplätze vernichten, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als Reaktion auf die Forderungen führender SPD-Politiker. Diese seien „echte Fehlsignale für die Tarifrunde“. Es gebe „keinen Verteilungsspielraum“.
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Hundt widerspricht Schröder: „Keynesianische Mottenkiste”
Der Arbeitgeberverband BDA hat die Forderungen führender SPD-Politiker nach einer deutlichen Anhebung der Löhne als „höchst gefährliche Wahlkampfparolen und und echte Fehlsignale für die Tarifrunde“ zurückgewiesen.
Höhere Tarifabschlüsse würden weitere Arbeitsplätze vernichten, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. „Der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum ist unverändert gering.“ Die Bundesregierung selbst habe für dieses Jahr ein Wachstum von lediglich 1,0 Prozent und einen Produktivitätszuwachs von 0,5 Prozent prognostiziert.
„Argument aus der keynesianischen Mottenkiste“
Natürlich gebe es einige Branchen und Unternehmen, „denen es besser geht als dem Durchschnitt“, gestand Hundt ein. „Tarifbedingungen müssen aber immer Mindestbedingungen für alle Unternehmen sein.“
Finanzminister Hans Eichel (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering begründeten ihre lohnpolitischen Forderungen „mit einem Argument aus der keynesianischen Mottenkiste - der Stärkung der Binnennachfrage“. Dieses Kaufkraftargument sei schon längst von der Wirklichkeit widerlegt worden. Von jeder Lohnerhöhung blieben nur 28 Prozent für die Binnennachfrage. Der Rest seien Steuern, Abgaben, Ersparnisse, Auslandsausgaben und Importe.
Hundt sagte zugleich, Clement habe gerade nicht eine Wende in der Lohnpolitik und höhere Abschlüsse gefordert habe. Seine Kernthese sei richtig, daß die Tarifparteien ihre Spielräume für Einkommen und Arbeitsplatzsicherung je nach Lage der Branche differenziert ausloten sollten.
„Das ist auch unsere Meinung und danach gestalten wir Tarifpolitik. Wir brauchen weiterhin produktivitätsorientierte, moderate Lohnabschlüsse mit flexiblen betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten, um unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.“
