Lkw-Maut "Ich dränge überhaupt nicht" - Stolpe und die Maut

Im Juli 2003, zehn Monate nach Unterzeichnung des Vertrags, mehren sich die öffentlich geäußerten Zweifel an einem pünktlichen Beginn der Lastwagen-Maut zum 31. August. "Ich will den Erfolg des Systems und kein Chaos am Anfang", sagt Manfred Stolpe am 29. Juli. Sein Ministerium bekräftigt: "Die Maut startet wie geplant am 31. August." Am 31. Juli bestätigt Stolpe dann, daß sich das Ministerium mit dem Maut-Konsortium Toll Collect (Daimler-Chrysler, Telekom, Cofiroute) auf eine "Einführungsphase" geeinigt habe, was nicht mit einer Verschiebung zu verwechseln sei: "Mit dem Einzug der Maut starten wir am 2. November." Am 7. August gibt Stolpe schon länger zurückliegende Zweifel in der Regierung am Termin für die Einführung zu: "Zwischenzeitlich haben wir uns dann gefragt, ob wir den Firmen glauben sollen."

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Ein Gutachten über die Betriebsfähigkeit des Maut-Systems, das Toll Collect für Mitte August zugesagt hatte, liegt nicht vor. "Ich erwarte das Gutachten stündlich", sagt Stolpe am 26. August und: "Sein Ergebnis kann durchaus sein, daß das Erhebungssystem noch nicht funktionsfähig ist." Die sogenannte Einführungsphase sei davon unberührt - eine Betriebsgenehmigung sei nicht nötig; sie müsse erst zum 2. November vorliegen. Stolpe sagt: "Ich bin nicht zufrieden, die Industrie hat noch zu tun. Aber wir können es bis 2. November schaffen."

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Ende August bringt Stolpe Entschädigungsforderungen für den Fall ins Spiel, daß Toll Collect auch den neuen Starttermin nicht einhalten kann. "Das würde so werden, aber das werden wir nicht brauchen", sagt er am 27. August. Das Gutachten für die Betriebsgenehmigung fehlt immer noch.

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Mitte September sprechen Ministerium und Toll Collect wieder über Termine. Stolpe ist sich sicher: "Die Regelungen zu Vertragsstrafe und Schadenersatz werden greifen." Am 17. September schließt Stolpe nicht aus, daß auch der zweite Maut-Termin nicht mehr einzuhalten sei. Das sei "nicht nur peinlich, sondern auch ärgerlich". Eine Woche später sagt Stolpe, bis Ende September müsse geklärt sein, wann der vierwöchige Probebetrieb beginnen könne, um den 2. November doch noch einzuhalten. Am 26. September versichert Stolpe dem Bundestag, daß intensiv über eine Haftung von Toll Collect für den verzögerten Maut-Start verhandelt werde: "Sie können sicher sein, daß es keine haftungsfreien Zeiten gibt."

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Kurt Bodewig (SPD), der ehemalige Bundesverkehrsminister, meldet sich am 29. September zu Wort. Er verteidigt den 6.000 Seiten starken Vertrag, den er am 20. September 2002 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - unterschrieben hatte. Bodewig sagt, Vertragsstrafen griffen drei Monate nach Betriebsbeginn. Ansonsten gelte für Schadenersatzansprüche das Bürgerliche Gesetzbuch. Bodewig fordert wie viele andere Bundestagsabgeordneten, den Vertrag offenzulegen. Dazu kommt es nicht. Nur Mitglieder der Bundestagsausschüsse dürfen den Vertrag einsehen.

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Am 1. Oktober haben sich die Zweifel Stolpes an einem Maut-Start zum 1. November in "erhebliche Zweifel" verwandelt. Stolpe sagt: "Das System ist noch nicht voll funktionsfähig." Eine Woche später sagt Stolpe, Weihnachten 2003 werde eine "mautfreie Zeit" sein. Stolpe hat keine Eile: "Ich dränge überhaupt nicht."

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Am 11. Oktober bringt Stolpe die "Möglichkeit der Vertragskündigung" ins Spiel: "Es gibt mehrere Kündigungstermine. Sie sind vom Entwicklungsfortschritt abhängig." Stolpe sagt aber auch: "Der Maut-Vertrag kann ein Modell für andere Public-Private-Partnership-Projekte sein, bei denen private Investoren und staatliche Aufgaben zusammengebracht werden." Der Vertrag mit Toll Collect ("ein kleines Kunstwerk") werde nachgebessert. "Bei der Vertragsanpassung wird es jetzt nicht nur um Termine gehen. Wir werden uns die Vertragsstrafen ansehen, und wir werden über die Einnahmeausfälle reden."

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Am 15. Oktober spricht Stolpe von "gezielten Fehlinformationen" Toll Collects während der Projektphase des Mautsystems - eine Bedingung für die Kündigung des Vertrags, die zum 15. Dezember möglich ist. Toll Collect bestreitet, daß der Vertrag die Erstattung von Einnahmeausfällen vorsieht. Nach personellen Konsequenzen bei Toll Collect schöpft Stolpe wieder Hoffnung: "Ich bin sehr froh, daß wir nach der Management-Neubesetzung bei Toll Collect jetzt die Chance haben, wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können. Dieses System ist zukunftsfähig."

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Ende Oktober sagt Stolpe: "Wir haben nicht die Absicht, über Scheidung zu reden. Wir wollen die Erfüllung der Ehe." Er gibt Toll Collect bis "Anfang Dezember" Zeit, bei den Verhandlungen über die Vertragsanpassung zu einem Ergebnis zu kommen. "Die Philosophie des Vertrages in dieser Phase lautet: je länger das Konsortium braucht, desto weniger kriegt es jeden Monat für sein vorfinanziertes System erstattet. Dieser Druck ist härter als Strafen."

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Ende November nennt Stolpe "Alternativen": "Wenn es sein muß, können wir die Vignette mit der Frist von etwa einem halben Jahr wieder einführen" - verbunden mit beträchtlichen zusätzlichen Einnahmeausfällen.

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Anfang Dezember setzt Stolpe eine neue Frist: "Wenn auch unabhängige Fachleute bis zum 15. Dezember über Toll Collect sagen: ,Das schaffen die', dann werden wir nicht kündigen." Die Einnahmeausfälle des Bundes betragen 5,2 Millionen Euro pro Tag; die Strafzahlungen, die das Ministerium jetzt eintreiben will, betragen 250.000 Euro pro Tag.

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Mitte Dezember: Ein verbindlicher Zeitplan Toll Collects liegt immer noch nicht vor. Der Haushaltsausschuß des Bundestags stellt ein neues Ultimatum: bis Silvester. Stolpe spricht wieder über Kündigung: "An der parteiübergreifenden Forderung kann man nicht vorbeigehen."

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Silvester: Keine Kündigung. Stolpe gibt Toll Collect noch einen Monat Zeit - bis zum 31. Januar. Stolpe begründet die neue Fristverlängerung mit einer "gewissen Bewegung" in den Verhandlungen mit dem Konsortium. Toll Collect soll bereit sein, bei einer weiteren Verzögerung eine Vertragsstrafe von 40 bis 50 Millionen Euro monatlich zu zahlen. Das ist ein Bruchteil der Ausfälle des Bundes.

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Der Kanzler schaltet sich ein. "Wenn sie es nicht schaffen, muß man die Zusammenarbeit beenden", sagt Schröder am 14. Januar und: Nenne Toll Collect bis zum 31. Januar tatsächlich einen neuen Termin und könne ihn nicht einhalten, "dann gibt es ein Donnerwetter". Über die Erstattung der Mautausfälle ist von Stolpe und Schröder wenig Konkretes zu hören - da müsse man sehen, was der Vertrag hergebe, sagt der Kanzler.

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26. Januar, das Ende des Ultimatums naht. Stolpe sagt, er sei von Toll Collect "verladen" und "getäuscht" worden, und es gebe "Anzeichen dafür, daß hier zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt wurde". Ansonsten gilt: "Wir warten auf das Angebot von Toll Collect" - zum Zeitplan, zu Entschädigungen, zur Vertragsstrafe. "Uns muß ein transparenter, substantieller und verbindlicher Projektplan vorgelegt werden", sagt Stolpe. Sollte Toll Collect erst einen Termin im Jahr 2005 anbieten, "müssen wir durchrechnen, was das für uns bedeuten würde" - aber es sei allemal besser als "Alternativen".

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Am Nachmittag des folgenden Tages legt Toll Collect sein Angebot vor. Am nächsten Morgen steht für Stolpe fest: "Ich muß jetzt nicht kündigen." Das Angebot sieht einen Maut-Start - möglicherweise und in abgespeckter Form - für Oktober 2004, einen Vollbetrieb spätestens bis 31. Dezember 2005 vor. Die Gesamthaftung (von 2006 an) soll auf 500 Millionen Euro begrenzt, die Investitionskosten von rund einer Milliarde Euro sollen voll erstattet werden - bei Einnahmeausfällen des Bundes von voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro. Stolpes Ministerium kündigt "harte Verhandlungen" an.

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Am 8. Februar nennt Stolpe das Verhandlungsangebot Toll Collects inakzeptabel. Tags drauf: Das Angebot habe den "Hauch der Unverschämtheit". Tags drauf: "Wenn es zu keiner Einigung kommt, müssen wir uns trennen." Tags drauf: "Wir stehen unmittelbar vor der Lkw-Maut in Deutschland." Am 13. Februar: Daimler-Chrysler und Telekom wüßten, "daß die deutsche Öffentlichkeit den Minister vielleicht für einen Deppen hält, aber ebenso erkannt hat, daß auch gewisse Industriepartner beteiligt sind und es da auch um den Ruf geht und es sich eines Tages an der Börse niederschlagen könnte, wenn man jetzt nicht zupackt".

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17. Februar, 8.30 Uhr: Stolpe kündigt den Maut-Vertrag. Toll Collect hat eine letzte Chance: Noch zwei Monate.