28.01.2010 · Der Hauptkonflikt in der Linkspartei ist nicht der zwischen Ost und West. Es ist der zwischen Linken, die verstehen, dass an der roten Fahne „auch Blut hängt“, und denen, die für die Hauptabteilung „Ewige Wahrheiten“ arbeiten. Im nächsten Jahr werden die Markenkerne einem Test unterzogen.
Von Mechthild Küpper
© ddp
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Viele Parteien ringen um ihren Markenkern. Die Linkspartei hat sogar zwei, die sie nun, da sie nicht mehr im Glanz ihrer Stars von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen kann, zusammenfügen muss. Oskar Lafontaine zieht sich zurück; Lothar Bisky hat sich im Juni 2009 „nach Europa“ abgesetzt; Gregor Gysi hatte schon vor Jahren die „Warnschüsse“ seines Körpers gehört und wird nicht Vorsitzender.
Im nächsten Jahr werden beide Markenkerne einem Test unterzogen: Gewählt wird 2011 in Sachsen-Anhalt, Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Dort will die Linkspartei regieren, in Berlin tut sie es seit 2002, auch in Schwerin und Magdeburg hat sie Regierungserfahrung. Im Osten steht eine Linkspartei zur Wahl, deren Protagonisten auffallend unideologisch auftreten. Sie orientieren sich daran, was geboten zu sein scheint, selbst wenn es Personalabbau im öffentlichen Dienst sein sollte. Im Osten ist die Linkspartei erfolgsgewohnt, Ergebnisse von mehr als zwanzig Prozent verdankt sie kontinuierlicher Arbeit in den Kommunen und Regionen. Die aus der SED/PDS stammende Linkspartei ist nicht „sozialdemokratisch“, aber sie hält es für selbstverständlich, dass die SPD der naheliegende Partner jeder Regierungsbildung ist. In Kommunen und bei Landratswahlen alle möglichen Bündnisse einzugehen, auch mit CDU-Politikern – das hat sie längst gelernt.
Im Westen stockt es bei den Mitgliedern
Gewählt wird auch im Westen: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz muss die Linkspartei um den Einzug ins Parlament kämpfen, in Bremen sitzt sie schon in der Bürgerschaft. Im Westen ist die Linkspartei eine Abspaltung – vor allem von der SPD, aber auch von allen weitgehend unbekannten und bei Wahlen erfolglosen linken Splittergruppen. Und sie enthält eine starke Abordnung aus den – in der Krise steckenden – Gewerkschaften; für die ist die neue Partei ein willkommenes Mittel, ihre Forderungen stärker in den politischen Raum zu tragen.
Wie stark die von der politischen Herkunft herrührenden kulturellen Prägungen die neue Partei noch bestimm(t)en, sieht man in Berlin. Wo DDR war, da ist die Linkspartei noch Mitgliederpartei, bringt Nachwuchs hervor, sitzt in den Bezirksämtern, schickt Abgeordnete ins Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bundestag. In West-Berlin aber stockt es bei den Mitgliedern, sie gewinnt kaum neue hinzu, und das Personal ist in der Regel unattraktiv, weil es vom alten Splittergruppenmilieu geprägt ist.
Den Markenkern-West hat Oskar Lafontaine formuliert, und inzwischen kann ihn jeder an der Basis runterleiern: weg mit Hartz IV, raus aus Afghanistan, gegen Rente mit 67, für Mindestlohn. Das reiche, sagte Lafontaine beim Abschied aus Berlin, für fünfzehn Prozent Wählerstimmen bei Bundestagswahlen. Vor allem aber gelte: Bloß nicht wackeln! Dann kommen, wie gegenüber der Berliner und der Brandenburger „Regierungslinken“ praktiziert, Parteifreunde und ziehen „rote Linien“. Einer der beiden designierten Nachfolger Lafontaines, Klaus Ernst, will sich daran halten: „Kernpositionen“ vertreten, nicht wackeln. Als wäre Lafontaine ein Dogmatiker!
Lafontaines andere Nachfolgerin in spe, Gesine Lötzsch, sieht das anders: Es sei die Aufgabe der Parteiführung, regierende Landesverbände zu unterstützen. Ernst steht dagegen für Lafontaines Kurs, „rote Linien“ zwischen guter und schlechter, linker und „anpasserischer“ Politik zu ziehen. Die Fusion von WASG und PDS gelang so anstrengungslos, weil Lafontaine und seine Leute sich nie ernsthaft mit dem linken Traditionsstrang befassten, dem sie sich anschlossen. Ernst wehrte sich sogar gegen den Begriff des „demokratischen Sozialismus“, ließ zugleich aber Sektierer aller Art in die WASG eintreten. Lafontaine pflegte die kommunistische Tradition stärker als die libertäre, welche jüngere PDS-Funktionäre seit 1989/90 in die Partei eingeführt hatten: Er küsste die alten Herren der alten SED, trat in den Linksaußen-Zirkeln auf und lehnte es ab, sich mit den „alten SED-Geschichten“ zu befassen. Betreten schauten die PDS-Politiker weg.
Einblicke in eine offenbar durchaus stalinistische Debattenkultur
Der Hauptkonflikt in der Linkspartei ist nicht der zwischen Ost und West. Es ist der zwischen Linken, die verstehen, dass an der roten Fahne „auch Blut hängt“, wie es die Grünen-Mitgründerin Eva Quistorp neulich zum 30. Geburtstag ihrer Partei sagte, und denen, die für die Hauptabteilung „Ewige Wahrheiten“ arbeiten. Darin besteht die Mühsal der ungeliebten Programmarbeit: zu sagen, was ist, und zu definieren, wie rücksichtslos man seine Erkenntnisse durchsetzen will.
Zufall oder nicht – jedenfalls hat der scheidende Vorsitzende Bisky in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung „Disput“ einen „Versuch zur Verdächtigungskultur“ veröffentlicht. Ähnliche Einblicke in eine offenbar durchaus stalinistische Debattenkultur gestattet eine Beobachtung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak: „Wir müssen einfach noch lernen, uns Räume zu schaffen, in denen wir diskutieren können ohne die Befürchtung, dass am nächsten Tag jeder Halbsatz, den man sagt, gegen einen verwendet wird.“ Ob die Linkspartei eine Existenzberechtigung haben wird, zeigt sich auch an den „roten Linien“.
