Linkspartei Regieren zwischen Stasi und Lafontaine

Wie viele Inoffizielle Mitarbeiter (IM) sind eigentlich zu viele für eine ostdeutsche Landtagsfraktion? In Brandenburg haben der Parteivorsitzende Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Das ist bekannt. Bekannt ist auch, dass sie seit langem Demokraten sein wollen und demokratisch Politik machen. IM war auch Hans-Jürgen Scharfenberg, der seit 2004 Mitglied des Landtags ist. Er macht sich einen Spaß daraus, im Habitus die Kontinuitäten zu pflegen, statt den Bruch mit dem schlechten Alten zu betonen.

Axel Hensche sitzt erst seit der Landtagswahl im September im Landtag, er war nach eigenen Angaben von 1971 bis 1973 hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS und von 1978 bis 1980 IM, von 1976 bis 1989 hatte er hauptamtliche Funktionen bei FDJ und SED inne. Für viele neu ist der Fall des Kulturpolitikers Gerd-Rüdiger Hoffmann, der in der ersten Hälfte der siebziger Jahre als Schüler und Grenzsoldat vom MfS als IM geführt worden sein soll. Er ist seit 2004 Abgeordneter.

Hoffmann ist der eine IM zu viel. Nicht weil sein Fall besonders gravierend wäre, sondern weil seine Reaktion auf die Enthüllung seiner Akte derartig unverfroren ausfiel, dass nun auch seine Fraktion nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Sie habe ja Regeln für den Umgang mit IM aufgestellt, heißt es, jeder Einzelfall sei zu prüfen, heißt es. Doch darüber - und über die vielen prominenten Verstöße gegen diese Regeln - ist die Zeit hinweggegangen. Beim Parteitag, der der Kaolition mit der SPD zustimmte, wurde über historische Verstrickung auf eine Weise geredet, die man in der Linkspartei noch nie gehört hatte: Kerstin Kaiser habe, als sie wegen ihrer IM-Akte ausdrücklich auf ein Ministeramt verzichtete, „ein Stück Politikwechsel“ geleistet, sagte ein Delegierter. Solche Selbstkritik habe man von anderen noch nicht erlebt: „Wir müssen uns verändern!“

Dass die Linkspartei als Regierungspartei trotz der entschiedenen Abkehr ihres Spitzenpersonals vom SED-Führungsanspruch noch einiges vor sich hat, bestätigte indirekt der langjährige parlamentarische Geschäftsführer im Potsdamer Landtag, Heinz Vietze. Bei einer Veranstaltung der Berliner Grünen zum Jahrestag des Mauerfalls las er aus der berühmten Abrechnung mit der SED seines Potsdamer Parteifreundes Michael Schumann auf dem SED/PDS-Parteitag im Dezember 1989 vor. Was dem Publikum wie olle Kamellen vorkam, so Vietze, stoße innerhalb der Parteibasis inzwischen auf Unmut: Muss das sein? Zwischen der Innenwahrnehmung, die SED/PDS/Linkspartei habe sich so intensiv und schmerzhaft mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat wie keine andere Partei, und der Außenwahrnehmung, sie lebe noch ganz aus dem alten, unhinterfragten Milieu, klafft eine Lücke. Beide Ansichten sind jeweils gut und dicht belegbar.

Das Regieren wird die Linkspartei in Brandenburg verändern, aber nicht nur sie. Denn über die Erbschaft der SED und die Folgen des über das Ende des MfS hinaus fortwirkenden systematische Verrats an vielen wird in dem Land mehrheitlich auf eine Weise gesprochen, die befremdlich ist. Dabei zwang die Biographie von Manfred Stolpe, dem ersten Ministerpräsididenten nach der Revolution, geradezu zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema. Doch die Brandenburger Politik reagierte vor allem ausweichend und abwehrend. Prüfung und Aufklärung vernachlässigte sie, was sich jetzt rächt. Wer nicht mittat, ging, wie Bildungsministerin Marianne Birthler oder wie Günter Nooke von Bündnis 90, an dem die „Ampel“ zerbrach. Erst jetzt, da es fast nur noch um praktische Hilfe bei der Rehabilitation gehen kann, bekommt Brandenburg einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Regieren unter strengem Spargebot

In Brandenburg tritt Rot-Rot wie 2001 in Berlin unter strengem Spargebot an. In den nächsten zehn Jahren müssen die Ausgaben um mehr als ein Viertel gesenkt werden. Anders als in Berlin aber stützt die CDU in Brandenburg die Fortsetzung des Konsolidierungskurses, dem sie als Koalitionspartnerin der SPD auch dann treu blieb, als es ihr schadete. So wird die Brandenburger Finanzpolitik sich voraussichtlich mit seriöseren Oppositionseinwänden zu beschäftigen haben als die Berliner, die von der größten Oppositionspartei CDU meistens nur den Vorwurf des „Kaputtsparens“ hörte.

Sparen ist in gewisser Weise leicht im Land Brandenburg. Denn allein bis 2014 verlassen über 9000 Beschäftigte den öffentlichen Dienst, bis 2014 sind es über 15 000. So konnte Rot-Rot den Beschäftigten zusichern, dass es keine Kündigungen geben werde. Aber es hat auch in aller Ruhe analysiert, wo Brandenburg steht: Verglichen mit anderen Flächenländern hat Brandenburg über 6000 Stellen mehr, verglichen mit Schleswig-Holstein über 7000. Das bewährte Verfahren, durch Vergleiche mit anderen Ländern notwendige Einschnitte plausibel zu machen, hat die Linkspartei auf den Regionalkonferenzen ihrer Basis zugänglich gemacht.

Sparen an den Personalkosten ist also leicht, weil viele Beschäftigte ihre Planstellen aus Altersgründen räumen werden, also niemand vor die Tür gesetzt werden muss. In den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Linkspartei, anders als in Berlin, sich darauf geeinigt, aktive Peronalentwicklung zu treiben, also drauf zu achten, dass Teile des öfentlichen Dienstes nicht über Gebühr dünn besetzt oder nur mit Älteren besetzt sein werden. Bei Lehrern und bei Erziehern sind Einstellungszahlen vereinbart worden.

Kreuzung aus Gewerkschaft und Sekte

Rot-Rot hat einen mächtigen Feind, der sich auf drollige Weise - der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine rief bei Ministerpräsident Platzeck an, um den Koalitionsvertrag auf Chefebene zu verbessern - vor der Unterzeichnung des Vertrags zeigte. Es ist die Hauptströmung der Bundespartei Die Linke, verkörpert durch den Vorsitzenden Lafontaine. Er verfolgt die erfolgreiche Staubsauger-Methode: Wahlen gewinnen, so lange es geht, dann erst über ein Programm reden und damit möglicherweise Zuspruch wieder verlieren.

Denn nur im Osten war die PDS Volkspartei; im Westen ist die Linkspartei eine wilde Kreuzung aus Gewerkschaft und Sekte. Als ideale Verknüpfung von Gewerkschaftsideen und Populismus erwies sich im Bundestagswahlkampf der Slogan gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Nicht mit anderen Bundesländern vergleicht Lafontaine die deutschen Verhältnisse, nicht damit, was Bürger heute von einer Verwaltung erwarten, sondern mit skandinavischen Ländern, wo der öffentliche Dienst angeblich doppelt so groß sei wie hier. In Brandenburg muss die Linkspartei ihre Regierungspolitik gegen die Forderung aus den eigenen Parteispitze verteidigen, als Staat Arbeitsplätze zu machen.