16.05.2010 · Bald könnten sich auch in der Linkspartei die Verhältnisse nach dem seit 1989 bekannten und von der PDS vergeblich bekämpften Grundsatz richten „wie im Westen, so im Osten“. Da mögen erfahrene PDS-Politiker viele der westdeutschen Genossen noch so sehr als Sektierer und Fundamentaloppositionelle empfinden.
Von Mechthild KüpperDie letzten Worte der alten Parteivorsitzenden Bisky und Lafontaine klangen kühl, fast etwas schadenfroh: „Macht’s gut. Macht’s besser“, erbat erst der eine und dann auch der andere von der Linkspartei in Rostock. Diese ließ sich nicht lange bitten, wählte, wenn auch lieblos, die neue Parteiführung nach Plan. Doch dann zeigte sie, dass sie unter „besser“ vor allem „anders“ versteht: Sie ließ alle Kandidaten für den erweiterten Parteivorstand erst einmal durchfallen, die den westdeutschen Landesverbänden ausdrücklich von den ostdeutschen zur Wahl ans Herz gelegt worden waren.
Das widersprach einem ausdrücklichen Wunsch Gysis, der sich seit Anfang des Jahres in seiner Partei und in der Bundestagsfraktion als Zuständiger für alles nützlich zu machen sucht. Gemeint und verstanden wurde das Abstimmungsverhalten als Warnung der Linken in der Partei an die eher pragmatisch orientierte „Regierungslinke“: Bald könnten sich auch in der Linkspartei die Verhältnisse nach dem seit 1989 bekannten und von der PDS vergeblich bekämpften Grundsatz richten „wie im Westen, so im Osten“. Schließlich leben vier Fünftel der Bevölkerung, der Wähler und vielleicht dereinst auch einmal der Linkspartei-Mitglieder im alten Westen Deutschlands.
Da mögen erfahrene PDS-Politiker viele der westdeutschen Genossen noch so sehr als Sektierer und Fundamentaloppositionelle empfinden: Mehrheit wird auch in der Linkspartei Mehrheit werden. Den Parteitag retteten zweite Wahlgänge. Wie die neue Führung der Partei in den nächsten Monaten mit einer derartig krawallhaltigen Ausgangslage zurechtkommt, die sie offenbar vorher nicht absehen oder abwenden konnte, wird unterhaltsam zu beobachten sein.
Die Muskelprotzerei in Rostock hat ein Wochenende lang davon abgelenkt, dass die Linkspartei dieser Tage eigentlich in Düsseldorf zu zeigen hätte, ob sie imstande ist, Wahlerfolge für Politik zu nutzen. In Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD bewegt. Ob sich auch die Linkspartei bewegen kann, deren Lafontaine-Erbschaft darin besteht, besser zu sein als alle anderen, alles besser zu wissen als alle anderen und damit vermeintlich auch dann die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren, wenn sie 5,6 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist eine auch ihr selbst durchaus offene Frage.
Parteiprogramm (Entwurf): Unter IV.
Peter Herbeck M.A. (peterherbeck)
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Verstaatlichungsorgien
Dirk Berends (Berends)
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Hochaktuell - das Thema Banken.
bernd ullrich (demokrat2)
- 17.05.2010, 18:04 Uhr
@Herr Ullrich, ich bin auch ein böser politisch Konservatever
Josef Bujtor (Mramorak)
- 18.05.2010, 04:10 Uhr