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Linkspartei : Kipping und Riexinger zu Vorsitzenden gewählt

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Ob es mit der neuen Doppelspitze Kipping-Riexinger wirklich friedlich in der Linkspartei wird, bleibt abzuwarten Bild: dpa

Neue Namen an der Spitze: Der zu den ostdeutschen Reformern zählende Matthias Höhn ist neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind das neue Doppel an der Parteispitze.

          Am zweiten Tag ihres Parteitags hat sich die Linkspartei einen neuen Bundesgeschäftsführer gegeben. Gewählt wurde der zu den Reformern zählende Matthias Höhn. Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag ohne Gegenkandidat mit 81 Prozent auf den einflussreichen Posten des Parteimanagers gewählt.

          Damit konnten die Reformer im Gerangel mit dem fundamentalistischen Flügel um die Besetzung des Parteivorstandes Boden gut machen. Am Samstag war die Galionsfigur der Reformer, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch, bei der Wahl der Parteichefs knapp an Bernd Riexinger gescheitert. Der Gewerkschafter Riexinger zählt zu den Anhängern von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der einen strikten Oppositionskurs verficht und im Gegensatz zu den Reformern Regierungsbündnisse um den Preis von Kompromissen ablehnt.

          Zweite Parteichefin wurde die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, die sich selbst als strömungsübergreifend versteht. Zu den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden die ehemalige Sprecherin der kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, die ehemalige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay sowie die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Axel Troost gewählt.

          Spannender Parteitag in Göttingen

          Die 34-jährige Kipping setzte sich am Samstagabend auf einem spannenden Parteitag in Göttingen im ersten Wahlgang gegen die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn durch, der baden-württembergische Landessprecher Riexinger gewann im zweiten Wahlgang unter anderem gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Der Wahl war ein wochenlanger erbitterter Streit über die künftige Führung vorausgegangen.

          Kipping, bislang Vize-Vorsitzende, und Riexinger folgen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nach. Lötzsch war schon vor einigen Wochen aus privaten Gründen zurückgetreten.

          Im ersten Wahlgang durften ausschließlich Frauen antreten. Der zweite Wahlgang für die andere Hälfte der vorgeschriebenen Doppelspitze stand Männern und Frauen offen. Neben Riexinger und Bartsch traten Bernd Horn, Werner Klein und Jürgen Stange an. Kipping wurde mit 67,1 Prozent der Stimmen gewählt. Sie erhielt 371 von 553 gültigen Stimmen, Heyenn 162 (29,3 Prozent). Riexinger, der dem Lafontaine-Lager zugerechnet wird, konnte 297 Stimmen (gut 50 Prozent) auf sich vereinen.

          Sahra Wagenknecht will nicht

          Vor der Wahl war noch über eine spontane Kandidatur von der stellvertretenden Vorsitzenden und Lafontaine-Freundin Sahra Wagenknecht spekuliert worden. Sie lehnte jedoch ab. Sie werde nicht kandidieren, da sie den Konflikt zwischen „Fundis“ und „Realos“ und Ost und West nicht auf die Spitze treiben wolle, sagte sie vor dem zweiten Wahlgang. Es solle eine neue Führung jenseits der
          Konfliktlinien geben. Sie fände es gut, wenn von dem Parteitag ein
          Signal ausgehe, dass die Partei ein gesamtdeutsches Projekt bleibe,
          sagte Wagenknecht.


          Kipping sagte, es sollte nicht mehr um Ost und West gehen. Es gebe eher Strömungsauseinandersetzungen in der Partei. „Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen“, sagte sie unter dem Beifall der Delegierten. Sie wolle die Vision einer erneuerten Linken einbringen. Den Wettbewerb um Lautstärke könne sie nicht gewinnen, sagte sie in Anspielung auf die vorangegangenen Reden der Parteigranden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. „Vielleicht kann ich einen Wechsel in der Tonlage einbringen.“ Sie wolle bei allem Streit einen menschlichen Umgang.

          Riexinger erklärte in seiner Bewerbungsrede, er wolle alles daran setzen, „die Polarisierung der letzten Monate zu überwinden“. Nötig sei eine Rückbesinnung auf die politischen Aufgaben der Linken. Die Partei werde nur als „gesamtdeutsche und pluralistische Bewegung“ Erfolg haben.

          Lafontaine verteidigt Vereinigung von PDS und WASG

          Die Frage der neuen Führung hatte  in den letzten Wochen für erbitterten Streit in der Linken gesorgt. Am Samstag appellierten deshalb prominente Redner an die Partei, zur Geschlossenheit zu finden. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehme“, rief der Mitbegründer und frühere Vorsitzende Oskar
          Lafontaine und erhielt dafür Szenenapplaus der Delegierten.

          Gysi dagegen sprach offen von einer Spaltung. Entweder müsse eine Parteiführung gewählt werden, die integriere und die Politik wieder sichtbar mache. „Dann würde ich das begrüßen.“ Oder man sei dazu nicht in der Lage. Dann wäre es besser, sich fair zu trennen. Derzeit herrsche in der Fraktion Hass und dieser sei nicht zu einen. Seit Jahren habe er versucht, die unterschiedlichen Teile zusammenzuführen. „Dabei kann man zermalmt werden.“ Das sei er leid.

          Zuvor hatte bereits der bisherige Parteivorsitzende Klaus Ernst vehement vor einem Auseinanderbrechen der Linken als Folge der internen Machtkämpfen gewarnt. „Wenn wir scheitern, müssten wir uns schämen“, sagte Ernst. Eine Spaltung sei Wahlbetrug: „Den dürfen wir uns keinesfalls leisten.“ Man habe den Wählern versprochen, zusammenzubleiben.

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