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Veröffentlicht: 18.11.2013, 20:20 Uhr

Linkspartei Frühling in Mittelerde

Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken kündigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block.

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© dpa Linke Größenordnung: Wagenknecht, Bartsch und Gysi im Oktober auf der Klausurtagung der Fraktion

Die SPD hat in Leipzig einen Grundsatzbeschluss gefasst, der Koalitionen mit der Linkspartei künftig leichter machen soll, als sie es in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg waren. Die nächsten scharfen Ecken für eine gedeihliche Zusammenarbeit der linken Parteien könnten sein: die im nächsten Jahr nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu erwartende Konstellation, dass die SPD bei Rot-Rot der Juniorpartner sein müsste, eine erfolgreiche rot-rote Koalition in einem westdeutschen Land und die bis 2017 ernsthaft zu erwägende Option, im Bund eine Koalition zu bilden. Die 18. Wahlperiode des Bundestags müsste also genutzt werden, um nicht nur das Klima zwischen SPD und Linkspartei zu verbessern, sondern auch politische Positionen passfähig zu machen.

Mechthild Küpper Folgen:

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, konterte den Beschluss der SPD mit der Aufforderung zu „Spitzengesprächen“ und einem entschiedenen Dementi der Äußerungen von Sigmar Gabriel über Gesprächskontakte zwischen ranghohen Sozialdemokraten und Vertretern der Linkspartei. Kontakte mit prominenten Grünen sind dagegen aktenkundig: Anton Hofreiter wurde inzwischen zum Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion gewählt. Er gehört zu einem rot-rot-grünen Gesprächskreis, der sich vor drei Jahren unter dem Schlachtruf „Das Leben ist bunter“ vorstellte.

Das Leben in der neuen Bundestagsfraktion ist nicht bunter, sondern stiller und enger geworden. Die Fraktion ist kleiner geworden, sie muss daher zunächst Stellen streichen und Geld sparen. Die Auseinandersetzungen bei der Besetzung der zu vergebenden Posten folgen dem bekannten Muster der gegenseitigen Blockade der linksradikalen und der reformerischen Strömung. Gregor Gysi hat, zunächst im Scherz, inzwischen durchaus überzeugt, die „Oppositionsführerschaft“ für sich beansprucht. Er hat ebenso – und erfolgreich – beansprucht, die Fraktion allein zu führen. Sahra Wagenknecht, die sich den Posten zutraut und ihn anstrebt, musste sich abermals mit seiner Stellvertretung zufriedengeben, wenn auch herausgehoben als „Erste“. Dietmar Bartsch aber, der von Gysi und Oskar Lafontaine, dem damaligen Vorsitzenden von Partei und Fraktion, 2010 als Bundesgeschäftsführer vertrieben wurde, muss erdulden, nicht etwa wie in der vorigen Wahlperiode gleichberechtigt neben Wagenknecht zu stehen, sondern „Zweiter Stellvertreter“ zu sein.

Arbeit für den Auslandsgeheimdienst

Anders als früher gilt die Beteiligung an Regierungen in der Linkspartei nicht mehr als Zeichen verächtlichen politischen Kompromisslertums, sondern als durchaus legitimes Ziel der Teilnahme an Wahlen. Doch wenn definiert werden soll, was eigentlich fehlt, bis Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün ernsthafte Optionen wären, wird immer noch das beliebte Sündenregister aus der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder bemüht: Sozialabbau, Deregulierung und Kriegseinsätze lauten die Hauptvorwürfe. Die Linkspartei sieht sich nach wie vor als Maßstab „richtiger“ linker Politik. Die Bedingungen von Linksbündnissen meint sie diktieren zu können. Wie aber ihre Bundestagsfraktion in den nächsten vier Jahren zur Regierungsfähigkeit beitragen will, ist auch zwei Monate nach der Wahl nur undeutlich zu sehen.

Drei Stunden länger als gedacht stritt die neue Fraktion während ihrer ersten Klausurtagung im Oktober über die Vorstandsposten. Die beiden Lager blockierten sich derartig, dass Gysi nun neun Stellvertreter hat. Die Fraktion hat 64 Mitglieder. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Petra Sitte, die schon das erste rot-rote Bündnis in Sachsen-Anhalt maßgeblich begleitete. Den Beitrag zum Dauerthema der Linkspartei – verdeckte Zuarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit – leistete dieses Mal nicht ein Parlamentarier, sondern die langjährige Geschäftsführerin der Fraktion, Ruth Kampa, die ihre Arbeit für den Auslandsgeheimdienst nicht offengelegt hatte. Wagenknecht verlangte zum Fall Kampa, solche „Überraschungen“ sollten künftig ausgeschlossen sein. Doch einen Antrag zur Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern brachte sie nicht ein. 23 Jahre nach dem Ende des MfS wäre das arbeitsrechtlich allerdings auch sensationell.

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Quelle: wahlrecht.de
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