31.03.2010 · Oskar Lafontaine verlässt bald die große politische Bühne. Gegen sein Vermächtnis haben die östlichen Landesverbände der Linkspartei entschiedenen Widerspruch eingelegt.
Von Mechthild Küpper
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Was kommt nach Lafontaine?
Die Frage nach Fehlern der Vergangenheit kommt meistens ungelegen, ist aber immer legitim. Mehr als dreißig Jahre nach seinem politischen Engagement als westdeutscher Linker steht der Direktor der Birthler-Behörde im Mittelpunkt einer Debatte über Glaubwürdigkeit und Integrität. Im „Weltfriedensrat“, dem er damals als Delegierter angehörte, zog die Kommunistische Partei der Sowjetunion die Strippen. Heute leitet er eine große Bundesbehörde, in der die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR erschlossen, bewahrt und zugänglich gemacht wird. Opfer der SED-Herrschaft halten ihm vor, „zweierlei Umgang mit politischen Biographien“ zu pflegen.
Mit frischer Sympathie wird der Direktor der Stasi-Unterlagen-Behörde die Entwicklung in der Linkspartei beobachten, denn vielen geht es dort mit der DDR, der SED und dem MfS ähnlich wie ihm mit seinen ideologischen Jugendsünden. Der brandenburgische Landesverband der Partei hat vor kurzem zwei Beschlüsse aus den frühen neunziger Jahren abermals beschlossen: Wer ein Amt oder ein Mandat anstrebt, muss vorher seine „politische Biographie“ offenlegen.
Schweigende Hinterbänkler
Gemeint ist vor allem eine verdeckte Zuarbeit für den Staatssicherheitsdienst. Während der Parteivorsitzende und die Vorsitzende der Fraktion im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen ein ums andere Mal von ihren Stasi-Verstrickungen berichteten, saßen auf den Hinterbänken des Landtags Parteifreunde, die kein einziges Wort gesagt hatten. Die meisten Funktionäre der Linkspartei sprechen nicht gern darüber, und erst recht nicht häufig oder laut, aber inzwischen wissen es alle: Die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und ideologischen Herkunft ist eine Bringschuld, im Osten wie im Westen.
Die „alten SED-Geschichten“, verkündete einst Oskar Lafontaine, werde er sich nicht „an die Backe kleben lassen“. Damals war er Spitzenkandidat der WASG, die sich gegen die SPD formiert hatte. Bis zum Mai, wenn er und Lothar Bisky von einem sechsköpfiges Führungskollektiv abgelöst werden, ist er noch Vorsitzender der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, die wiederum Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei ist, die 1946 die SPD schluckte und anschließend deren Funktionäre und deren Programm als „Sozialdemokratismus“ verfolgte.
Lafontaine wollte die „alten SED-Geschichten“ begraben, indem er die SPD zur Aufarbeitung der Vergangenheit aufforderte. Viele Sozialdemokraten, behauptete er, hätten nach dem Krieg ein Ende des Bruderzwists gewollt. Doch dann wurde aus dem SPD-Archiv eine Rede zutage gefördert, in der er als SPD-Vorsitzender die Zwangsvereinigung von KPD und SPD am 50. Jahrestag schneidend kritisiert hatte. Im Entwurf eines Grundsatzprogramms, das er nun seiner vor drei Jahren aus WASG und PDS zusammengelegten Partei hinterlässt, taucht die Zwangsvereinigung wieder auf: beschönigt als „Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung“. Der PDS hätte man das nicht durchgehen lassen.
Das Programm der neuen gesamtdeutschen linken Partei, die von Lafontaine, Gysi und Bisky seit dem Abgang Gerhard Schröders so erfolgreich in Wahlkämpfe geschickt wird, ist nicht ernst zu nehmen. Es dient vor allem als Grundsatzerklärung des Bündnisunwillens. Sechs Landtage werden im nächsten Jahr gewählt. In den drei östlichen Bundesländern, wo die Linkspartei seit der friedlichen Revolution für radikale Diesseitigkeit steht, tritt sie als potentielle Regierungspartei an. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wird sie froh sein, in den Landtag zu kommen, und in Bremen will sie wiedergewählt werden.
„Achtung, Sektierer!“
Gegen Lafontaines Vermächtnis haben die östlichen Landesverbände entschiedenen Widerspruch eingelegt: Auf keinen Fall wolle man den Eindruck erwecken, „als läge die Alternative in einer umfassenden Verstaatlichung“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende in Sachsen-Anhalt, Birke Bull. Hätte der Parteivorsitzende den Weg ins PDS-Archiv gefunden, wären ihm die Verstaatlichungspassagen wohl nicht so flott von der Hand gegangen: Schon 1995, auf einer PDS-Geschichtskonferenz, legte der Wirtschaftswissenschaftler Rainer Land den engen Zusammenhang zwischen „Staatssozialismus und Stalinismus“ dar. Für SPD-Generalsekretärin Nahles sind Lafontaines Ideen zur Ordnung der Wirtschaft dagegen „kleinbürgerliche Allmachtsphantasien“.
Die westdeutschen Landesverbände der Partei bleiben eine unbekannte Größe. Ob sie ohne Lafontaine zur Formulierung einer linken Politik etwas beizutragen haben werden, ist schwer vorherzusagen. Schmetternd begrüßten die als linksradikal bekannten Nordrhein-Westfalen seinen Programmentwurf; auch aus Baden-Württemberg kamen beifällige Äußerungen. Wo zwischen dem IG-Metall-Weltbild der siebziger Jahre, dem drögen Radikalismus einer Sahra Wagenknecht (Wahlkreis Düsseldorf II) und dem Fundamentalismus einer Christine Buchholz (Offenbach) der westdeutsche Teil der Linkspartei landen wird, weiß heute aber niemand. „Westdeutsch“ gibt in dieser Partei selten die Herkunft an; oft ist es aber ein Signal: Achtung, Sektierer!
Gibt es nichts aktuelleres .......
bernd ullrich (demokrat2)
- 31.03.2010, 12:14 Uhr
Das Mittel versenken
joachim bovier (jbovier)
- 31.03.2010, 12:33 Uhr
Revisionistischer Sozialdemokratismus
Herold Binsack (Devin08)
- 31.03.2010, 14:21 Uhr
