Linkspartei Bis zum Doppelnamen ist der Weg noch steinig

Es erfordert mehr als guten Willen, aus zwei linken Parteien ein Angebot für die nächste Bundestagswahl zu machen, und das liegt nicht allein an den strengen Vorgaben des Parteien- und Wahlrechts. Der Zeitdruck ist immens: Ende dieser Woche soll entschieden sein, ob PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gemeinsam antreten, falls es im September zur Neuwahl des Bundestags kommt. Noch ehrgeiziger ist das Vorhaben, die ungleichen Partner programmatisch und personell zusammenzufügen.

Die WASG gründete sich geradezu im Streit; sie besteht überwiegend aus Leuten, die von den Gewerkschaften und der SPD enttäuscht wurden. Ihr Paradies sind die siebziger Jahre, als Vollbeschäftigung, Zehn-Prozent-Lohnerhöhungen und längerer Urlaub auf der Tagesordnung standen. Die PDS dagegen darf zum untergegangenen sozialistischen Deutschland offiziell keine nostalgisches Gefühle hegen, wenn sie zu den demokratischen Parteien gezählt werden will. Das verschämte "Es ist nicht alles schlecht gewesen..." hört man daher nur noch selten.

Wink des Himmels

Den unverhofften Wahltermin im September empfinden die Spitzenfunktionäre von PDS und WASG als Wink des Himmels, die linke Ost- und die neue Westpartei endlich zu einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzufügen. Mit der DDR/Stasi-Gründung DKP konnte die PDS nie etwas anfangen, zu ihr hat sie ein unfrohes Konkurrenzverhältnis. Die WASG aber mit ihren 2,2 Prozent bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist in Siegerlaune; aus dem Stand hat sie die PDS mit ihren 0,9 Prozent zur "Sonstigen" gemacht. Wie Schröder sind die Linken bereit, die Wahl in NRW als Orakel, als Mahnung zur Umkehr aufzufassen. Das Wahlergebnis enthüllt, wie wenig Linke aus Ost und West sich seit der Revolution 1989 miteinander und mit der Arbeit an einem Programm beschäftigt haben. Die schlechte Laune, an der Rot-Grün womöglich untergeht, rührt, wie der Politikwissenschaftler Franz Walter bemerkt hat, auch daher, daß Schröder und seine Unterstützer immer nur die Alternativlosigkeit aller schwierigen Entscheidungen behaupteten, während eine linke Gegenstimme auf der Bühne des Bundestags nicht zu hören war.

Gegenmacht zur Agenda 2010

Eine Gegenmacht zur Agenda 2010 und dem, was CDU und FDP an Sozialreformen vorhaben, formierte sich auf der Straße und bei den Landtagswahlkämpfen 2004. Die NPD zog in den sächsischen Landtag ein, die DVU ist abermals im brandenburgischen vertreten. Die großen Koalitionen aus SPD und CDU schrumpften, die PDS blieb stark - und in der Opposition. Dort tut sie, was sie gelernt hat. Sie verharmlost die Stasi-Verstrickung ihrer Funktionäre (etwa bei Porsch in Sachsen) und verkündet, man müsse nur wollen, und schon könnte das vereinte Deutschland so werden, wie die Bundesrepublik vor dreißig Jahren war. Wer den Aufstieg der westdeutschen Grünen beobachtet hat, weiß, wie hart er erarbeitet wurde. Wer die Fusion von Bündnis90 und Grünen erlebt hat, ahnt, wie schwer kulturelle Differenzen zwischen Ost und West zu bewältigen sind.

Das wenige präsentable PDS-Personal arbeitet unter aberwitzigen Doppel- und Dreifachbelastungen. So war der Parteivorsitzende Lothar Bisky jahrelang Fraktionsvorsitzender in Potsdam, was nicht gerade das Profil der PDS in Brandenburg geschärft hat. Heute ist er "nebenbei" Vizepräsident des Landtags. Mit Bedacht hat die PDS es vermieden, zu stark an einer linken Programmatik zu arbeiten; im Osten ist sie schließlich fast eine Volkspartei. Allerdings ist ihr Volk von ihrer Vorgängerpartei SED erzogen worden. Das sieht man etwa in Berlin an dem Vorhaben, den Religionsunterricht weiter zu marginalisieren, indem man einen Pflichtunterricht für staatliche Werte einführt. Die PDS brauche den Vorwurf der antikirchlichen Politik nicht zu fürchten, sagt ihr junger Landesvorsitzender Liebich; in der Mitgliedschaft sei Kirchenfeindlichkeit durchaus mehrheitsfähig.

Von (un)lenkbaren Mitgliedern

Die PDS hat 60000 Mitglieder und ist in den östlichen Bundesländern an zwanzig Prozent und mehr Stimmen gewöhnt. Ihre Mitgliedschaft ist, anders als die der streitlustigen 6000-Seelen-Partei WASG, lenkbar. Sie schrumpft rasch. Was die Basis will, wird, anders als bei SPD oder CDU, von der Führung nicht allzu intensiv ergründet, denn breiteren Wählerschichten wäre es wohl nicht vermittelbar. Attraktiv sind außer Gysi und Bisky wenige, und die talkshowgeeigneten Funktionäre der PDS sind deshalb auf Jahre unabkömmlich, auch wenn sie so erschöpft wie Bisky und so krank wie Gysi sind.

Eine SED, "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands", ist unter demokratischen Verhältnissen schwer zu gründen. Der Streit um den Namen der zu gründenden Linkspartei zeigt deutlich, warum der Neuanfang so schwierig ist. Um keinen Preis will die WASG mit dem Namen PDS zusammengebracht werden. Diesen Traditionsstrang der deutschen Linken hält sie für vollkommen delegitimiert, obwohl die PDS ja eine Erfolgsgeschichte aufzuweisen hat. Und die PDS zögert mit Recht, um der Zukunft einer gesamtdeutschen Linkspartei willen auf das bewährte Flair zu verzichten, die Stimme der Entrechteten zu sein. So ernst ist der Vorsatz, "im Westen anzukommen", also nicht gemeint, als daß Gysi seine Truppen ohne Furcht vor einer "kalten Übernahme", wie es der PDS-Wahlkampfleiter Ramelow am Montag formulierte, mit dem viel kleinen Grüppchen West-Linker zusammenbringen könnte.

Als er am Freitag verkündete, er werde für die PDS und noch lieber gemeinsam mit dem aus der SPD ausgetretenen Oskar Lafontaine für eine Linkspartei zur Wahl antreten, redete Gysi abermals vom "Haß", der ihm früher entgegengebracht worden sei. Tödlicher aber als die angebliche Ächtung Gysis ist die selbstverständliche Verachtung, mit der West-Linke jede Gemeinsamkeit mit der PDS ablehnen. Die "kulturellen Differenzen" im Einigungsprozeß sind links besonders ausgeprägt.

"Kapitalismuskritiker" steht auf den T-Shirts

Die Behauptung der PDS, ihr ginge es nicht um Ost und West, sondern um Arm und Reich, Oben und Unten, glaubt sie selbst nicht, und die Wähler im Westen glauben es auch nicht. Ihr Lieblingsbeispiel für die Ungerechtigkeit der rot-grünen Reformen sind die 14 Euro Differenz zwischen 331 (Ost) und 345 (West) beim Arbeitslosengeld II. Dabei wären gerade diese Summen geeignet, die Frage von den ungleichen Lebensverhältnissen wegzuführen. "Kapitalismuskritiker" steht auf den T-Shirts, die man bei PDS-Versammlungen jetzt häufiger sieht, wenn die Herren das Jackett ablegen. Seit aber aus der Heuschrecken-Debatte Münteferings ein Wahlkampf geworden ist, zeigt sich, daß Kapitalismuskritik noch kein Programm und die programmatische Einheit der Linken noch weit entfernt ist.

Kein Wort über Außenpolitik

Über Außenpolitik wurde bei den Sondierungstreffen zwischen WASG und PDS erst gar nicht gesprochen, und daß man einvernehmlich hohe Spitzensteuersätze, höhere Erbschaft- und eine Vermögensteuer fordert, belegt nur, wie wenig neu die linken Ideen zu den großen Aufgaben sind, die Bevölkerungsentwicklung, Bildungs- und Sozialversicherungskrisen stellen. Unangenehme Wahrheiten werden dem linken Wahlvolk erspart, es wird mit der bewährten Forderung nach mehr Geld für "die da unten" abgespeist.

Für Erörterungen über den Sinn von Reformen eignen sich die beiden Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi auch nicht recht. Rücksichtslos leben sie seit Jahrzehnten ihr je eigenes Drama des begabten Kindes auf den großen Bühnen aus. Gysi hat der PDS zu Erfolgen verholfen. Daß er sie auf die Arbeit in den gegebenen Verhältnisse vorbereitet habe, kann man dennoch nicht behaupten. Jeder Parteitag, auf dem nicht die Frage nach der Legitimität von Regierungsbeteiligungen grundsätzlich aufgeworfen und immer neu erörtert wird, ist bisher gutgegangen. Die PDS kann nein sagen - zu Militärinterventionen, zur Arbeitsmarktreform - oder ja - zur eigenen Führung, wenn diese es geschickt anstellt. Doch in der parlamentarischen Demokratie sind Ja-Ja und Nein-Nein keine politischen Tugenden. Aus ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Schwerin hat die PDS so wenig gelernt wie aus ihrer Oppositionserfahrung. Das immerhin verbindet sie mit der Art von Linkssein, für die Lafontaine steht.