Linkspartei Alte marxistische Bekannte

Die PDS nennt sich seit kurzem „Die Linkspartei“, mal mit, mal ohne das alte Kürzel. Auf den Landeslisten dieser neuen alten Partei kandidieren auch Mitglieder der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ - ein rechtlich umstrittenes Verfahren. Die linkssozialistische WASG war erst Anfang 2005 formal gegründet worden, vor allem von Gewerkschaftern der IG Metall.

Unter den Spitzenkandidaten der neuen Linkspartei sind viele alte Bekannte: Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Bundesvorsitzende und nun Mitglied der WASG, tritt auf einer offenen Liste der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen an. Lafontaine, um den die WASG über viele Monate geworben hatte, ist ihr prominentester Politiker. Er tritt in Saarbrücken, wo er zunächst als Oberbürgermeister und später als Ministerpräsident des Saarlandes bekannt und populär wurde, zusätzlich als Direktkandidat an. Nach Umfragen könnte die Linkspartei im Saarland auf 20 Prozent kommen. Angeführt wird die Liste von WASG-Mitglied Volker Schneider.

In Baden-Württemberg konnte die WASG sich immerhin über den Übertritt des langjährigen SPD-Landesvorsitzenden Ulrich Maurer freuen; er steht auf Listenplatz eins der Landesliste der Linkspartei. Weitere bekannte ehemalige SPD-Politiker konnte die WASG nicht gewinnen, auf anderen Landeslisten kandidieren größtenteils diejenigen, die seit der in Gewerkschaftskreisen vorbereiteten Parteigründung mit dabei waren und sich bleibenden Einfluß gesichert haben.

Der IG-Metall-Bezirksbevollmächtigte in Schweinfurt Klaus Ernst führt die bayerische Landesliste an. Er ist auch Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes. Sein Kollege und enger Vertrauter Thomas Händel, der IG-Metall-Bezirksbevollmächtigter in Fürth ist, strebt dagegen kein Bundestagsmandat an. Er hat es von Anfang an vorgezogen, eher im Hintergrund zu wirken. Weitere führende Akteure, die bei der Gründung der Linkspartei eine wichtige Rolle gespielt haben, könnten dem neuen Bundestag dagegen mit einiger Sicherheit angehören.

Die WASG war aus der bayerischen „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und der von einigen marxistischen Autoren aus Hamburg im April 2004 gegründeten „Wahlpolitischen Alternative“ entstanden. Zu den Gründern dieser Gruppe zählen auch der Geschäftsführer der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe), Axel Troost, und der ebenfalls marxistische Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Herbert Schui.

Troost ist auf der sächsischen Landesliste der Linkspartei auf Platz zwei gewählt worden; Schui tritt auf der niedersächsischen Landesliste auf Platz drei an. In Berlin hat die WASG der Linkspartei die Kandidaten Renate Herranen, Christine Buchholz - Mitglied im erweiterten WASG-Bundesvorstand - und Ralf Krämer vorgeschlagen.

Krämer ist Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand von Verdi und hatte Anfang 2004 ein Papier mit dem Titel „Für eine wahlpolitische Alternative 2006“ maßgeblich mitverfaßt. Krämer hatte in dem Papier die in den Gewerkschaften seit langem bestehenden Wünsche nach Gründung einer neuen linken Partei formuliert. Der „weiteren Rechtsentwicklung der SPD“ müsse eine Schranke gesetzt werden, hatte Krämer, der einst selbst SPD-Mitglied war, damals gefordert.

In vielen Landesverbänden setzt aber auch die in Linkspartei umbenannte PDS ihre Kandidaten durch: Auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste wurde der frühere linke Liedermacher Diether Dehm gewählt, in Sachsen ist Katja Kipping, eine vormalige PDS-Politikerin, Spitzenkandidatin. Gregor Gysi wurde Anfang August als Spitzenkandidat der Berliner Landesliste gewählt, die Plätze zwei und drei gingen an Petra Pau und Gesine Lötzsch, derzeit die beiden einzigen PDS-Abgeordneten im Bundestag.

In Sachsen-Anhalt steht die bisherige wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Sitte, auf Platz eins. In Thüringen setzen die Linken auf den Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow. Zusätzlich tritt der 49 Jahre alte Fraktionsvorsitzende der Linken noch als Direktkandidat im Ostthüringer Bundestagswahlkreis an.

In Hessen wurde der außenpolitische Sprecher der „Linkspartei.PDS“, Wolfgang Gehrcke, auf den ersten Listenplatz gewählt. Im benachbarten Rheinland-Pfalz führt Landesschatzmeister Gert Winkelmeier die Landesliste an.

Einstimmig sprachen sich die Delegierten in Frankfurt (Oder) für die Namensänderung aus. Bundesvorsitzender Lothar Bisky geht als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Als einziges WASG-Mitglied schaffte es der Anwalt Steffen Hultsch auf den sechsten Listenplatz.

In der Hansestadt heißt die PDS nun auch „Die Linkspartei.PDS“. Der kleine Verband wählte den früheren Politik-Professor Norman Paech zum Spitzenkandidaten. Der 67 Jahre alte Paech war früher SPD-Mitglied und ist heute parteilos.

Dietmar Bartsch, umstrittener früherer PDS-Bundesgeschäftsführer, steht vor einem Comeback in Berlin. In Sternberg in Mecklenburg-Vorpommern gelang ihm in einer Kampfabstimmung der Sprung auf Listenplatz eins. Auch im Nordosten heißt die PDS nun Linkspartei.

In Schleswig-Hlstein verzichteten die Delegierten bei der Umbenennung auf das Kürzel PDS. In Neumünster wählte die Partei den 38 Jahre alten Juristen Lutz Heilmann, ein ehemaliges SED-Mitglied, an die Spitze der Landesliste. Auf Rang zwei kam die Wissenschaftspublizistin Heidi Beutin von der WASG.

Spitzenkandidat der Bremer Linken ist der PDS-Landesvorsitzende Klaus-Rainer Rupp.