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Linksextremisten : Schwarzer Juli

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße Bild: dpa

Seit Wochen randalieren Linksextremisten in Berlin. Ein besetztes Haus dient als Vorwand für die Gewalt. Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht.

          Spraydose und Grillanzünder nehmen und losziehen, Bonzenkarren abfackeln. So werben Berliner Linksextreme seit Wochen im Internet dafür, einen Kleinkrieg gegen den Staat und die Verantwortlichen in der Stadt zu führen. Deshalb brennen seit drei Wochen jede Nacht Autos in Berliner Bezirken. Schaufenster von Banken werden eingeworfen, Fassaden beschmiert. Hundert Schwarzvermummte griffen nächtens ein Jobcenter im Stadtteil Wedding an. Als Ziel ist ausgegeben worden: Berlin ins Chaos stürzen und dabei zehn Millionen Sachschaden anrichten. Erreicht haben die Gewalttäter schon viel. Mehr als fünfzigmal brannten in drei Wochen Fahrzeuge oder wurden Neubauten beschädigt. Nicht immer sind die Feuer politisch motiviert. Schließlich gibt es Versicherungsbetrüger, Pyromanen oder Jugendliche, die Radikale spielen wollen. Doch die Rechnung der Extremisten geht auf. Der Berliner „Sommer-Terror“, wie die Boulevardpresse ihn nennt, ist Thema in der Hauptstadt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei einigen Anschlägen hinterließen die Täter ihr Bekennerzeichen: „R94“ sprühten sie auf Hauswände. Das steht für Rigaer Straße 94. In der Straße im Stadtteil Friedrichshain befindet sich ein zum Teil besetztes Haus. Es ist eines der letzten Refugien der einstmals stolzen Hausbesetzerbewegung Berlins, die in den achtziger Jahren im Westen und nach der Wiedervereinigung für einige Jahre im Osten blühte. Davon ist wenig übrig geblieben. Die Rigaer aber ist ein Symbol für den angeblich heroischen Kampf gegen den Staat und für „autonome Freiräume“, in denen die geltende Ordnung außer Kraft gesetzt ist. Zwar sind in dem Haus nur gut 30 Leute gemeldet, die meisten zwischen 25 und 35 Jahre alt. Doch seit Jahren werden rund um das Haus Anschläge gegen Objekte der „Luxussanierung“ verübt, die Zahl der Straftaten in unmittelbarer Nähe reicht in die Hunderte. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen, Streifenwagen mit Pflastersteinen attackiert, vom Dach Gehwegplatten auf die „Bullen“ geworfen.

          Anfang vergangenen Jahres stürmte die Polizei mit mehr als 500 Mann das Haus, nachdem sich dorthin Leute geflüchtet hatten, die einen Polizisten angegriffen hatten. Am 22. Juni wurden nun ein Teil des Gebäudes und eine illegale Kneipe geräumt, weil es für die Räume keine Mietverträge gab. Der jetzige Besitzer, eine Firma mit Sitz in London und auf den Jungferninseln, will dort sanieren und dann angeblich, so teilte die Hausverwaltung mit, Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. Seitdem bewachen 300 Polizisten die Bauarbeiten von gut zwei Dutzend Handwerkern. Die Berliner Polizisten haben Verstärkung von Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen bekommen.

          Für die linksradikale Szene aber war die Teilräumung der ersehnte Tag X, an dem sie losschlagen konnte. Seitdem knallt es, nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig, Bielefeld und Tübingen, wo sich Autonome aufgerufen fühlen, durch Angriffe auf „Schweineobjekte“ Solidarität zu üben. Für die gewaltbereiten Autonomen, 660 zählt der Verfassungsschutz derzeit in Berlin, ist das Ganze ein Glücksfall. Denn seit Jahren gelang es ihnen kaum noch, die linke Szene der Stadt hinter sich zu bringen. Deren angestammte Bezirke Kreuzberg, Friedrichshain und das nördliche Neukölln sind zum großen Teil längst Wohnstätten einer alternativen und wenig revolutionär gestimmten Mittelschicht geworden. Und auch der Kampf gegen „Antifaschismus“ ist längst nicht mehr nur eine Sache der linken Radikalinskis.

          Die Kleingruppen der Autonomen, in denen sich vor allem gewaltbereite junge Männer zwischen 20 und 25 tummeln, waren zuletzt eine Art militante Folkloretruppe im bunten Berlin geworden. Doch die Idee, wieder politisch bedeutsam zu werden, hat die Kämpfer früherer Generationen, Postautonome genannt, nicht verlassen. Sie galten als die Denker der Bewegung. Um breit zu „mobilisieren“, ist fast jedes Mittel recht. Kinder lesen auf Demos in der Rigaer Straße stotternd Texte vor, wie übel die Polizei gegen ihre Familie vorgehe. Autos brennen im reichen Südwesten Berlins ab, vor den Wohnhäusern von Leuten, die andere besetzte Häuser besitzen. In Leipzig wurde ein Unternehmen attackiert, das ein ehemals besetztes Haus im Umfeld der Rigaer 94 unterhält. Tom Schreiber, SPD-Mann im Abgeordnetenhaus, musste Polizeischutz in Anspruch nehmen, weil er sich seit Jahren gegen die Linksextremen engagiert; die Wohnadresse seiner Eltern wurde von den Autonomen veröffentlicht.

          Mit dem Vorgehen, auf diese Weise Schrecken zu verbreiten, geht eine gut abgestimmte Medienkampagne einher. Über Websites wie „Indymedia“ werden Verschwörungstheorien und Legenden in die Welt gesetzt. Als Daten von Anwohnern der Rigaer Straße auf der Internetseite eines Rechtsextremisten auftauchten, wurde behauptet, die Polizei habe sie weitergegeben. Klar: Nazis und Bullen, und damit der Staat, stecken unter einer Decke. Derselben Geschichte diente auch die Behauptung, ein jetzt festgenommener 26 Jahre alter Straftäter, der beim Anzünden eines Autos auf frischer Tat ertappt wurde, sei in Wirklichkeit ein Polizei-Informant. Polizisten aber gelten als „Schweine“ und Büttel des Staates, die angegriffen werden dürfen. Zwar wird Gewalt gegen Zivilisten bisher ausgeschlossen. Gewalt gegen Sachen und die Polizei aber gilt als gerechtfertigt. Diskutiert wird nur darüber, ob sie vermittelbar ist: Sollte man einem Arbeiter oder einem „Neuköllner Türkenproll“ seinen mühsam ersparten Luxusschlitten abfackeln? Oder verschreckt man damit nicht mögliche Verbündete für den Klassenkampf, anstatt sie erkennen zu lassen, „was an Lohnarbeit schlecht ist“? So steht es in einer Diskussion im Internet.

          Neben den „Bullen“ führen die Autonomen ihren Krieg auch gegen einen Mann persönlich: Innensenator Frank Henkel, passenderweise von der CDU. „Henkel in den Kofferraum“, heißt es in einem der ersten Bekennerschreiben zu einem nächtlichen Autobrand - in Anspielung auf die RAF-Terroristen, die Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer erschossen im Kofferraum eines Fahrzeugs zurückließen. Henkel hat sich klar gegen die Gewalttäter positioniert, sprach vom „willkürlichen Terror gegen die Bevölkerung“, von dem sich Berlin nicht einschüchtern lassen dürfe. Und er gründete eine Sonderkommission der Polizei, die Ermittlungsgruppe LinX, die mit 14 Beamten möglichst viele der jüngsten Straftaten aufklären soll. Viele Konkurrenten werfen Henkel allerdings vor, damit Wahlkampf zu machen. Vor der Wahl im September stehen der Innensenator und seine CDU in Umfragen nicht gut da. Eine Soko einzurichten sei richtig, aber sie komme eigentlich zu spät, sagt SPD-Mann Schreiber. Andere bezichtigen Henkel gar, die Stimmung in der Stadt unnötig aufzuheizen. Henkel säe Hass, vergifte das Klima in der Stadt, so der einstige Piraten-Politiker Christopher Lauer. Er schlug einen Deal vor. Die Linksautonomen sollten im Haus wohnen bleiben, dafür müssten aber „diese Scheiß-Autobrände und der ganze Kack“ aufhören. Henkel reagierte entsetzt. Er sei fassungslos, dass darüber verhandelt werden solle, ob Brandanschläge eingestellt würden. Der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar.

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD tat dann genau das, was sich die Linksextremisten wünschten. Er fiel seinem Innensenator in den Rücken. Natürlich müsse man Straftäter verfolgen. Er erwarte aber, dass die Innenverwaltung oder die Polizei auslote, „ob und wie man Gespräche suchen kann“. Mit wem genau und worüber die Gespräche geführt werden sollten, ließ Müller offen. Als Botschaft blieb nur übrig, dass der rot-schwarze Senat zerstritten ist in der Auseinandersetzung mit den linken Gewalttätern. Die Regierung gespalten - das war ein gefundenes Fressen für die autonome Szene, die Müller gleich zu Friedensverhandlungen auf dem „Dorfplatz“ einlud, eine Kreuzung nahe der Rigaer Straße 94. Henkel reagierte auf die Attacke seines Koalitionspartners mit dem Hinweis, man solle sich einmal vorstellen, Rechtsextreme würden auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror reagieren. „Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern.“

          Ganz unrecht hat Müller nicht. Berlin hat gerade in Zeiten der Hausbesetzerbewegung oder auch bei den von ritueller Gewalt begleiteten „revolutionären“ 1.-Mai-Demos gute Erfahrungen mit Konzepten der Deeskalation gemacht. „Es muss darum gehen, Straftäter zu verfolgen, aber Anwohner und Sympathisanten aus einer Solidarisierung mit ihnen herauszuholen“, sagt der SPD-Politiker Schreiber. Nur so könne langfristig der linksextremen Gewaltszene das Wasser abgegraben und verhindert werden, „dass einige wenige die ganze Stadt tyrannisieren“. Doch im Moment ist die Stimmung zu aufgeheizt, als dass ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat. Für Samstag riefen die Autonomen zu einer Demonstration auf, sie hatten bundesweit dafür geworben. Selbst auf Französisch wurde per Twitter zur Teilnahme aufgerufen. Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße mit Bildern von Straßenschlachten in Griechenland und Frankreich vermischte. Besitzer linker Szeneläden in anderen Städten wurden aufgefordert, ihre Geschäfte zu schließen, damit alle radikalen Kräfte nach Berlin kommen. Berlin soll ein „schwarzer Juli“ bereitet werden. Für die Nacht zum Sonntag rechnete die Polizei mit neuen Ausschreitungen.

          Quelle: F.A.S.

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