06.12.2009 · Bestimmte Delikte, die schon lange nicht mehr zu übersehen sind, fordern Staat und Gesellschaft genauso heraus wie die Umtriebe von Neonazis: Brandanschläge, Gewalt gegen Polizisten und in Landfriedensbruch ausartende Demonstrationen. Man hat das nur nicht so recht wahrhaben wollen.
Von Stefan DietrichMonat für Monat fragt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung danach, wie viele Straf- und Gewalttaten „mit rechtsextremistischem Hintergrund“ ihr im abgelaufenen Monat bekannt geworden seien. Für politisch motivierte Gewalt von Links interessieren sich mit solcher Beharrlichkeit weder Die Linke noch andere Fraktionen. So ist vielleicht zu erklären, dass die Grünen-Vorsitzende Roth meint, das Potential rechtsextremistischer Gewalttäter stelle alles in den Schatten. Frau Roth sollte einen Blick in die jüngst vom Berliner Innensenat veröffentlichte Studie über „Linke Gewalt“ werfen. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, heißt es dort, seien in Berlin „deutlich mehr linke als rechte Gewalttaten begangen“ worden.
Man hat es nur nicht so recht wahrhaben wollen, dass bestimmte Delikte, die schon lange nicht mehr zu übersehen sind, Staat und Gesellschaft genauso herausfordern wie die Umtriebe von Neonazis: Brandanschläge, Gewalt gegen Polizeibeamte und regelmäßig in Landfriedensbruch ausartende Demonstrationen werden ganz überwiegend von Linksextremisten begangen. Die Täter kommen zwar fast immer unerkannt und ungestraft davon, doch dem Internet ist zu entnehmen, wo sie zu suchen sind: Es ist ein diffuses linksautonomes Jugendmilieu, das sich in der verquasten Diktion von Sektierern mit seiner Urheberschaft brüstet. Die heutigen Oppositionsparteien kennen es nur zu gut, denn dort halten auch sie nach Nachwuchs Ausschau.
Es ist höchste Zeit, dass dem Abfackeln von Luxusautos die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wird wie Hakenkreuzschmierereien an Häuserwänden und der Gewalt gegen Polizeibeamte dieselbe wie Angriffen auf Ausländer. Falsche Toleranz hat die enorme Zunahme linksextremistischer Gewalt geradezu gefördert. Demonstrativer Gewalt müsse der Staat ebenso demonstrativ engegentreten, sagt Bundestagspräsident Lammert. Die Studie über Gewalt gegen Polizisten, die die Innenminister in Auftrag gegeben haben, ist sicher noch nicht die passende Antwort auf diese Forderung. Auf der Linken wird weiter Blindekuh gespielt. Die Grünen wollen der neuen Familienministerin Köhler nicht einmal erlauben, pädagogische Mittel gegen linksextremistische Gruppierungen einzusetzen. Andere stehen ihr ohnehin nicht zu Gebote.
