18.07.2005 · Der Ausdruck „Haßprediger“ verstelle „den Blick auf die berechtigte Kritik an Lafontaines Äußerungen", sagt der Geschäftsführer der SPD-Brandenburg, Klaus Ness, und will künftig darauf verzichten, den Kandidaten des Linksbündnisses so zu bezeichnen.
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Lafontaine: Sich selbst treu geblieben
Die brandenburgische SPD nimmt den „Haßprediger"-Vorwurf gegen den Spitzenkandidaten des Linksbündnisses und früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zurück. Weder sein Landesverband noch er selbst würden die Bezeichnung weiter verwenden, teilte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag in Potsdam mit.
Der Ausdruck „Haßprediger“ sei nicht nur äußerst polemisch, sondern verstelle „auch den Blick auf die berechtigte Kritik an Oskar Lafontaines Äußerungen". Ness hatte am Freitag einen Rundbrief an Mitglieder der brandenburgischen SPD versandt, in der das Wort „Haßprediger“ auf Lafontaine gemünzt war. Lafontaine und führende Vertreter der am Sonntag in Linkspartei umbenannten PDS hatten empört auf den Vorwurf von Ness reagiert.
Gysi fordert Solidarität mit Lafontaine
Die Vorhaltungen gegen Lafontaine hatten sich an dem aus der NS-Zeit stammenden Wort „Fremdarbeiter“ entzündet, mit dem er ausländische Billigarbeiter belegt hatte. Der Spitzenkandidat der PDS (jetzt „Die Linke.“), Gregor Gysi, forderte die Linkspartei zur Solidarität mit dem früheren SPD-Chef auf. Lafontaine habe sich gegen Lohndumping geäußert, „das ist eine linke und eine notwendige Position", sagte Gysi im NDR. Gysi forderte eine faire Behandlung des früheren SPD-Vorsitzenden. Er sei über den „blinden Haß“ entsetzt, sagte Gysi. Lafontaine hatte mit seiner „Fremdarbeiter“-Äußerung für Empörung gesorgt.
Mit der Umbenennung in Linkspartei hatte die PDS am Wochenende den Weg dafür freigemacht, daß Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf Listen der PDS zu der im Herbst geplanten Bundestagswahl kandidieren können. In Meinungsumfragen liegt das Linksbündnis in der Wählergunst derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. (Siehe auch: PDS kürzt sich mit „Die Linke“ ab )
Gysi sagte in der „Freien Presse“ (Chemnitz), die SPD-Spitze wolle es offenbar nicht dulden, daß einer von ihnen einen Weg gehe, den sie nicht akzeptierten. Die Parteiführung besitze nicht die Fähigkeit, selbstkritisch darüber nachzudenken, „warum ihnen die Wählerzustimmung abhanden gekommen ist“. Im Unterschied zur SPD sei Lafontaine sich selbst treu geblieben, sagte Gysi.
Lötzsch lehnt „Fremdarbeiter“-Äußerung ab
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte, das Linksbüdnis wolle verzweifelte und enttäuschte Menschen davon abhalten, rechtsradikal zu wählen. Wenn es gelänge, sie wieder ins demokratische Spektrum zurückzuholen, dann sei das ein gutes Ergebnis, betonte Lötzsch im Südwestrundfunk. Zugleich unterstrich sie ihre ablehnende Haltung zu Lafontaines Äußerungen über „Fremdarbeiter“.
Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, warf den etablierten Parteien in dem selben Blatt erneut vor, eine Pogromstimmung gegen die erstarkende Linke entfachen zu wollen. Nach neuesten Umfragen kommt die Linkspartei bundesweit auf zwölf Prozent, im Osten sogar auf 30 Prozent. (Siehe auch: Neuwahl: Linksbündnis im Osten vor der CDU )
Poß: „Talk-Show-Revoluzzer am Tatort entlarven“
Die SPD rief zu einer offensiven Auseinandersetzung mit Vertretern des neuen Linksbündnisses auf. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß rief seine Parteifreunde auf, Vertreter der Linkspartei bei gemeinsamen Fernsehauftritten zu stellen.
„Die Weigerung mancher Sozialdemokraten, mit Lafontaine im Fernsehen aufzutreten, ist ein Fehler“, sagte Poß dem
„Tagesspiegel“. Er sei dafür, daß alle Sozialdemokraten den Streit mit der Linkspartei um die Themen Wirtschaft, Finanzen und Arbeit offensiv aufnähmen, betonte Poß. „Man muß die Talk-Show-Revoluzzer Gysi und Lafontaine gleich am Tatort entlarven.“
Union und FDP werteten die guten Umfrageergebnisse der Linkspartei als Motivation für ihren eigenen Wahlkampf. Nach Einschätzung des stellvertreten den FDP-Vorsitzenden, Andreas Pinkwart, ist das Linksbündnis eine Chance für alle Parteien der Mitte. „Das ist eine Herausforderung, aber auch ein enormer Motivationsschub für die Wähler, die die politische Mitte stark machen wollen“, sagte Pinkwart der „Berliner Zeitung“.
Auch der Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht in dem neuen Linksbündnis eine zusätzliche Motivation für eine klare inhaltliche Auseinandersetzung. Es mache keinen Sinn, „den Verführern und Versagern von gestern Verantwortung für die Zukunft zu geben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
