Linksbündnis Müntefering: Kein eigener Wahlkampf gegen „die da“

Das geplante Linksbündnis mit der WASG soll nach dem Willen der PDS unter dem Namen „Demokratische Linke/PDS“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das teilte PDS-Parteichef Lothar Bisky am Samstag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstandes mit.

Das Gremium billigte die Einigung auf ein Bündnis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Die PDS werde der WASG anbieten, ihre Listen für deren Mitglieder zu öffnen. Der neue Name soll auf einem PDS-Parteitag am 17. Juli erörert werden.

Bisky sagte am Samstag, das Jahr 2005 könnte zu einem „Meilenstein“ für die Linke in Deutschland werden. Es gebe einen „erheblichen Vorrat an Gemeinsamkeiten“ zwischen PDS und WASG. Aus beiden zusammen könne die drittstärkste parlamentarische Kraft werden, betonte Bisky. SPD-Chef Franz Müntefering machte klar, seine Partei werde keine eigene Wahlkampf-Strategie gegen das Bündnis fahren. Bei den Grünen wurden Forderungen nach einem Linksruck laut.

Lafontaine und sein Feldzug

PDS und WASG hatten am Freitag beschlossen, WASG-Mitglieder auf Listen der Sozialisten zur Bundestagswahl kandidieren zu lassen. Der aus der SPD ausgetretene frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat seine Kandidatur für den Fall angekündigt, daß das Bündnis zu Stande kommt. Lafontaine will den Wahlkampf zu einem „Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner“ machen. „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, sagte er in der „Bild am Sonntag“.

Die Landesvorstände der WASG wollen am Sonntag in Kassel über die innerparteilich umstrittene Vereinbarung beraten. Eine offene Liste, bei der die PDS bestimme, welche Kandidaten der WASG antreten dürften, werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte der nordrhein-westfälische WASG-Sprecher Georg Fürböck der „Berliner Zeitung“. Sein Landesverband werde den Antrag stellen, den Bundesparteitag am 3. Juli um eine Woche vorzuziehen und die Mitglieder in einer Urabstimmung zu dem geplanten Bündnis zu befragen.

„Nicht immer einen positiven Klang“

Bisky äußerte Verständnis für Vorbehalte in der WASG gegen die PDS. Seine Partei habe in Westdeutschland „nicht immer einen positiven Klang“. Widerstand gegen WASG-Kandidaten auf einer PDS-Liste kündigte auch der Berliner PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich an. „Ich habe nicht vor, mit der WASG zu verhandeln“, sagte er der „Berliner Zeitung“. PDS und WASG in der Hauptstadt sind tief zerstritten.

Bisky sagte zu dem Widerstand in der PDS, die Parteiführung handele zwar nicht gegen die Parteibasis. „Allerdings müssen wir kämpfen.“ Der PDS-Vorstand billigte nach Biskys Worten mit einer Gegenstimme die Vereinbarung mit der WASG, zu der auch die Absicht gehört, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Partei links von der SPD zu gründen. Die Gegenstimme kam von Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Sie befürchte, daß die sozialistischen Ziele der PDS bei einer Fusion mit der „Sozialstaatspartei“ WASG auf der Strecke bleiben könnten.

Keine eigene SPD-Strategie gegens Bündnis

Die SPD plant für den Wahlkampf keine eigene Strategie gegen das Linksbündnis. „Die SPD wird keinen Sonderwahlkampf gegen die da führen“, sagte Parteichef Franz Müntefering. Die Auswirkungen des Linksbündnisses auf die Wahlchancen der SPD seien noch nicht genau einzuschätzen. In Richtung seines Vor-Vor-Gängers Lafontaine sagte er: „Er hat 1999 die Partei verraten.“ Damals war Lafontaine überraschend von allen Ämtern zurückgetreten.

Bei den Grünen wurden Forderungen laut, als Reaktion auf das Bündnis nach links zu rücken. Der Vize-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der „Berliner Zeitung“, die Grünen dürften das linke Spektrum nicht preisgeben. Der Spitzenkandidat der Partei, Außenminister Joschka Fischer, sagte, vordringlich sei nun eine programmatische Erneuerung. Dabei gehe es um eine inhaltliche Neuausrichtung und um das Bewahren von bereits Erreichtem.

Kampf in zwei Richtungen

Damit wolle man auch auf die Konkurrenz eines Linksbündnisses aus PDS und WASG reagieren, „Wir haben jetzt in zwei Richtungen zu kämpfen.“ Die Partei wolle alles Erdenkliche tun, um keine Wählerstimmen zu verlieren. Die Grünen hätten vor einem Linksbündnis keine Angst, erklärte Fischer. Seiner Meinung nach sei das Bündnis ein Narrenzug am Hofe der Konservativen, welcher der CDU den Weg zur Mehrheit ebne. PDS und WASG würden lediglich an der Vergangenheit festhalten, sagte Fischer. Zudem hätten die Akteure des Linksbündnisses klar gemacht, wie sie mit Verantwortung umgingen.

Nach Einschätzung von Parteien- und Wahlforschern kann das Linksbündnis der SPD Wähler abnehmen. Lafontaine und PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi seien begnadete Populisten, sagte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“: „Das neue Linksbündnis könnte ein weiterer Sargnagel für die SPD bei den kommenden Wahlen werden.“