Linksbündnis Lafontaine und Gysi: SPD ohne Schröder möglicher Partner

Die Spitzen des neuen Linksbündnisses, Oskar Lafontaine (WASG) und Gregor Gysi (PDS), streben eine Partnerschaft mit der SPD nach dem Ausscheiden von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. „Eine SPD, die zu ihren Werten zurückkehrt, ist natürlich unser Partner“, sagte Lafontaine dem Magazin „Stern“.

Gysi vertrat die Ansicht: „Ich gehe davon aus, daß sich die SPD ändern wird. In vier Jahren kann die Welt ganz anders aussehen. Jetzt, mit dem neoliberalen Spitzenkandidaten Schröder, geht es einfach nicht.“ Auf die Frage, ob später sogar eine Fusion der Linkspartei mit der SPD denkbar sei, sagte er: „Es macht für gewisse Zeit - ich sage nicht: für hundert Jahre - Sinn, daß es eine Kraft links von der SPD gibt.“

Lafontaine: Nur noch „sehr wenig“ SED

In einem gemeinsamen Interview mit Gysi stellte sich Lafontaine hinter das PDS-Programm. Er bejahte die Frage, ob er es unterschreiben könne und ob er es für sozialdemokratisch halte. Man müsse sich daher vor der Bundestagswahl „nur auf Schwerpunkte verständigen“. Vom Programm aus betrachtet, stecke in der PDS nur noch „sehr wenig“ SED.

Gysi kündigte an, eine künftige Bundestagsfraktion gemeinsam mit Lafontaine führen zu wollen. Die Doppelspitze solle aber nicht für die fusionierte Linkspartei gelten. „Ich werde bestimmt nicht mehr Vorsitzender einer Partei“, sagte Gysi.

Fischen am rechten Rand

Ziel sei es auch, bisherige NPD-Wähler für die Linkspartei gewinnen zu wollen. „Natürlich müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie sie der NPD irregeleitete Wähler wegnehmen können. Ich kämpfe um die“, sagte Gysi. Lafontaine fügte hinzu: „Wir dürfen das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz nicht der NPD überlassen. Die NPD hat Probleme, wenn eine linke Partei konsequent Arbeitnehmerrechte vertritt. Das ist gewollt.“ (Siehe auch Lafontaine und der rechte Rand)

Seeheimer: Linksbündnis stellt Koalitionen mit PDS in Frage

In der SPD wird wegen des Linksbündnisses die Forderung nach Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene erhoben. Eine Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) könne nicht ohne Folgen für die bestehenden rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bleiben, sagte der Sprecher des zum rechten Flügel gehörenden „Seeheimer Kreises“ Klaas Hübner der Chemnitzer „Freien Presse“.

Immerhin sei die SPD ein Regierungsbündnis mit einem Partner eingegangen, aus dem im Laufe der Legislaturperiode eine neue Partei mit anderem Namen und Programm geworden sei. Es müsse genau geprüft werden, ob sich die Geschäftsgrundlage für die Koalition geändert habe, verlangte Hübner. Auch müsse untersucht werden, wie groß der Einfluß der WASG mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat künftig sein werde.

Umfrage: Linksbündnis legt zu

Wenige Tage vor der Vertrauensfrage von Schröder bekommt das Linksbündnis offenbar kräftigen Aufwind. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL gewinnen PDS/WASG im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte und liegen damit bundesweit bei 11 Prozent.

Die Union verliert dagegen 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 47 Prozent. FDP (6 Prozent), SPD (26 Prozent) und Grüne (7 Prozent) bleiben unverändert. Für andere Parteien würden sich 3 Prozent der Deutschen entscheiden. Damit hätte die Union im Bundestag keine eigene Mehrheit, allerdings läge eine Koalition aus Union und FDP mit 53 Prozent immer noch deutlich vor Rot-Grün (33 Prozent).