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Linksbündnis : Lafontaine und der rechte Rand

Nachdenklicher Lafontaine: In der Wortwahl vergriffen Bild: dpa/dpaweb

Der frühere SPD-Vorsitzende und Hoffnungsträger des Linksbündnisses hat sich mit seiner „Fremdarbeiter“-Äußerung in Chemnitz aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch bedient. Die PDS geht auf Distanz.

          Am Dienstag abend dozierte Oskar Lafontaine zu Beginn einer Lesung aus seinem Neuen Buch „Politik für alle“ in Chemnitz über die „Korruption der Sprache und des Denkens“ (so heißt das zweite Kapitel seines Buches).

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Mit Hilfe der Sprache, sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und mutmaßliche Listenkandidat des Linksbündnisses in Gründung, verschleierten neoliberale Politiker ihre wahren Absichten und manipulierten das Volk.

          Gehirnwäsche des Volks

          Hartz IV, Ein-Euro-Job und Kopfpauschale seien Wörter einer Neusprache, hinter der das Interesse „der Wohlhabenden stehe, die Interessen der sozial Schwachen in brutaler Weise zurückzudrängen“. Laut Lafontaine spricht die Linke die Sprache der Rechten. Und wie in George Orwells Roman diene Sprache heute zur Gehirnwäsche des Volks.

          Camus und Wittgenstein, Horkheimer und Adorno bemühte Lafontaine bei der Lesung in Chemnitz ebenso wie Victor Klemperer und dessen Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI) über die Sprache des Nationalsozialismus.

          Anleihen aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch

          Lafontaine weiß also das Phänomen Sprache einzuschätzen. Seine Fremdarbeiter-Äußerung - ausgesprochen gut eine Stunde früher auf einer Demonstration ebenfalls in Chemnitz - rutschte ihm also nicht einfach so heraus. Vor rund 1.500 Zuhörern hatte der frühere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

          Der Begriff Fremdarbeiter stammt laut Brockhaus-Lexikon ursprünglich aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für ausländische Zwangsarbeiter, die aus den besetzen Gebieten nach Deutschland deportiert worden waren. Gelegentlich wird das Wort auch synonym für „Gastarbeiter“ verwendet, zudem erinnert es an die fremden Arbeiter, die Leiharbeiter, die zu DDR-Zeiten in staatseigenen Betrieben empfindliche Lücken an den Fließbändern und sich dennoch von den Einheimischen angefeindet sahen.

          Auch darauf gründen in den neuen Bundesländern - obwohl der Ausländeranteil dort vielerorts nicht höher als zwei Prozent ist - eine bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Ausländerfeindlichkeit und das diffuse Gefühl der Überfremdung.

          Langfristig-strategisch ausgerichtet

          Im sächsischen Landtagswahlkampf griff die NPD diese Stimmung auf, verband sie mit der allgemeinen Sozialproteststimmung des vergangenen Sommers und warb vor allem in den Grenzregionen erfolgreich mit dem Slogan „Grenzen dicht für Lohndrücker!“

          Lafontaines Äußerungen zielen nun offensichtlich langfristig-strategisch ausgerichtet (in seinem Buch gibt es weitere Beispiele für das Bedienen von Ressentiments) in dieselbe Richtung, um Teile der potentiellen NPD-Wählerschaft an das neue Linksbündnis zu binden.

          Im sächsischen Landtagswahlkampf war zu beobachten, wie groß die Schnittmenge zwischen Rechts- und Linksaußen beim Thema Sozialprotest ist: Während auf PDS-Plakaten „Hartz IV ist Armut per Gesetz - weg damit“ stand, klebte die NPD „Quittung für Hartz IV“. Daß Lafontaine nun im Namen eines entstehenden Links-Bündnisses mit Ressentiments gegen Ausländer zu punkten versucht, ist allerdings eine neue Qualität.

          Rechtsextreme fürchten „nationale Phrasen“ der Linken

          Ihren Wahlerfolg in Sachsen wertete die NPD seinerzeit als „Fanal“ für weitere Siege. Doch nach dem schlechten Abschneiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (wo noch nicht einmal das bescheiden formulierte Ziel von einem Prozent erreicht wurde) und Wahlschlappen selbst im angeblichen Stammland Sachsen wie etwa bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig, ist in rechtsextremen Kreisen Ernüchterung eingekehrt.

          Schon kurz nachdem die sogenannte rechtsextreme Volksfront aus NPD, DVU, freien Kameradschaften und andern Versprengten ausgerufen war, wurde von Prominenten der Szene in einschlägigen Internetforen offen über heftige Konflikte in dem brüchigen Bündnis diskutiert. Nun artikulieren Rechtsextreme die Sorge, das neue Linksbündnis werde ihnen mit „nationalen Phrasen“ a la Lafontaine und Sozialprotest das Wasser abgraben. Selbst der Bundestagswahlleiter der Partei, Peter Marx, glaubt nicht mehr an den lange als sicher gewähnten Erfolg. Er rechnet mit drei Prozent der Stimmen und setzt deshalb seine Hoffnung darauf, daß die NPD über drei Direktmandate in das Bundesparlament einziehen werde.

          Die PDS reagiert verärgert

          Die PDS hat verärgert auf die „Fremdarbeiter“-Äußerungen Lafontaines reagiert. PDS-Chef Lothar Bisky sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland habe nichts mit der Tätigkeit ausländischer Arbeitskräfte zu tun. Er wolle nicht, daß Menschen, die in Deutschland an den Rand gedrängt würden, für fehlende soziale Gerechtigkeit verantwortlich gemacht würden.

          Auch PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow war auf Distanz zu Lafontaine gegangen. Im gemeinsamen Wahlkampf von PDS und der von Lafontaine unterstützten SPD-Abspaltung WASG müsse jeder Anschein ausländerfeindlicher Vorurteile vermieden werden.

          Quelle: F.A.Z., 17.06.2005, Nr. 138 / Seite 4

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