Linksbündnis „Das wäre Etikettenschwindel“

Im Streit über den Namen des neuen Linksbündnisses von PDS und WASG lehnen die die PDS-Bundestagsabgeordneten einen Kompromiß ab, der vorsieht, das Kürzel PDS auf den westdeutschen Landeslisten zu streichen. Diesen Vorschlag wollte die Parteispitze mit Wohlwollen prüfen. Zugleich dringt die PDS-Spitze auf eine schnelle Einigung mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).

Auf einer „ominösen Liste“ ohne die Bezeichnung PDS werde sie nicht kandidieren, sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau der Chemnitzer „Freien Presse“ (Dienstagausgabe). Den Vorschlag, nur im Westen das Parteikürzel wegfallen zu lassen, lehnte Pau ebenfalls ab. Das hieße nichts anderes, „als nach 15 Jahren einzugestehen, daß der eigene Name ein Makel ist“.

„Das wäre Etikettenschwindel“

Auch Frau Paus Abgeordnetenkollegin Gesine Lötzsch forderte ein klares Bekenntnis der Parteiführung zum vereinbarten Namen „Demokratische Linke/PDS“ für das Wahlbündnis. Sie kandidiere nur unter der Bezeichnung PDS, sagte Frau Lötzsch. Eine Streichung des Parteikürzels im Westen sei Etikettenschwindel, mit dem die PDS die Glaubwürdigkeit beim Wähler aufs Spiel setze.

Die PDS dringt unterdessen auf eine schnelle Einigung mit der WASG. „Wenn wir bis Freitag keine Lösung finden, wird unser Parteivorstand eine eigene Entscheidung treffen müssen“, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Am Ende der Woche könne nicht mehr verhandelt werden. „Irgendwann wird unsere Basis nervös.“

„Unser Name ist unverzichtbar“

Ramelow warnte die WASG davor, eigene Listen aufzustellen. „Wir werden keine Konkurrenzkandidaten zulassen.“ Ein Verhandlungstermin an diesem Dienstag wurde abgesagt. „Wir wollen erst auf ein Rechtsgutachten warten“, begründete Ramelow den Schritt.

In der Debatte über den Namen für das Linksbündnis zeichnete sich zuvor eine Lösung ab. Auf Bundesebene soll das Kürzel PDS laut Ramelow zwingend beibehalten werden. „Unser Name ist unverzichtbar.“ Ein Gutachter prüfe aber, ob in den westdeutschen Landesverbänden Namen ohne PDS-Kürzel möglich seien. Beide Seiten signalisierten am Montag auf Bundesebene dafür Kompromißbereitschaft.

Inhaltlich haben sich PDS und WASG nach Angaben Ramelows angenähert: „Ich bin überzeugt, wir finden gegen die neoliberale Politik in unserem Land eine gemeinsame Sprache.“ Die müsse eine Wahlperiode lang halten.

„Ein Vorschlag, kein Diktat“

Die Bundesvorstände von PDS und WASG hatten am Wochenende das Linksbündnis für ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl grundsätzlich gebilligt. Die WASG hat das Protokoll aber noch nicht unterzeichnet. Sollte die WASG nicht bis Freitag unterschrieben haben, könne sich die Partei nicht mehr an einem Wahlprogramm beteiligen, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeine“ (Dienstagausgabe) aus Erfurt.

Die WASG lehnt das Kürzel PDS im neuen Namen bislang ab. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte dazu: „Der von der PDS vorgeschlagene Name „Demokratische Linke/PDS“ ist ein Vorschlag und kein Diktat.“

Der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Wolfgang Methling sieht die Gründung einer neuen Linkspartei, die für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant ist, skeptisch: „Ich bin nicht sicher, ob es eine Parteigründung in den nächsten Jahren geben wird“, sagte er der „Schweriner Volkszeitung“ (Dienstag). Auf Landesebene gebe es noch keine Kontakte zwischen PDS und WASG.