25.01.2010 · Mit Oskar Lafontaine geht der Linkspartei zwischen Rhein und Weser das Wahlkampf-Schlachtross verloren. Die SPD hofft derweil auf eine Neuauflage von Rot-Grün, doch eine Mehrheit ohne die Linke scheint kaum erreichbar.
Von Reiner Burger, Düsseldorf
© dpa
Der letzte Rücktritt? Oskar Lafontaine
Anfang November schien die Welt des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Partei „Die Linke“ noch in Ordnung. Auf ihrem Parteitag in Hamm diskutierten die Genossen nicht nur engagiert über den Entwurf ihres Programms, in dem die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, die Abschaffung des Schulfachs Religion oder das „Recht auf Rausch“ gefordert wurden. Mindestens ebenso wichtig war der Auftritt von Oskar Lafontaine, der den Genossen zwischen Rhein und Weser als messianischer Heilsbringer und Garant für erfolgreiche Wahlkämpfe gilt.
In Hamm wetterte Lafontaine vor allem über die schwarz-gelb-grüne Regierung im Saarland, die er als „Jamaika-Korruption“ denunzierte. „Das ist ein Warnsignal für unsere Demokratie!“ Die Aufgabe der Linkspartei sei deshalb nichts weniger als die „Erneuerung und Wiederherstellung der Demokratie“, rief er den begeisterten Genossen zu.
Hort aus Fundamentalisten, Systemgegnern und enttäuschten Gewerkschaftern
Dass die Landtagswahl am 9. Mai die „wichtigste Aufgabe der kommenden Monate“ für die Linkspartei ist, äußerte Lafontaine ebenfalls. Und tatsächlich wird sich in Düsseldorf entscheiden, wie es mit dem gesamtdeutschen Projekt „Linkspartei“ weitergeht. Voll hatte der nordrhein-westfälische Landesverband auch mangels charismatischen Personals aus den eigenen Reihen auf das Wahlkampfschlachtross Lafontaine gesetzt, um den Sprung in den Landtag zu schaffen. Höchst betrübt kommentierten deshalb die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann Lafontaines Entscheidung, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. „Ohne ihn hätte es die Linke in dieser Stärke nicht gegeben, die Wahlerfolge der letzten Jahre gehen in erster Linie auf sein Konto. Sein Rückzug bedeutet eine Zäsur für unsere Partei.“
Mehr noch als jeder andere Linkspartei-Landesverband ist jener in Nordrhein-Westfalen ein wild gemischter Hort aus Fundamentalisten, Systemgegnern und von der SPD enttäuschten Gewerkschaftern (wie der Vorsitzende Zimmermann, der dem Verdi-Landesbezirksvorstand angehört). Die Liste des mit rund 8300 Mitgliedern größten westdeutschen Landesverbands der Linkspartei für die Bundestagswahl war stramm antikapitalistisch. Wie die erstmals in Düsseldorf angetretene ostdeutsche Kommunistin Sahra Wagenknecht schaffte auch die ganz linke Linke Ulla Jelpke wieder von Nordrhein-Westfalen aus den Sprung in den Bundestag.
Im jüngsten sozialistischen Intrigenspiel stellten sich die beiden Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes ergeben an die Seite von Lafontaine und demonstrativ gegen den realpolitisch orientierten Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Nach Lafontaines Rückzug aus der Bundespolitik versuchten Zimmermann und Frau Schwabedissen dann per Pressemitteilung, sich und ihren Genossen Hoffnung zu machen: „Seine Ankündigung, sich im NRW-Landtagswahlkampf trotz seiner Erkrankung zu engagieren, zeigt, dass es ihm weiterhin wichtig ist, einen politischen Richtungswechsel auch in NRW einzuleiten.“ Allerdings ist unklar, was damit gemeint ist. Zwar bekundete die Parteispitze vor kurzem bei der Eröffnung ihres Wahlquartiers in Bochum, sie strebe Rot-Rot-Grün an, doch gibt es viele glaubensfeste Genossen, die lieber Fundamentalopposition betreiben möchten.
Hoffnung auf Rot-Grün - Mehrheit aber nur mit der Linken
Die Landes-SPD unter der Führung von Hannelore Kraft will sich formal zwar alle Optionen offenhalten, diskutiert aber auch nach dem Rückzug Lafontaines noch immer nicht offen über ein rot-rot-grünes Bündnis. Frau Kraft wiederholte stattdessen auch am Montag die von ihr schon seit Monaten verwendete Wendung, wonach die Sozialdemokraten „die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei suchten. Die Spitzenkandidatin der SPD rechnet „gerade in Nordrhein-Westfalen“ nach Lafontaines Ankündigung mit wachsenden Konflikten in der Linkspartei und sieht angesichts einer neuen, im Auftrag des WDR erstellten Umfrage in einer Wiederauflage der vor fünf Jahren abgewählten rot-grünen Koalition „eine realistische Chance“, falls es gelinge, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Derzeit hätten SPD und Grüne nach der von Frau Kraft zitierten Umfrage allerdings nur mit der Linkspartei, (die auf sechs Prozent käme) eine Mehrheit.
Für die CDU, die laut der Umfrage aktuell bei 36 Prozent steht, sind die neuen Entwicklungen hochwillkommener Anlass, ihren Wahlkampf zuzuspitzen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst urteilte am Montag, der Linkskurs der SPD in Nordrhein-Westfalen werde immer deutlicher. Wüst wies darauf hin, dass sozialdemokratische Mitautoren des in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten „Oslo-Papiers“, in dem es um Perspektiven für Rot-Rot-Grün geht, aus Nordrhein-Westfalen kommen. Der SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel müsse seine Parteifreunde am Rhein in die Schranken weisen. Abermals zitierte Wüst Gabriels Worte über die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen regieren.“ Wenn sich Gabriel nicht durchsetze, werde er als Parteivorsitzender enden wie Kurt Beck. Wüst: „Frau Kraft will offensichtlich gegen den Widerstand von Gabriel auf Ypsilanti-Kurs bleiben.“
