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Veröffentlicht: 03.06.2017, 13:20 Uhr

G-20-Gipfel in Hamburg Wie gewaltfrei wird gegen Trump und Co. protestiert?

In Hamburg proben linke Gruppen ihren Protest gegen den G-20-Gipfel. Gewalt will natürlich niemand gutheißen – doch echte Distanzierung fällt auch schwer.

von , Hamburg
© Henning Bode Alles nur zur Deeskalation? Ein Clown im Wortgefecht mit einem Passanten vor dem Hamburger Hauptbahnhof

Clowns sind keine bösen Menschen. Sie zünden keine Reifen an und werfen keine Steine auf Polizisten. „Clowns“, sagt Christian Blank, „deeskalieren. Die nehmen die Spannung raus.“ Gerade hüpfen drei vorbei, in weiten, bunten Hosen, weißen und roten Perücken und mit Plastikblumen in der Hand. Die legen sie, so üben sie es hier, später den hochgerüsteten Einsatzkräften vor die stahlkappenbeschuhten Füße. Seit einigen Jahren veranstaltet die Organisation Attac sogenannte Akademien, in denen Mitglieder und Sympathisanten den Widerstand üben: Wie man Werbung im öffentlichen Raum verunstaltet und verändert, sogenanntes Ad busting, welche Rechte man als Demonstrant hat und was man tun kann, wenn einen Polizisten bei einer Sitzblockade wegtragen. Immer wieder wird gesagt, was rechtlich erlaubt ist und was nicht, was man also unterlassen sollte. „Zivilen Ungehorsam“ nennen sie das hier. Gut hundert meist junge Frauen und Männer sind diesmal dabei. Dieses Jahr findet das Training wegen des G-20-Gipfels, den Anfang Juli Hamburg zu Gast haben wird, in einer Grundschule im Hamburger Norden statt.

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Das passt alles so gar nicht zu den Szenarien und Bildern, die Hamburgs Innensenator Andy Grote und das Landeskriminalamt vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs gemalt haben: Demnach werden Tausende, vielleicht sogar Zehntausende Linksextreme zu dem Gipfel aus dem In- und Ausland nach Hamburg reisen, womöglich versuchen, die Konvois von Merkel, Trump und Putin aufzuhalten und die Stadt in Brand zu setzen. Ein sicherheitspolitischer Ausnahmezustand.

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Im Attac-Camp sieht man keine brennenden Reifen und Tonnen. Man muss mit den Teilnehmern über brennende Tonnen reden, um mehr über ihr Verständnis von Protest und Gewalt zu erfahren. Zum Beispiel von Christian Blank. Er ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, dem Organisationsgremium. Blank zählt auf, was seiner Ansicht nach schlecht ist in der Welt. „Merkel, Schäuble, die Austeritätspolitik in Griechenland.“ Und was dadurch passiert: „Da werden Menschen in Griechenland in den Tod getrieben.“ Dann ist es bis zu den brennenden Tonnen gar nicht mehr weit: „Eine brennende Mülltonne ist gar nichts im Gegensatz zu einem brennenden Menschen vor dem griechischen Parlament“, sagt Annika, die neben Blank sitzt. Sie gehört zum sogenannten Rat, dem Strategiegremium von Attac. Ihren Nachnamen will sie nicht nennen.

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Nun wären für die 20.000 Polizisten, Beamten des Bundeskriminalamts und Bundespolizisten, die den G-20-Gipfel in Hamburg sichern werden, ein paar brennende Tonnen kein großes Problem. Aber der Protest wird, so die Einschätzung des LKA in einem Lagebericht des Staatsschutzes, noch viel weiter gehen. Die Sicherheitszonen in der Innenstadt könnten blockiert werden, genauso der Hafen, Bahnstrecken und der Elbtunnel. Funkmasten könnten gestört werden, auch der Polizeifunk. Vielleicht greifen Demonstranten die Stromversorgung an und manipulieren Ampeln. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach davon, Linksterroristen könnten sich eingeladen fühlen, „die Stadt auseinanderzunehmen“. Innensenator Grote, ein Sozialdemokrat, deutete an, was passieren könnte, wenn Demonstranten die Autokonvois der Staatschefs blockierten und zum Anhalten brächten. Für die Sicherheitsleute stelle das ein großes Risiko dar, sie würden reagieren, sprich: vielleicht sogar schießen.

© dpa, reuters Wasserschutzpolizei übt für G-20-Gipfel mit Großaufgebot

Ultimative Provokation für Attac

Für die Demonstranten, auch die Leute von Attac, stellt das die ultimative Provokation dar. Sie raunen, dass die Polizei womöglich ein Interesse an der Eskalation habe, um ihren enormen Sicherheitsaufwand zu rechtfertigen. Linke Gewalt tut immer so, als sei sie ausschließlich Gegengewalt. „Gewalt gegen Sachen geht nicht“, sagt Annika. „Aber in gewisser Weise kann ich Gewalt nachvollziehen.“ Man werde sich öffentlich deswegen auch nicht von den Organisationen distanzieren, die es anders mit der Gewalt halten.

46683359 © EPA Vergrößern Bunt und friedlich: G-20-Gegner demonstrieren in Hamburg.

Die „Interventionistische Linke“ ist so eine Organisation. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und plant nach dessen Angaben, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die „Interventionistische Linke“ bezeichnet sich selbst als militant und distanzierte sich schon mal von der Einschätzung, sie sei eine „gemäßigt auftretende“ Organisation. Als der Fußballverein St. Pauli darauf hingewiesen wurde, dass an einer Aktionskonferenz zum G-20-Gipfel im Fußballstadion nicht nur der Anmelder Attac, sondern auch die „Interventionistische Linke“ teilnehmen werde, war man überrascht. Weil der Mietvertrag aber mit Attac geschlossen worden war, erlaubte der Verein die Veranstaltung. Die militante „Interventionistische Linke“ segelt im Windschatten von Attac, das gesellschaftlich in vielen Kreisen unterstützt wird, ganz gut mit.

Ziele der breiten Bevölkerung vermitteln

Das passt zur Strategie dieser und anderer Organisationen. Sie wollen ihre Ziele in die breite Bevölkerung tragen. Sie funktionierten wie ein Scharnier, so nennt der Verfassungsschutz das. Die Organisationen sprechen Probleme an, die auch von nichtextremistischen Menschen als Probleme angesehen werden, und verkaufen sie als Ausprägung der Staats- und Gesellschaftsform, der kapitalistischen Herrschaftsweise, die allesamt abgeschafft werden müssten. Der G-20-Gipfel eignet sich dafür sehr gut. Viele Bewohner sind genervt von den großen Sicherheitszonen und davon, dass die Schulen und Kitas während des Gipfels geschlossen bleiben werden. Nicht wenige Bürger empfinden es als Provokation, dass der Gipfel ausgerechnet in den Messehallen stattfinden wird, ganz in der Nähe des linken Karolinenviertels. Und dass die Politik so streng gegen die Demonstranten vorgehen will, die in der Hauptsache doch friedlich protestieren wollen.

Die Politik und die Polizei haben in Hamburg viel Erfahrung mit Linksextremen. Laut Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2015 gibt es derzeit 1090 von ihnen. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten liegt auf hohem Niveau und ändert sich kaum. Zwar gibt es, verglichen mit den Vorjahren, heute weniger Linksextremisten, aber der Anteil der Gewaltbereiten unter ihnen ist 2015 gestiegen. Ende März gab es einen linksextremen Brandanschlag auf eine Hamburger Polizeiwache. Eine Gruppe, die sich „Smash G20“ nennt, warf Farbbeutel gegen die Hausfassade des Hamburger Messechefs und Steine auf sein Auto

Konferenz der Gipfelgegner

Im Dezember sollte an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften eine Konferenz von Gipfelgegnern stattfinden. Angemeldet hatte sie eine dem Verfassungsschutz bekannte, gewaltorientierte Gruppe. Daraufhin wollte die Hochschule den Mietvertrag kündigen, auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin unterstützte das Vorgehen. Doch dann verhängte das Amtsgericht St. Georg eine einstweilige Verfügung; die Veranstaltung durfte stattfinden. Die Linksextremen fühlen sich gestärkt. Im Februar unternahm die Universität Hamburg erst gar keinen Versuch, die Veranstaltung „G20 entern – Kapitalismus versenken“ zu unterbinden, die von „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“, einer studentischen Vereinigung, angemeldet war. Der Verfassungsschutz schätzt diese Gruppe als einen Ableger der linksextremen „Marxistischen Gruppe“ ein.

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Dabei fährt die Stadt, allen voran ihr Erster Bürgermeister Olaf Scholz, seit einiger Zeit einen harten Kurs gegen Linksextremisten. Umso erstaunlicher ist, dass die Stadt den „Gipfel für Solidarität“ unterstützt, den „Alternativgipfel“ während des eigentlichen Ereignisses, wie seine Veranstalter sagen. Der „Alternativgipfel“ kooperiert mit der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung und bekommt von ihr 46.000 Euro. Dieses Geld hat die Stiftung wiederum von der Hamburger Senatskanzlei, die es ihr zur Unterstützung entwicklungs- und umweltpolitischer Projekte im Rahmen der G-20-Präsidentschaft Deutschlands zur Verfügung gestellt hat, wie sie auf Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten der AfD erklärte. Beim „Gipfel für Solidarität“ machen unter anderen Attac mit und die „Interventionistische Linke“.

Mehr als 100.000 Demonstranten werden erwartet

Mehr als ein Dutzend Demonstrationen sind schon für Anfang Juli angemeldet. Zum größten Protest werden mehr als 100.000 zum ganz überwiegenden Teil friedliche Menschen erwartet. Noch immer ist nicht klar, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Über die Zulässigkeit eines Protestcamps werden wohl die Gerichte entscheiden müssen; Innensenator Grote will es verhindern, weil es für militante G-20-Gegner als Zufluchtsstätte und „logistische Basis“ genutzt werden könnte. Ein ehemaliger Lebensmittelgroßmarkt wurde schon zur Gefangenensammelstelle umgebaut. Dort wird auch eine Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg-Mitte eingerichtet, in der neun Richter rund um die Uhr während des G-20-Gipfels über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden werden.

In der „Attac-Akademie“ jonglieren sie mit bunten Bällen und verstehen nicht, was das alles soll. „Die Polizei baut ein Bedrohungsszenario auf“, sagt Blank aus dem Attac-Koordinierungskreis. Die Demonstranten wollten nur gegen G 20 demonstrieren, „egal wie“. Das Bündnis „NO G20 International“, Leute aus Argentinien, Irland, Frankreich, Südafrika und Italien, hat vor kurzem einen Brief an die Hamburger Bevölkerung geschrieben. Darin wenden sie sich die gegen die Vorverurteilung als „Störenfriede“ und „Krawallmacher“. Und es heißt: „Wir werden die Stadt und ihre Aktivitäten respektieren, weil wir uns wirklich freuen, nach Hamburg zu kommen.“ Für manchen mag das wie eine Drohung klingen.

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Von Jochen Stahnke

Weder Israels Ministerpräsident noch der Palästinenserpräsident oder der jordanische König haben Interesse an einem Krieg. Doch alle drei stehen ihrem eigenen wütenden Volk gegenüber. Mehr 43

Quelle: wahlrecht.de
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