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Konflikt um Seenotrettung : „Lifeline“-Kapitän: Seehofer gehört vor Gericht

  • Aktualisiert am

Seit ihr Rettungsschiff In Malta festgesetzt sei, seien 277 Menschen im Mittelmeer ertrunken, sagt „Lifeline“-Lapitän Claus-Peter Reisch (Archivfoto). Bild: dpa

Der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und Innenminister Horst Seehofer. 450 Bootsflüchtlinge durften derweil in Italien an Land gehen – dort bleiben sollen sie nicht. Kritik am Vorgehen Roms kommt aus Brüssel.

          „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. „Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer“, erklärte Reisch am Montag in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme.

          Mindestens 277 Menschen seien ertrunken, seit die Rettungsschiffe auf Malta festgesetzt sind. „Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten? Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen, das ist schäbig und eine Gefahr für die Demokratie“, so der 57 Jahre alte Reisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, er wolle Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. „Er ist ein Täter, er gehört vor Gericht, er muss zurücktreten.“

          Eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr

          Reisch steht als Kapitän des auf Malta liegenden Rettungsschiffs „Lifeline“ vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, das Schiff ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert zu haben. Die „Lifeline“ der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline war zuvor fast eine Woche auf dem Meer blockiert, nachdem sie rund 230 Migranten vor Libyen gerettet hatte.

          Am Montagmittag sei Reisch in München gelandet, bestätigte ein Sprecher von Mission Lifeline dem Evangelischen Pressedienst in Dresden. Für die Ausreise habe er eine Kaution von 5.000 Euro hinterlegen müssen, hatte es zuvor geheißen. Reisch darf sich bis Ende des Monats in Deutschland aufhalten. Nach seiner Rückkehr zum nächsten Prozesstermin am 30. Juli  müsse er sich in Malta bei der Justiz melden und die Flugtickets vorweisen. Ihm droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

          „Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer“, erklärte Reisch. Dass auch ein Frontex-Schiff und ein Schiff der italienischen Küstenwache nach einer Rettungsaktion blockiert worden sein sollen, zeige mehr als deutlich, „dass es hier nicht um Registrierungsfragen, sondern um die Verhinderung von Seenotrettung geht“, betonte der Kapitän.

          Derweil wurde für 450 Bootsflüchtlinge eine Lösung gefunden: Nach Zusagen von fünf EU-Ländern, die Menschen aufzunehmen, durften sie inzwischen auf Sizilien an Land gehen, wie der italienische Rundfunk Rai am Montag berichtete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor die Genehmigung dafür verweigert und an die übrigen EU-Länder appelliert, die Flüchtlinge zu übernehmen.

          EU-Kommission: Kein zukunftsfähiges Vorgehen

          Nach Deutschland, Frankreich und Malta erklärten sich nun auch Portugal und Spanien dazu bereit, je 50 Migranten aufzunehmen. Salvini sprach nach den Zusagen der EU-Länder von einem „politischen Sieg“. Die Flüchtlinge waren am Wochenende von zwei Schiffen der italienischen Finanzpolizei und der EU-Grenzschutzmission Frontex von einem Holzboot gerettet worden.

          Kritik am Vorgehen Italiens kam am Montag aus Brüssel. Wie Rom derzeit mit Schiffen mit geretteten Migranten umgeht, sei nicht zukunftsfähig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Italien fordert seit langem zu Recht eine regionale Kooperation bei der Ausschiffung (von Migranten)“, Ad-hoc-Lösungen wie die jüngste würden aber langfristig nicht funktionieren. Es brauche nun einen abermaligen Vorstoß, um echte europäische Lösungen zu erzielen, sagte er.

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