Es war eine kurze Karriere. Am 11. September hatte der libysche Nationalkongress Mustafa Abu Shaghur zum Ministerpräsidenten gewählt, knapp einen Monat später setzten die Abgeordneten ihn wieder ab: 125 der 200 Parlamentarier stimmten am Sonntagabend für seine Ablösung, 44 sprachen sich für Abu Shaghur aus, 17 enthielten sich. Der gewählte Regierungschef hatte noch versucht, eine zweite, auf zehn Namen verringerte Kabinettsliste zur Abstimmung zu stellen, aber das war wohl schon ein hoffnungsloses Unterfangen.
Für viele der Abgeordneten stand schon am Sonntagmorgen fest, dass der Tag das Scheitern Abu Shaghurs bringen würde. Die Stimmung sei gegen ihn, hieß es am Mittag aus Tripolis. In der vergangenen Woche hatte Abu Shaghur eine erste Kabinettsliste zurückgezogen, die auf große Ablehnung gestoßen war. In der libyschen Presse waren zahlreiche Abgeordnete mit scharfer Kritik zitiert worden. Abu Shaghur habe nach allen Seiten hin an Glaubwürdigkeit eingebüßt, er könne politisch nicht überleben, hieß es. Die Regierungsbildung gleiche eher einem „Picknick“, die neue Führung sei zu wenig in er Bevölkerung verankert. Bis auf weiteres übernimmt nun wieder die ungeliebte Übergangsregierung von Abdurrahim al Kib das Ruder.
Guter Start, schnelles Ende
Dabei war der Kompromisskandidat Abu Shaghur gar nicht schlecht gestartet. Er hatte nach dem Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat in Benghasi die Wut der Bevölkerung auf die islamistischen Milizen genutzt, um die Entwaffnung der einstigen Rebelleneinheiten oder deren Eingliederung in die Sicherheitskräfte voranzutreiben. Nach seiner Abwahl äußerte Abu Shaghur denn auch eine deutliche Warnung: „Die Wahl eines Ministerpräsidenten und die Bildung einer neuen Regierung sollte schnell vonstattengehen, damit das Land nicht in ein Vakuum fällt.“
Die Sicherheitslage in Libyen ist noch immer fragil. So ist die frühere Gaddafi-Bastion Bani Walid derzeit von den Sicherheitskräften eingekreist, nachdem es dort zu Gefechten zwischen einheimischen Kämpfern und Bewaffneten aus Misrata gekommen war. Zudem war es vergangene Woche aufgebrachten Milizionären gelungen, eine militärisch gesicherte Sitzung des neu gewählten Parlaments zu stürmen. Immer wieder wurde Libyen in den vergangenen Monaten von solchen Vorfällen erschüttert.
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Proteste in Bani Walid gegen die Belagerung durch die Sicherheitskräfte
Abu Shagur ist offenbar vor allem an seiner politischen Unerfahrenheit gescheitert. Dass er „zu akademisch“ an seine neue Aufgabe herangegangen sei und zu wenig Rücksicht auf die politischen Zwänge genommen habe, haben außer den Abgeordneten auch unabhängige Beobachter kritisiert. Städte, Stämme, Regionen – sie alle wollen sich durch ihre Führer in der künftigen Regierung vertreten sehen. Darauf habe Abu Shaghur, der im Mai 2011 nach 31 Jahren in den Vereinigten Staaten und den Vereinten Arabischen Emiraten zurückgekehrt war zu wenig geachtet, heißt es in Tripolis. Als ein Beispiel gilt etwa der gescheiterte Versuch, den viel kritisierten Minister für höhere Bildung, der als Gefolgsmann Abu Shagurs gilt, in das neue Kabinett zu retten.
Erfolgreicher Wissenschaftler, unerfahrener Politiker
Der als Wissenschaftler, Hochschullehrer und Unternehmer erfolgreiche Abu Shagur habe als Politiker „handwerkliche Fehler“ gemacht, hieß es in Tripolis. Diese hätten auch dazu geführt, dass die Milizionäre aus der westlibyschen Stadt Zawija den Nationalkongress stürmten. Zawija hatte sich früh dem Aufstand gegen Gaddafi angeschlossen, sich mit den Aufständischen in Benghasi solidarisiert und geholfen, den Vormarsch der Gaddafi-Truppen auf die Protesthochburgen im Osten des Landes zu verlangsamen. Auch die Aktivisten aus Zawija, die sich von der bewaffneten Stürmung des Parlaments distanzieren, sind unzufrieden, weil die Stadt ihrer Ansicht nach im Libyen nach Gaddafi unzureichend vertreten ist. Die Milizionäre aus Zawija hätten sich anders als andere früh wieder aus dem eroberten Tripolis in ihre Stadt zurückgezogen, die Führer der Stadt hätten nie besonders lautstark Ansprüche an die neue Regierung in Tripolis artikuliert, sagt der Politikwissenschaftler und Aktivist Ali Algibbeshi, Politikwissenschaftler und Aktivist, der bei der Wahl zum Nationalkongress als unabhängiger Kandidat knapp gescheitert war.
„Die Stimmung im ganzen Land ist aufgeheizt, die Leute sind zunehmend unzufrieden“, sagt Algibbeshi. Abu Shagur habe mit seiner ersten Kabinettsliste weder eine besonders kompetente Technokratenregierung gebildet, noch habe er damit sein Versprechen eingelöst eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden, sagt Algibbeshi. Er habe sich zu sehr von unter Duck setzen lassen, etwa von der Muslimbruderschaft, die ihn bei der Wahl unterstützt habe – wenn auch nur, um seinen liberalen Rivalen, den früheren Regierungschef Mahmud Dschibril zu verhindern.
Abu Shagur wird auch von den Muslimbrüdern kritisiert: Am Sonntag schimpfte ein erboster Abgeordneter der Partei der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Aufbau, der Ministerpräsident hätte seine erste Kabinettsliste nicht zurückziehen dürfen, sondern stärker dafür eintreten müssen. Nicht einmal eine halbe Stunde habe dieser gekämpft, sagte der islamistische Abgeordnete dem „Libya Herald“. „Das zeugt von einem schwachen Charakter.“
„Höchste Zeit, die Machtkämpfe zu beenden“
Der Aktivist Ali Algibbeshi fordert ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen undGrabenkämpfe im Parlament. „Es ist jetzt höchste Zeit, die Machtkämpfe zu beenden und eine Regierung zu bilden, die die enormen die Probleme des Landes meistern kann“, sagt er. Sein Appell ist auch an Mahmud Dschibril und dessen Anhänger gerichtet. Dschibrils liberale Allianz der Nationalen Kräfte war der Sieger der Wahl vom Juli und hatte Muslimbrüder-Partei hinter sich gelassen. 80 der insgesamt 200 Abgeordneten des Nationalkongresses werden von Parteien gestellt. Dschibrils Allianz erhielt 39 Mandate und ist somit die stärkste Fraktion. Doch der Wahlsieger vom Sommer war im September knapp Abu Shaghur unterlegen, als das neue Parlament über den designierten Regierungschef abstimmte. Abu Shaghur erhielt 96 Stimmen, Dschibril 94, und es heißt ist im liberalen Lager schon länger, er sei sehr enttäuscht darüber gewesen, die Chance verpasst zu haben, abermals Ministerpräsident zu werden. Dschibril war bis zum Oktober 2011 Chef des Exekutivrats des Nationalen Übergangsrats, was dem Posten eines Regierungschefs entsprach. Außerdem war er der Außenminister des Übergangsrats.
Er war nicht aus freien Stücken gegangen. Es soll damals Druck islamistischer Politiker gegeben haben, den liberalen Dschibril von seinem Posten zu entfernen. Es hatte innerhalb der Übergangsregierung scharfe Kritik gegeben, Dschibil verbringe seine Zeit lieber auf Auslandsreisen, als sich der mühsamen Revolutionsarbeit in Libyen selbst zu widmen. Dschibril war außerdem zu große Nähe zum Gaddafi-Regime vorgeworfen worden. Er hatte sich im Ausland einen Namen als Wirtschaftsfachmann gemacht, bevor er 2007 dem Ruf Saif al Islam al Gaddafis folgte, dabei zu helfen, die Wirtschaft des Landes zu reformieren. Dschibril hatte sich aber seit spätestens 2008 schon in persönlichen Gesprächen vom Regime distanziert und hatte sich früh dem Nationalen Übergangsrat angeschlossen.
Vergiftetes Klima
Libysche Beobachter mit guten Kontakten in sein Lager sagen, Dschibril habe sich in den Verhandlungen über die erste Kabinettsliste Abu Shaghurs bewusst rar gemacht, habe sich längere Zeit in den Vereinten Arabischen Emiraten aufgehalten, und sei erst sehr spät zu den Gesprächen mit dem inzwischen abgewählten Regierungschef nach Libyen zurückgereist. Dann soll er eine große Zahl von Posten gefordert haben, von acht Ministerien und einem Stellvertreter des Regierungschefs ist die Rede. Er soll auch versucht haben das Regierungprogramm zu bestimmen. Schon am Samstag soll nach einem Medienbericht ein Abgeordneter aus Dschibrils Allianz eine Sitzung mit den von einer verächtlichen Geste unterstrichenen Worten verlassen haben: „Morgen früh ist Abu Shaghur weg.“ Das Misstrauen ist offenbar groß, das Klima vergiftet.
Nur 22% waren für den Ministerpräsidenten Shagur in Tripolis?
Heinrich Seneca (Hadrian55)
- 08.10.2012, 18:17 Uhr
