Libanon Eine arabische Angelegenheit

Nun wird es Ernst für Saad Hariri: Libanons Präsident Michel Suleiman hat den 39 Jahre alten Sunniten mit der Regierungsbildung beauftragt - zwei Tage nach der Wahl Nabih Berris zum Parlamentspräsidenten.

Obwohl Berri dem oppositionellen, von Syrien und Iran unterstützten Bündnis „8. März“ angehört, hatten auch viele Abgeordnete der von Hariri geführten „14.-März“-Allianz kein Problem damit, den Schiiten zu wählen. Im Gegenteil: In der Wahl des Hizbullah-Verbündten sehen die meisten von ihnen einen Schritt nach vorn - zurück in jene institutionelle Normalität, die dem Libanon die vergangenen vier Jahre über fehlte.

Konsens zwischen Nasrallah und Dschumblatt

Schon der friedliche Verlauf der Parlamentswahl vor drei Wochen, die dem designierten Ministerpräsidenten Hariri eine Mehrheit von 71 der 128 Sitze bescherte, war ein Ausdruck dieser Normalität - ebenso wie der Umstand, dass die um die Hizbullah gescharte Opposition ihre Niederlage anstandslos eingestand. Sollte es Hariri in den kommenden Wochen wie erwartet gelingen, eine die Gegner von gestern versöhnende Regierung nationaler Einheit zu bilden, könnte der blutige Kreislauf von Krise, Krieg und Konfrontation durchbrochen werden, der mit der Ermordung seines Vaters Rafiq Hariri im Februar 2005 begann.

Denn nach vier Jahren Ausnahmezustand scheint Libanons politische Klasse auf gutem Wege zu sein, über alle Gegensätze hinweg einen Minimalkonsens herzustellen, der es ermöglicht, ihre Angelegenheiten wieder in eigene Hände zu nehmen. Äußeres Zeichen dafür war, dass Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und der Chef der Sozialistischen Forschrittspartei, der Drusenführer Walid Dschumblatt, vergangene Woche zum ersten Mal seit dem Libanon-Krieg 2006 wieder zusammenkamen.

Dabei hatte Dschumblatt Nasrallahs Parteimiliz immer wieder als williges Werkzeug aggressiver iranischer Außenpolitik kritisiert. Vielen Anhängern der „Partei Gottes“ gilt der scharfzüngige Druse als amerikanischer oder - in ihren Augen schlimmer noch - israelischer Agent.

Gemeinsam für eine Regierung nationaler Einheit

Dschumblatt selbst hat aus seiner Bereitschaft, sich für die von George W. Bush und Condoleezza Rice geprägte Konfrontationspolitik eines „Neuen Mittleren Osten“ einspannen zu lassen, nie einen Hehl gemacht. Doch nach dem Hizbullah-Aufstand im Mai 2008 änderte er seinen Kurs: Iran und Syrien hätten den Krieg um Beirut gewonnen, gestand er damals ein - und schaltete um auf Annäherung.

Sein einstiger Widersacher Berri hat nun ebenfalls deutlich gemacht, er hoffe einem Parlament vorzustehen, das die Unterscheidung zwischen „8. März“- und „14. März“-Kräften hinter sich lasse: Die Regierungsbildung müsse unter dem Signum „Made in Lebanon“ stehen - und ein Kabinett nationaler Einheit künftig Beschlüsse ohne Einmischung von Außen fassen.

Selbstverständlich wäre das nicht. Als Schauplatz für die Konflikte externer Akteure gilt der Libanon seit seiner Gründung; einen „Krieg für die anderen“ etwa nannte der Publizist und Politiker Ghassan Tueni den Bürgerkrieg. Gerade die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass die großen Linien regionaler Konfrontation mitten durch die Zedernrepublik verlaufen: So wurde der Krieg zwischen der Hizbullah und Israel 2006 schon als erster iranisch-israelischer Krieg charakterisiert.

Stellvertreterkriege der Regionalmächte

Der Konflikt um das Palästinenserlager Nahr al-Bared 2007 galt vielen als syrisch-saudi arabischer Stellvertreterkrieg und die Straßenschlachten zwischen sunnitischen und schiitischen Halbstarken im Jahr darauf als Vorboten eines herrannahenden Regionalkrieges unter Beteiligung Irans und Saudi-Arabiens.

Völlig der Vergangenheit angehören werden die Versuche ausländischer Mächte, Einfluss auf den Libanon zu nehmen, natürlich auch in der neuen Legislaturperiode nicht. Doch die Grenzen könnten enger abgesteckt sein als bislang. So sollten Syrien und Saudi-Arabien künftig Konflikte zwischen den Parteien regeln, forderte Berri.

Das klingt, wenn schon nicht nach einer rein libanesischen, so doch immerhin nach einer arabischen Lösung. Von Iran, der Schutzmacht der Schiiten, sprach der Parlamentspräsident nicht - und auch nicht von den Vereinigten Staaten oder Frankreich. Die beiden Vetomächte im UN-Sicherheitsrat hatten im September 2004 eine Resolution eingebracht, die den Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon forderte.

Ende der Konfrontation

Die Resolution 1559 bildete den Auftakt jener Konfrontation, die sich mit dem Mord an Hariri 2005 zuspitzte und in der Folge die Institutionen des Landes völlig lahmlegte. Auch so gesehen ist der Schulterschluss zwischen Opposition und Regierungsmehrheit ein Erfolg für den Libanon: Schließlich war es Berri, der im Herbst 2006 die Türen des Parlaments schloss - und ein Jahr später durch Boykott die Wahl eines neuen Präsidenten verhinderte.

Erst das im Zuge der gewaltsamen Übernahme Westbeiruts durch Hizbullah-Milizen geschlossene Abkommen von Doha beendete im Mai 2008 das so entstandene institutionelle Vakuum. Die Parlamentswahl hat gezeigt, dass sich ihm alle wesentlichen Kräfte des Landes verpflichtet fühlen. Normal ist das im Libanon immer noch nicht.