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Leuna-Verkauf : Kohl: Frei erfundene Behauptungen

  • Aktualisiert am

Wieder in den Schlagzeilen: Altkanzler Kohl Bild: dpa

Altkanzler Kohl beteuert, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine nicht in angebliche Schmiergeldzahlungen verwickelt gewesen zu sein.

          Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat erneut beteuert, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine nicht in angebliche Schmiergeldzahlungen verwickelt gewesen zu sein.

          Kohl erklärte am Mittwoch in Berlin, solche Behauptungen seien frei erfunden und entbehrten jeder Grundlage. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“, nach dem Kohl vor Abschluss des Leuna/Minol-Kaufvertrages Ende 1992 dem damaligen Elf-Chef Le Floch-Prigent staatliche Subventionen zugesichert haben soll. Die Zeitung berief sich dabei auf eine angebliche Aussage Le Floch-Prigents vor der französischen Justiz im August 2000.

          „Lobbying"-Beträge

          Kohl erklärte, nach seiner Erinnerung habe ein solches Vier-Augen-Gespräch nicht stattgefunden. Auch stelle die Frage, ob sich Kohl mit Le Floch-Prigent getroffen habe, „keinen Hinweis auf in der Berliner Zeitung suggerierte kriminelle Absprachen dar". Die Zeitung berichtete, Le Floch-Prigent habe vor der Pariser Justiz ausgesagt, Kohl habe ihm staatliche Subventionen in der von Elf gewünschten Größenordnung zugesagt. Weiter berichtete die Zeitung, Le Floch-Prigent habe erklärt, dass mit Wissen des damaligen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand so genannte „Lobbying"-Beträge von Elf im Leuna/Minol-Geschäft eingesetzt worden seien. Die Empfänger dieser Beträge, die er mit rund 80 Millionen Mark angegeben habe, seien ihm nicht bekannt gewesen.

          Kohl: Völlig absurd

          Aus einem angeblichen Vernehmungsprotokoll des ehemaligen Elf-Managers André Tarallo zitierte die Zeitung, mit dem Geld seien „Ansprüche von deutschen politischen Behörden“ beglichen worden. Konkrete Empfänger kenne er nicht, soweit er verstanden habe „kamen diese Ansprüche von der CDU", zitierte die Zeitung. Kohl erklärte dazu, es sei völlig absurd zu behaupten, dass Elf-Aquitaine Schmiergelder an die CDU oder an ihn (Kohl) bezahlt habe, um in Leuna investieren zu können. Der Konzern sei damals ohnehin der einzige Interessent gewesen.

          Der SPD-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, die in der Zeitung zitierten Aussagen lägen dem Gremium vor. Wenn Kohl wie geplant im Herbst erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müsse, werde er dazu befragt werden. Sollte das Treffen bestätigt werden, wäre es der erste Beleg, dass Kohl nicht nur auf der politischen Ebene für das Leuna/Minol-Geschäft eingetreten sei, sondern auch „mit der operativen Ebene“ Kontakt gehabt habe.

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