Letzte Regierungserklärung Stoibers Rückzug wird konkret

Bayerns scheidender Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die CSU bei seiner letzten Regierungserklärung auf sein politisches Vermächtnis eingeschworen. Der Freistaat sei heute auf allen wichtigen Gebieten Vergleichsmaßstab in Deutschland, sagte Stoiber am Dienstag im Bayerischen Landtag zum bevorstehenden Ende seiner 14 Jahre langen Amtszeit. „Bayerns Gewicht in Deutschland und Europa ist noch gewachsen.“

Stoibers monatelanger Abschied führt unterdessen zu Spannungen mit der CDU. Der Vorsitzende der der CSU-Landtagsfraktion Joachim Herrmann griff den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff scharf an, der die lange Übergangsphase beklagt hatte. Nach monatelangen Querelen wolle die CSU die Stabübergabe Stoibers an seinen designierten Nachfolger Günther Beckstein in einer „Woche der Geschlossenheit“ feiern, sagte Herrmann.

„Nutzloses Gerede“

Der Fraktionschef warf Wulff „ziemlich nutzloses Gerede“ vor. Die CSU liege in Meinungsfragen bei einer Zustimmung von 56 Prozent. „Allen Freunden in der CDU - das gilt auch für Christian Wulff, kann ich raten, die Zeitpläne so zu gestalten, dass er auch auf 50 Prozent plus X kommt“, sagte Herrmann.

Ende September wird der von seiner Partei im Januar gegen heftigen Widerstand zum Rückzug gezwungene Stoiber seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender abgeben. Schon an diesem Donnerstag will die CSU-Landtagsfraktion Beckstein als nächsten Ministerpräsidenten nominieren - wogegen Stoiber sich zunächst gesperrt hatte.

„Bayern 2020“

Stoiber selbst ging auf seinen bevorstehenden Rücktritt nur kurz ein und wünschte seinem designierten Nachfolger Beckstein viel Glück für die Aufgabe. Er stellte demonstrativ die Leistungen der CSU heraus und bedachte die Opposition mit Häme. Diese feiere das runde Jubiläum von 50 Jahren Opposition in Bayern. „Herzlichen Glückwunsch!“, sagte Stoiber an die Adresse von SPD und Grünen. „Die CSU ist die einzige echte Volkspartei in Bayern.“

Als seine Schlussoffensive stellte Stoiber das Programm „Bayern 2020“ mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro vor. Investitionen in dieser Höhe ohne neue Schulden schaffe „kein anderes Land in Deutschland“, sagte Stoiber. „Es kommt nicht nur auf das Wollen an, es kommt auch aufs Können an.“ Bayern habe „mit weitem Abstand den solidesten Haushalt in Deutschland“.

Investitionen in Bildung und „Leuchtturmprojekte

Schwerpunkte Stoibers letzter Initiative sind Investitionen in Wissenschaft, Technologie und Hochschulen sowie Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Unter anderem sind für die Hochschulen 570 Millionen Euro vorgesehen, für die Schaffung von 30 000 neuen Krippenplätzen und die Schaffung von 600 Ganztagsschulen je 100 Millionen Euro.

In „Leuchtturmprojekte“ in Medizin, Biotechnologie und andere High-Tech- Projekte sollen 135 Millionen Euro fließen und in die Innovationsförderung 250 Millionen. Diese Ausgaben sollen aber im ersten Nachtragshaushalt unter Becksteins Führung durch weitere hohe Millionenbeträge aufgestockt werden.

Ramsauer: Mehrere Kandidaten „völlig normal“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht indes den Machtkampf um den Parteivorsitz gelassen. Dass Mitglieder gegeneinander anträten, sei in der Demokratie „doch völlig normal“, sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF. Ob sich dabei zwei oder drei Kandidaten um den Vorsitz bewerben würden, spiele keine Rolle.

Mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer habe die CSU zwei Politiker mit „hohem bundespolitischen Respekt“, sagte Ramsauer und fügte hinzu: „Die CSU hat ein hervorragendes Reservoir an Führungspersonen.“ Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli werde im Kampf um den Parteivorsitz nicht das Zünglein an der Waage sein. Die Delegierten des CSU-Parteitages seien zum Teil festgelegt, sagte Ramsauer.

Der Arbeitnehmerflügel der CSU glaubt derweil nicht mehr an einen Sieg seines Vorsitzenden Seehofer. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Konrad Kobler, sagte im Südwestrundfunk, durch die Kandidatur Paulis sei Seehofers Position „weiter geschwächt“, weil sie damit das Lager seiner Anhänger „angezapft“ habe. Der Arbeitnehmerflügel könne aber auch mit Seehofers Konkurrenten Huber als Parteichef „gut auskommen“.

Huber, der auch von Beckstein favorisiert wird, habe schließlich „eine tolle Bilanz vorzuweisen“. Der CSA-Vize erwartet vom Führungswechsel in Bayern, dass sich die Union „stärker am sozialen Kompass“ ausrichtet. Die Berliner CSU-Landesgruppe kam Dienstagnachmittag zu ihrer traditionellen Klausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen.