25.08.2006 · Nm. Mit der Ankündigung, Frankreich werde seinen Beitrag für die UN-Friedenstruppe im Libanon nun doch von den bisher zugesagten vierhundert auf zweitausend Soldaten erhöhen, hat Präsident Chirac auch eine Blamage der EU verhindert.
Nm. Mit der Ankündigung, Frankreich werde seinen Beitrag für die UN-Friedenstruppe im Libanon nun doch von den bisher zugesagten vierhundert auf zweitausend Soldaten erhöhen, hat Präsident Chirac auch eine Blamage der EU verhindert. Das französische Kontingent plus zwei- bis dreitausend Italiener, dazu einige Hundertschaften aus anderen europäischen Ländern - das summiert sich zu einem auch militärisch ansehnlichen Rückgrat für die erweiterte und mit einem robusten Mandat ausgestattete künftige Unifil. Paris begründet seinen neuerlichen Sinneswandel damit, daß in den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen über die Einsatzregeln und die Kommandostruktur der Truppe inzwischen befriedigende Lösungen erreicht worden seien.
Diese Fragen sind zwar von eminenter praktischer Bedeutung. Aber wäre das der einzige Grund gewesen, hätte man es sagen können: Nach den desaströsen Erfahrungen auf dem Balkan hätte jedermann Verständnis für ein Zögern angesichts von Unklarheiten über operative Prinzipien gehabt. Es bedurfte erst der Ankündigung einer Reise von UN-Generalsekretär Annan zum Rat der EU-Außenminister nach Brüssel, um das Eis zu brechen. Das deutet darauf hin, daß da noch andere, größere Bedenken im Spiel waren. Auch das ist verständlich. Die Mission im Süden des Libanons ist heikel, militärisch wie politisch. Die Lage dort ist weiterhin unsicher, beide Seiten, die Hizbullah wie die israelische Armee, bleiben kampfbereit. Weit und breit ist noch keine diplomatische Initiative in Sicht, mit deren Hilfe der politische Sprengstoff in der Region Schritt für Schritt beiseite geräumt werden könnte. Die Neubestimmung der libanesischen Innenpolitik nach dem "Frühling von Beirut" und dem Abzug der Syrer bleibt fragil, die neue israelische Regierung unter Premierminister Olmert hat in der Bevölkerung an Rückhalt verloren. Nun soll das "Nahost-Quartett" neu belebt werden. Man hört die Botschaft, doch es fehlt der Glaube, daß damit schnell etwas zu bewirken wäre.
Deshalb werden die europäischen Soldaten im Libanon in einer prekären Situation operieren müssen. Für ihre Entsendung spricht, daß der Krisenherd Nahost vor unserer Tür liegt und für die Weltpolitik von zentraler Bedeutung ist. Anders als in Kongo hat Europa dort existentiell wichtige Interessen.
