rve. Die politische Krise in der Ukraine ist mit der Einigung auf eine vorgezogene Parlamentswahl nicht vorbei, sie ist nur in eine neue Phase eingetreten. Erstens ist nicht sicher, wie lange der Kompromiss hält, den Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch am Wochenende gefunden haben. Anfang Mai hatten die beiden sich schon einmal geeinigt - die Folge war eine weitere Eskalation. Zweitens bietet der Wahltermin am 30. September zwar einen Aufschub, aber keine Lösung der Machtfrage - die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die beiden Blöcke danach wieder ungefähr gleich stark sein werden. Dass sie dann eine größere Fähigkeit und mehr Willen zum Kompromiss haben werden als bisher, muss bezweifelt werden. Und drittens wird die Ukraine auch im besten Fall noch lange mit dem politischen Flurschaden zu tun haben, der durch den Machtkampf der vergangenen Monate angerichtet wurde. Wichtige staatliche Institutionen sind in ihrer Autorität und Glaubwürdigkeit beschädigt worden: Verfassungsgericht, Wahlkommission, Staatsanwaltschaft. Es gibt keine Instanz mehr, die als überparteilich gelten kann und in einem Konfliktfall eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung treffen könnte.
Erste Äußerungen aus beiden Lagern nach der Einigung vom Sonntag deuten darauf hin, dass der Kampf um den Zugriff auf diese Institutionen weitergehen wird. Das ist nur logisch: Der Anlass für die Eskalation der vergangenen Woche, die die Ukraine an den Rand eines bewaffneten Konflikts gebracht hat, waren der Streit über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und die Entlassung des Generalstaatsanwalts. In beiden Fragen gab es keine Einigung.
Dass es den Konfliktparteien dennoch gelungen ist, ihren Streit um einige Grad abzukühlen, ist das einzige Hoffnungssignal, das von der Einigung zwischen "Orange" und "Blau" am Wochenende ausgeht. Bei allem rechtlichen Nihilismus, den beide Seiten in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt haben, scheinen sie doch vor der Anwendung offener Gewalt zurückzuschrecken. Das war schon während der orange Revolution 2004 so - offenbar gibt es in der Ukraine wenigstens darüber einen Konsens. Das ist nicht wenig, aber nicht ausreichend. "Gestärkt", wie Präsident Juschtschenko behauptet hat, geht sein Land aus der Krise nicht hervor.
