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Leitglosse Toleranzgesetz

 ·  Dt. Unter der Rubrik "Finanzielle Auswirkungen" hieß es im Gleichbehandlungsgesetz, die jährlichen Aufwendungen beliefen sich auf 5,6 Millionen Euro. Das bezog sich aber lediglich auf die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle im Familienministerium.

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Dt. Unter der Rubrik "Finanzielle Auswirkungen" hieß es im Gleichbehandlungsgesetz, die jährlichen Aufwendungen beliefen sich auf 5,6 Millionen Euro. Das bezog sich aber lediglich auf die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle im Familienministerium. Die Wirtschaft ist nicht so billig davongekommen. Auch wenn die von interessierter Seite kürzlich erhobene Zahl von 1,7 Milliarden Euro Mehrausgaben bei den Unternehmen etwas hoch gegriffen sein mag - ein Beitrag zum Bürokratieabbau war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewiss nicht.

Aber ist die Welt, insbesondere die Arbeitswelt, dadurch nicht doch ein wenig besser, humaner geworden? Ein Jahr nach dem Inkrafttreten kann lediglich berichtet werden, dass die Unternehmen schnell gelernt haben, die Fettnäpfchen zu meiden, die mit diesem Gesetz aufgestellt wurden. Aus Stellenanzeigen und Bescheiden an abgelehnte Bewerber wurden sorgfältig alle Formulierungen getilgt, die auf Geschlecht, Religion, Alter, Hautfarbe, Behinderung oder sexuelle Neigungen hindeuten könnten. Vor allem deshalb ist die zunächst befürchtete Klagewelle vorerst ausgeblieben. Aber sie wird kommen. Vor allem auf dem weiten Feld der Geschlechterkonkurrenz im Berufsleben wurden mit dem Gesetz neue Waffen ausgegeben. Und diesem Kampf werden die Arbeitgeber nicht mit Formulierungskünsten ausweichen können. Vielmehr werden sie hier ständig zwischen den Fronten stehen - und ebenfalls Leidtragende sein. Das könnte für sie sogar noch viel teurer werden als der bürokratische Aufwand.

Nicht ohne Grund war die Bundesregierung darauf bedacht, der Anti- diskriminierungsstelle ein freundliches Gesicht zu geben: Martina Köppen schimpft nicht und droht nicht. Sie will "Lust auf Vielfalt wecken" und einen "Pakt mit der Wirtschaft" organisieren. Aber auch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Gesetz, das sie mit Leben erfüllen soll, die Gesellschaft nicht friedlicher macht, sondern streitlustiger, nicht freier, sondern unfreier, nicht toleranter, sondern verlogener. Die Toleranz, die angeblich damit gefördert werden sollte, bleibt ein hehres Ziel. Der Versuch, sie mit gesetzlichen Mitteln durchzusetzen, konnte nur danebengehen.

Quelle: F.A.Z., 17.08.2007, Nr. 190 / Seite 1
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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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