28.05.2006 · Mü. Nun muß über den Bundeshaushalt wohl neu beraten werden. Schließlich hatte die Regierung unmittelbar nach dem Potsdamer Vorfall eine "angemessene Antwort" angekündigt und versichert, auslaufende Programme gegen Rechtsextremismus ...
Mü. Nun muß über den Bundeshaushalt wohl neu beraten werden. Schließlich hatte die Regierung unmittelbar nach dem Potsdamer Vorfall eine "angemessene Antwort" angekündigt und versichert, auslaufende Programme gegen Rechtsextremismus würden jetzt verlängert, selbstverständlich werde das Einfluß auf die Haushaltsberatungen haben. Einige Ermittlungen und Hubschrauberflüge später ist das die Republik beherrschende Ereignis vorerst wieder in den Niederungen der Alltagskriminalität versunken. Der Generalbundesanwalt, der den Fall schnell und unter überwiegendem Jubel an sich gezogen hatte, kann nun eine besondere Bedeutung nicht mehr erkennen. Tatsächlich ist der Bund für die Strafverfolgung zuständig, wenn etwa eine Tat "Signalwirkung für potentielle Nachahmungstäter" hat oder das Erscheinungsbild Deutschlands im Ausland beeinträchtigt. Beides trifft im Potsdamer Fall zu, was allerdings weniger mit der Tat selbst als vielmehr mit den politischen und rechtlichen Reaktionen zu tun hat.
Oder war der Fall doch Ausdruck eines Trends, einer starken Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalt, die sich rechtsfreie Räume schafft? Vor einem Jahr wies der damalige Bundesinnenminister Schily (SPD) darauf hin, daß die polizeiliche Statistik ein Arbeitsausweis der Polizei sei, "nicht unbedingt ein Ausweis für das reale Geschehen". Das gilt zum einen für die Ausländerkriminalität. Hier werden auch Besucher und Durchreisende erfaßt, und es gibt Delikte im Ausländer- und Asylrecht, die kein Deutscher begehen kann. Auf der anderen Seite sind rechtsextremistische Taten zum Großteil "Propagandadelikte", die selbst verfassungsrechtlich zweifelhaft sind: das Verbreiten von Schriften oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Es bleiben die schieren Gewalttaten, die vor allem im Osten (aber dort auch von Westdeutschen) begangen werden und entschieden bekämpft werden müssen. Es ist jedoch kein Zufall, daß nun der brandenburgische Generalstaatsanwalt einem Verein vorgeworfen hat, Taten "leichtfertig" als rechtsextremistisch einzustufen. Es gibt eine ganze Industrie, die vom Schlechtreden des eigenen Landes lebt. Das ist Ausdruck einer freien und saturierten Gesellschaft. Bedenklich ist jedoch der Einfluß solcher Propaganda auf Politik und Justiz.
