05.05.2005 · Einer Partei, die so viel von Wettbewerb redet wie die FDP, stünde ein bißchen Konkurrenz an der Spitze nicht schlecht zu Gesicht. Drei Wochen vor dem Kölner Parteitag sah es noch so aus, als könnte es da ein Gerangel geben zwischen Westerwelle und seinem Vorgänger Gerhardt.
Einer Partei, die so viel von Wettbewerb redet wie die FDP, stünde ein bißchen Konkurrenz an der Spitze nicht schlecht zu Gesicht. Drei Wochen vor dem Kölner Parteitag sah es noch so aus, als könnte es da ein Gerangel geben zwischen Westerwelle und seinem Vorgänger Gerhardt. Aber mehr als eine kleine Unartigkeit gegenüber dem Vorsitzenden hatte sich der Fraktionsvorsitzende Gerhardt mit seinem programmatischen Vorstoß nicht erlauben wollen. Und mag auch das Geraune über die Führungsschwäche Westerwelles zeitweise bedrohliche Phonstärke angenommen haben - Putschisten sind aus anderem Holz als Gerhardt.
Mit ein paar Grobheiten gegen Gewerkschaftsbosse hatte sich der Vorsitzende ja auch gerade rechtzeitig zurückgemeldet. Die Kapitalismusschelte des SPD-Vorsitzenden Müntefering bot ihm und anderen Debattenteilnehmern die ideale Vorlage für das vielfach variierte Kontrastprogramm der FDP: Vorfahrt für Arbeit, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft. Und mit ein paar Hieben gegen beide Seiten des Tarifkartells war auch schnell der Eindruck verwischt, die FDP habe sich ganz auf die der Arbeitgeber geschlagen. Programmatisch sind die Freien Demokraten schon seit einiger Zeit geschlossener und weiter als andere. Nur wird das nicht wahrgenommen. Ihren Unmut darüber äußerten die Delegierten mit dem Stimmzettel. Beinahe hätte Westerwelle die von Pinkwart aufgelegte Latte gerissen.
Auch auf dem Parteitag vertrat Westerwelle die Positionen der FDP nicht widerspruchsfrei. Er warb für den "starken Staat", der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, aber gerade auf dem Kerngebiet der inneren Sicherheit zugunsten von Bürgerrechten zurückstecken soll. Privates gehe den Staat nichts an; die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aber doch. Überregulierung ist Westerwelle ein Greuel, aber das große Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte namens Antidiskriminierungsgesetz war ihm keine Erwähnung wert. Nur ein kurzes Nachhutgefecht widmete der Vorsitzende dem Traum von der eigenständigen Volkspartei. Tatsächlich befindet sich die FDP auf dem Rückweg zur Funktionspartei schon wieder ganz obenauf: Für ein "Klein-Klein" werde er in einer Koalition nicht zu haben sein, versprach Westerwelle, nur für den "großen Wurf". Das Außenministerium wäre für ihn gewiß ein solcher.
