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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Leitglosse Mördersuche

 ·  ba. Wie es zu erwarten war, folgte dem belastenden Bericht kein Schuldeingeständnis. Syrien hat die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderermittlers Mehlis und seiner Gruppe zum Sprengstoffmord an dem früheren libanesischen Regierungschef ...

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ba. Wie es zu erwarten war, folgte dem belastenden Bericht kein Schuldeingeständnis. Syrien hat die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderermittlers Mehlis und seiner Gruppe zum Sprengstoffmord an dem früheren libanesischen Regierungschef Hariri und über zwanzig Mitopfern als "zu hundert Prozent politisch beeinflußt" zurückgewiesen. Das hatte sich schon in Vorabstellungnahmen angekündigt. Der syrische Gegenvorwurf, der Bericht stütze sich "auf für ihre Feindschaft zu Syrien bekannte Zeugen", kann insoweit einleuchtend erscheinen, als in Libanon in dieser Sache wohl so gut wie keine neutralen, nur der Wahrheit verpflichteten Zeugen zu finden sind. Aber dem erfahrenen Ermittler, dem die Aufklärung des "La Belle"-Anschlags in Berlin mit libyscher Verwicklung zu verdanken ist, kann man zutrauen, auch aus gefärbten Aussagen Substanz herauszufiltern. Außerdem verfügt Mehlis auch über einige "härtere" Indizien, vor allem Aufzeichnungen von Mobilfunkgesprächen. Doch wird eine Verlängerung der Untersuchung nötig sein, um das, auch bei weiteren Obstruktions- und Irreführungsversuchen, maximal mögliche Aufklärungsergebnis zu erreichen.

Washington, das mit Syrien noch eine andere, ihm wichtigere Rechnung hat, den Verdacht der Begünstigung, wenn nicht Förderung des Terrorismus im Irak, muß nun entscheiden, ob es bis dahin wartet oder schon jetzt Sanktionsbeschlüsse im Sicherheitsrat durchzusetzen versucht. Dabei könnte es auf den Widerstand Rußlands, das seinen Waffenkunden Syrien wohl nicht im Stich lassen wird, und auch Chinas stoßen. Nach den Erfahrungen mit dem Irak-Krieg wird Amerika sicherlich Handeln im internationalen Verbund anstreben. Ob es sich, wenn das endgültig scheitern sollte, dazu entschließen würde, allein oder mit wenigen Verbündeten mehr als nur verbalen Druck auf Syrien auszuüben, dürfte davon abhängen, ob die weitere Entwicklung im Irak so verläuft, daß Amerika sein Engagement dort abbauen und dadurch Drohkapazität für diesen weiteren Konflikt freisetzen kann.

Es wäre utopisch anzunehmen, daß alle Schuldigen dieses Mordes ihre gerechte Strafe erhalten. Aber schon das bisher Geleistete ist im Vergleich zu früher ein kräftiger Schritt in Richtung auf das Ziel, politische Morde auch für mächtige Urheber riskant zu machen.

Quelle: F.A.Z., 22.10.2005, Nr. 246 / Seite 1
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