26.07.2005 · mir. Im Fall Flowtex machten die Geschädigten, die gestern mit ihrer Milliardenklage gegen das Land Baden-Württemberg gescheitert sind, noch nie eine gute Figur. Nur zu gern ließen sich Banken und Leasingunternehmen zehn Jahre lang ...
mir. Im Fall Flowtex machten die Geschädigten, die gestern mit ihrer Milliardenklage gegen das Land Baden-Württemberg gescheitert sind, noch nie eine gute Figur. Nur zu gern ließen sich Banken und Leasingunternehmen zehn Jahre lang von den Schwindlern Schmider und Kleiser florierende Geschäfte mit Geräten zur unterirdischen Verlegung von Kabeln vorgaukeln. Immer wieder aufs neue finanzierten sie diese Systeme, die größtenteils nicht vorhanden waren. Kurz bevor der größte Betrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufflog, war sogar eine Anleihe in dreistelliger Millionenhöhe geplant, angeblich zur Finanzierung weiteren Wachstums. Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer hatten ebenfalls nichts gemerkt. Ratingnoten und Testate wurden ohne kritische Anmerkungen erteilt. Jeder hat sich offenbar auf den anderen verlassen, und keiner schaute genau hin.
Vor dem Karlsruher Landgericht klagten die von Flowtex Geschädigten nun, Finanzbeamte hätten das Schneeballsystem schon früh erkannt und, statt zu warnen, jahrelang dem Treiben zugeschaut. Da könnte etwas dran sein, wirft man Finanzbeamten ja im allgemeinen vor, sich ganz auf das Eintreiben von Steuern zu konzentrieren. Solange die Überweisungen ans Finanzamt laufen, mögen sie sich gedacht haben, werde schon alles in Ordnung sein. Die geschädigten Gläubiger sehen das selbstverständlich anders. Sie warfen den Beamten und ihrem Dienstherrn, dem Land Baden-Württemberg, vor, den Flowtex-Skandal mit verursacht zu haben. Mehr als 1,3 Milliarden Euro wollten sie dafür haben. Dafür müsse das Land aufkommen.
Die Zumutung lag darin, daß Banken, Leasingunternehmen und andere honorige Unternehmen, deren sonst so hochgepriesene Systeme der Risikokontrolle durchweg versagt haben, sich nun an kleinen Finanzbeamten beziehungsweise deren Dienstherrn schadlos halten wollten. Das Urteil des Landgerichts darf andererseits auch nicht dazu führen, daß Finanzbeamte künftig generell so tun, als gingen sie verdächtige Geschäftsvorgänge nichts an, weil sie im Zweifel ja für Fehlverhalten nicht haftbar gemacht werden können. Als Freibrief für Behördennachlässigkeit sollte der Richterspruch keinesfalls aufgefaßt werden.
