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Leitglosse : Geopolitischer Preis

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M.L. Der weißrussische Präsident Lukaschenka ist in die Zwickmühle geraten. Er kann nicht mehr vorgeben, seine Wirtschaftsführung nach Art des Steinzeitsozialismus sei die Wunderrezeptur für den Wirtschaftsaufschwung gewesen, der ...

          M.L. Der weißrussische Präsident Lukaschenka ist in die Zwickmühle geraten. Er kann nicht mehr vorgeben, seine Wirtschaftsführung nach Art des Steinzeitsozialismus sei die Wunderrezeptur für den Wirtschaftsaufschwung gewesen, der in den vergangenen Jahren jeweils drei bis vier Prozent über dem der benachbarten Rohstoffweltmacht Russlands lag. Nun wissen selbst die Russen, dass der (Wirtschafts-)Kaiser Lukaschenka nackt ist. Seit der Silvesternacht muss auch die zum lammfrommen Dasein verurteilte Bevölkerung Weißrusslands von einer liebgewordenen Vorstellung Abschied nehmen: Nicht etwa weil sie die "Preußen" unter den Ostslawen sind, sondern weil die Russen billig Energieträger lieferten, aus denen Weißrussland satten Gewinn schlug, ging es ihnen erträglich, funktionierte das Sozial- und Rentenwesen einigermaßen. Nur die demokratische Opposition Weißrusslands kann sich bestätigt fühlen. Sie hatte stets davor gewarnt, dass mit Lukaschenkas Wirtschaft nur so lange Staat zu machen sei, wie die Russen sie subventionieren.

          Grund für Jubel gibt es jedoch kaum, nachdem Putin den Grundsatz der Gewinnmaximierung auch gegen seinen besten geopolitischen Bundesgenossen zur Geltung gebracht hat. Wahlen stehen in Russland an, Gasprom macht nur im Ausland Gewinne, und der russischen Bevölkerung sollen höhere Gaspreise nicht zugemutet werden. Also sucht man sich an den GUS-Ländern schadlos zu halten. Die Preiserhöhungen erfolgen abgestuft und mit unterschiedlichen Übergangsfristen, je nach der Bindungsbereitschaft an Russland: Georgien, das nach Westen strebt, soll auf einen Schlag "europäisch" 235 Dollar je 1000 Kubikmeter zahlen, Weißrussland dagegen auch jetzt nur 100 Dollar. Ganz ist die Bruderliebe zu Weißrussland demnach nicht entschwunden.

          Vor allem aber gibt es ein Kalkül: Selbst wenn Lukaschenka eine außenpolitische Kehrtwende zu vollziehen und sich dem Westen zu öffnen versuche, werde der letzte Diktator Europas dort kein Gehör finden. Dass sich die Weißrussen nun enger um den "Patrioten" Lukaschenka scharen, glaubt man im Kreml offenbar nicht, und gegen eine Revolte im Rahmen des "Systems" hat man womöglich nichts. Einem Ruf des verzweifelten weißrussischen Brudervolkes nach Aufnahme in die Föderation der billigen Rohstoffe würde man aber vermutlich Gehör schenken.

          Quelle: F.A.Z., 02.01.2007, Nr. 1 / Seite 1

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