Dt. Vielleicht wächst in Deutschland eines Tages wieder ein politisches Talent von charismatischem Format heran, dem es gelingt, große Mehrheiten für ein beherztes Zurückschneiden sozialstaatlicher Wucherungen zu mobilisieren. Gegenwärtig gibt es dieses Talent nicht - und es fragt sich auch, ob man der Demokratie einen solchen Wundertäter überhaupt wünschen soll. Einstweilen muß die Politik damit zurechtkommen, daß die große Mehrheit der Bevölkerung diesen Sozialstaat weitgehend erhalten will. Also muß er auch bezahlt werden. Die bequemste und zugleich teuerste Art der Finanzierung ist die auf Pump. Es hat die CDU-Vorsitzende Merkel um ein Haar den Wahlsieg gekostet, daß sie den Wählern vorzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung ankündigte, um Einnahmen und Ausgaben wieder dem Gleichgewicht anzunähern.
Von Ausgeglichenheit ist der Bundeshaushalt, den Finanzminister Steinbrück am Mittwoch vorgestellt hat, nach wie vor weit entfernt. Doch immerhin hat diese Regierung in ihren ersten drei Monaten Leistungskürzungen und Steuererhöhungen beschlossen, an denen ihre Vorgänger kläglich gescheitert wären. Daß sich die große Koalition das erlauben kann, liegt nicht nur an ihrer erdrückenden Mehrheit im Bundestag. Die Empörung, die vor drei Jahren über die rot-grüne Bundesregierung hereinbrach, als Eichel seine Streichliste vorlegte, speiste sich vor allem aus dem Gefühl, von Schröder im Wahlkampf hinters Licht geführt worden zu sein. Die SPD zahlte für dieses Manöver mit stark sinkenden Umfragewerten.
Auch vom vergleichsweise gelungenen Start der großen Koalition profitiert die SPD nun weniger als die Union, weil nicht sie es war, die den Mut hatte, vor der Wahl eine Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer ins Gespräch zu bringen. Doch da sich Steinbrück und Müntefering nun nicht mehr von der Union an Realitätssinn übertreffen lassen wollen, steht die SPD nach den ersten knapp hundert Tagen immer noch besser da als nach den beiden verpatzten Anläufen mit Schröder. Die Erleichterung darüber kennzeichnete am Mittwoch den entspannten Auftritt der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder. Und für die Unionsparteien zahlt sich das bißchen "Ehrlichkeit", das Frau Merkel diesmal vor der Wahl gewagt hat, jetzt doch noch aus.
