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Leitglosse Das letzte Projekt

 ·  V.Z. Moralische Erzähler würden einen Zusammenhang herstellen zwischen dem schmählichen politischen Ende der Ministerpräsidentin Simonis und der nicht minder schmählichen Art, mit der sie zu Beginn ihrer Amtszeit jene Sozialdemokraten ...

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V.Z. Moralische Erzähler würden einen Zusammenhang herstellen zwischen dem schmählichen politischen Ende der Ministerpräsidentin Simonis und der nicht minder schmählichen Art, mit der sie zu Beginn ihrer Amtszeit jene Sozialdemokraten im Stich gelassen hatte, die sich - mit Erfolg - um eine ernsthafte Aufklärung des Pfeiffer-Skandals bemühten. Claudia Preuß-Boehart etwa hatte für ihre Redlichkeit damals schon mit der politischen Karriere bezahlt. Aber dieser Zusammenhang liegt allenfalls im Auge des Betrachters; auch die Rechnung, die Björn Engholm der angeschlagenen Ministerpräsidentin zuletzt noch vorlegte, hat ja nicht er kassiert. Frau Simonis erwies sich in zwölf Amtsjahren als eine tüchtige und teure Politikerin; sie hat sich lange behauptet und, sozusagen, bis zum letzten Blutstropfen gekämpft. Sie spricht selbst von einem "Dolchstoß".

Wie in der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie üblich, sollte noch am letzten Projekt, der Unterstützung durch den SSW, mindestens die Republik genesen: Schleswig-Holstein wage nun "mehr Demokratie", nicht weniger als eine "neue Freiheit" werde dort begründet und "die starre Blockbildung im deutschen Parlamentarismus" aufgeweicht. Wie in Kiel seit Engholm üblich, war auch gleich wieder eine neue politische Kultur ausgerufen worden. Halblang würde auch genügen - und es spricht ja einiges dafür, daß es soweit ist. Jenseits aller sonstigen Erwägungen, des Für und des Wider im Zusammenhang mit großen Koalitionen, könnte es diesem Bundesland bekommen, wenn die großen Parteien dort einmal auf Zeit zu konstruktiver Zusammenarbeit genötigt würden.

Aber das "rot-grüne Modell" mit seinem hochtrabenden Anspruch ist keine Kieler Erfindung. Es regiert im Bund, außerdem nur noch in Nordrhein-Westfalen. Wie Kiel dem Kanzler am Donnerstag den (eigentlich hochwertigen) Auftritt verdarb, das enthielt womöglich gleich mehrfach Vorgriffe auf Künftiges. Auch fällt auf, mit welcher Entschiedenheit plötzlich Grüne im Bund dafür eintraten, das sinkende Schiff an der Förde zu verlassen. So modellhaft wirkt das alles dann nicht mehr. Ob aber Frau Simonis wirklich am Ende ist? Der Kanzler hat, wenn er wollte, in seinem Kabinett noch immer ein Plätzchen für gestrandete Ministerpräsidenten gefunden.

Quelle: F.A.Z., 19.03.2005, Nr. 66 / Seite 1
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